Haushaltsrede Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorgelegte Haushalt für das Jahr 2021 umfasst im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von etwa 26,9 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen von etwa 33,3 Millionen Euro. Das ergibt ein Minus von 6,4 Millionen Euro. Das Defizit lässt sich zum größten Teil durch den erwarteten Einbruch bei den Steuereinnahmen erklären. Die Corona-Krise wird sich in diesem Jahr massiv auf die Finanzen der Gemeinde auswirken Zu bedenken ist, dass die genannten Haushaltszahlen auf Schätzungen vom letzten Herbst beruhen, als der zweite Lockdown in seinem Umfang noch nicht absehbar war. Am Jahresende 2021 kann das Minus noch höher ausfallen, als es sich jetzt schon abzeichnet.

Ein ähnliches Bild zeigt sich dieses Jahr auch im Finanzhaushalt. Zum Zahlungsmittelbedarf aus dem Ergebnishaushalt von 4,68 Millionen Euro kommt noch ein Finanzierungsbedarf aus Investitionstätigkeiten von 3,79 Millionen Euro hinzu. Daraus ergibt sich dann ein Gesamtdefizit von ca. 8,5 Millionen für 2021, welches aus den Rücklagen ausgeglichen werden muss. Dieses Haushaltsergebnis wird die stolzen Rücklagen der Gemeinde Graben-Neudorf um mehr als die Hälfte reduzieren. Diese betrugen am Anfang des Jahres 2021 noch 15,96 Millionen. Unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände werden sich diese am Jahresende nur noch auf 7,47 Millionen belaufen.

Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung beruhigt zunächst. Unter der Annahme, dass in diesem Jahr mit den Impfungen die Corona-Krise überwunden werden kann und sich die Volkswirtschaft schnell wieder erholt, erwartet die Verwaltung, dass der Gemeindehaushalt in den Jahren 2022 bis 2024 wieder ins Lot kommt und die Aufnahme von Schulden vermieden werden kann.

Aus unserer Sicht ist das sehr optimistisch. In den letzten Wochen haben sowohl die Bundesregierung als auch die Wirtschaftsinstitute ihre Prognosen für 2021 nach unten korrigiert. Ein Ende des
zweiten Lockdowns ist (Stand: heute) immer noch nicht erkennbar. Die wirtschaftliche Erholung wird wohl länger auf sich warten lassen als erhofft.

Für uns GRÜNE heißt das konkret: Vorsicht bei der Haushaltsführung ist das Gebot der Stunde! Die eingeplanten Steuereinnahmen sind nicht gesichert! Der Spielraum für neue große Projekte ist äußerst begrenzt! Beschränkung erst einmal auf Projekte der Daseinsfürsorge und Krisenbewältigung!

Neue Mitte im Jahr 2021

Diese Kriterien gelten auch für die Gestaltung der Neuen Mitte. Bei diesem Projekt der Gemeindeentwicklung sind wir im vergangenen Jahr ein großes Stück weitergekommen. Inzwischen rollen die Bagger. Der erste Teil des Gesamtkonzepts „Neue Mitte“ wird umgesetzt. Es wird zusätzlicher Wohnraum geschaffen, auch für Bürgerinnen und Bürger, die über kein großes Einkommen verfügen. Außerdem entstehen ein Ärztehaus und eine Einrichtung für Tagespflege. Zusätzlich sollen dort Einzelhandelsgeschäfte unterkommen.

Noch keinen Konsens haben wir im Gemeinderat gefunden, was mit dem gemeindeeigenen Grundstück im Zentrum der Neuen Mitte geschehen soll. Die vorliegenden Entwürfe des Architekturbüros MVRDV wurden im Gemeinderat abgelehnt. Auch aus der Bürgerschaft erreichten uns zahlreiche ablehnende Stellungnahmen. Hauptargumente waren, dass die geplante Landschaftsbibliothek für den Platz viel zu groß und wuchtig ist. Außerdem wurden die Baukosten und die sich abzeichnenden Folgekosten in Anbetracht der finanziellen Verhältnisse als viel zu hoch angesehen.

Mit dem Planungsstopp wurde im Oktober 2020 die Reißleine bei diesem Projekt gezogen. Aus unserer Sicht war dieser Schritt folgerichtig. Damit wurde noch rechtzeitig verhindert, dass die Planungen in eine Sackgasse geraten. Jetzt müssen erst einmal alle Hausaufgaben gemacht werden, bevor wie der konkrete Planungen beauftragt werden können. Hierzu zählt für uns insbesondere ein Kostenrahmen, der die gegenwärtige Haushaltssituation berücksichtigt. Die Folgekosten für die nächsten Jahrzehnte müssen ebenfalls überschaubar bleiben. Alles andere wäre verantwortungslos. Ebenso wird ein Konsens benötigt, welche Funktionen tatsächlich in dem neuen Gebäude untergebracht werden sollen. Außerdem muss am Anfang der Planung auch ein klar formuliertes Nachhaltigkeitskonzept stehen. Wie die Gebäude drumherum muss auch das neue kommunale Gebäude klimaneutral betrieben werden können. Schließlich ist noch zu entscheiden, welche Fläche dafür zur Verfügung gestellt werden soll. Viele Bürgerinnen und Bürger hatten sich bei verschiedenen Veranstaltungen einen Platz gewünscht, auf dem man sich zwanglos treffen kann. Ergänzt werden soll dieser Begegnungsort durch gastronomische Angebote, so wie es die ersten Konzepte aus dem Jahr 2018 vorgesehen haben. Alle waren sich damals einig, dass hier im Herzen von Graben-Neudorf etwas entstehen soll, was die Gemeinde symbolisiert. Erst wenn es ein einheitliches Grundverständnis über die Gestaltung der Neuen Mitte gibt, dann kann am kommunalen Gebäude weitergeplant werden.

Bahnhofsvorplatz und Hauptstraße

Nicht vergessen werden darf die Umgebung der Neuen Mitte. Hier meinen wir vor allem den Bahnhofsvorplatz und seine Anbindung an das Rathaus und die Pestalozzi-Schule. Schon seit mehreren Jahren stocken hier die Planungen. Immerhin wurde 2020 mit der Beteiligung an dem Regio-Move-Projekt der erste zaghafte Schritt gemacht. Die Aufstellung von Werbetafeln macht aber aus dem Bahnhof Graben-Neudorf noch keine Drehscheibe für nachhaltige Mobilität. Hierzu fehlen noch moderne Fahrradabstellanlagen, einschließlich Fahrradboxen, sowie Carsharing-Angebote. Außerdem muss die gesamte Straßen- und Wegeführung überdacht werden. Momentan ist diese äußerst unübersichtlich und damit vor allem für Fußgänger*innen und Radfahrende gefährlich. Wünschenswert wäre endlich eine Bahnhofsunterführung, für die man sich nicht schämen muss, eine öffentliche Toilettenanlage sowie eine Beschilderung, die ortsunkundigen Reisenden eine klare Orientierung gibt.

Auf der anderen Seite der Neuen Mitte verläuft die Hauptstraße. Mittelfristig muss es aus unserer Sicht hier Veränderungen geben. Die Breite der Hauptstraße stammt aus Zeiten ohne Umgehungsstraße. Es spricht nichts dagegen, diese wie in den Ortsteilen auf 6,50 m zu reduzieren. Außerdem sind die beiden Knotenpunkte mit dem Bahnhofsring für Fußgänger*innen und Radfahrende zu umständlich oder nur mit Gefahren zu überqueren. Im Zuge der Umgestaltung der Neuen Mitte sollten diese Maßnahmen gleich mitbedacht werden. Eine schnelle Realisierung wird in Zeiten leerer Kassen erst später möglich sein.

Klimawandel und Artenschwund

Während die Corona-Krise innerhalb von wenigen Wochen unser Leben verändert hat, kündigen sich seit Jahren zwei andere Krisen an, die ebenfalls die menschlichen Lebensverhältnisse umkrempeln werden, wenn nicht bald gegengesteuert wird: der Klimawandel und der Artenschwund. Aus der Corona-Krise konnten wir schon lernen, dass zu spätes oder halbherziges Handeln fatale Folgen haben kann. Bei den anderen beiden Krisen verhält es sich nicht anders. Gegen die Erderwärmung gibt es aber keinen Impfstoff und eine ausgestorbene Art kann nicht mehr zurückgeholt werden. Wenn wir unseren Kindern und Enkeln keine wüste, überhitzte Erde überlassen wollen, dann müssen wir jetzt konsequent handeln. Die Corona-Krise ist schon schlimm, Klimawandel und Artenschwund werden noch viel schlimmer sein. Unsere Versäumnisse werden vor allem die kommenden Generationen mit voller Wucht treffen.

In Graben-Neudorf ist der Klimawandel schon sichtbar. Die letzten drei heißen Sommer und der mangelnde Regen haben unserem Wald heftig zugesetzt. Viele Bäume sind krank oder bereits abgestorben. Der Grundwasserspiegel ist stark gesunken. Die Alte Pfinz war auch in diesem Sommer wieder ausgetrocknet. Und die Landwirte beklagen auch hierzulande Ernteausfälle. Wenn nicht bald konsequent gehandelt wird, ist es zu spät. Die Auswirkungen werden auch hier in Graben-Neudorf drastisch sein.

Bereits für den Haushalt 2020 hat der Gemeinderat einen Klimaschutzfonds eingerichtet, um alle nötigen Maßnahmen gegen den Klimawandel zu finanzieren. Leider konnte nur ein kleiner Teil davon genutzt werden. Auch die Corona-Krise hat sicher ein schnelles Handeln behindert. In diesem Jahr
soll es aber richtig losgehen. Der Klimaschutzmanager wurde eingestellt und kann nun die ersten Maßnahmen einleiten. Mit Unterstützung der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises wird ein Konzept erstellt, wie die Gemeinde Graben-Neudorf in einem überschaubaren Zeitrahmen klimaneutral werden kann. Auch durch die Teilnahme am European Energy Award werden klare Ziele für den Klimaschutz festgelegt und anschließend realisiert. Im ersten Schritt wird die gesamte gemeindeeigene Infrastruktur optimiert.

Klimaschutz ist aber nicht nur eine Sache der Gemeindeverwaltung, sondern auch der Bürgerinnen und Bürger sowie der einzelnen Betriebe. Hier gibt es bereits viel Eigeninitiative. Solardächer, Elektroautos und Wärmepumpen sind sichtbare Zeichen für mehr Klimaschutz in Graben-Neudorf. Die Gemeinde kann durch ihre Planungshoheit diese Bemühungen unterstützen. Durch Festlegungen in den neuen Bebauungsplänen, bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans oder durch die Gestaltung von Straßen, Radwegen und Fußgängerwegen gibt die Gemeinde einen Rahmen vor, mit dem die Ziele der Nachhaltigkeit erreicht werden können. Schließlich kann die Gemeinde mit den Angeboten zum Öffentlichen Nahverkehr auch das Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger beeinflussen. Beratungsangebote bei Investitionen ins eigene Haus oder Unterstützung bei Umbauten könnten das Bild einer Gemeinde abrunden, die sich auf den Weg zur Klimaneutralität gemacht hat.

Fahrrad- und Fußgängerverkehr

Ein großes Anliegen für ins GRÜNE war in den letzten Jahren die Förderung des Fahrradverkehrs. Die Beseitigung von Gefahrenstellen ist leider nur sehr schleppend vorangekommen. Ebenso ist ein besserer Schutz von Radfahrenden auf den Hauptstraßen der Gemeinde noch nicht umgesetzt. Bis Graben-Neudorf einen Preis als „Fahrradfreundliche Gemeinde“ bekommt, ist es noch ein weiter Weg. Daher hoffen wir, dass die vorgesehenen Gelder für ein umfassendes Fahrradkonzept neuen Schwung für diese umweltfreundliche Art der Mobilität bringen werden. Beim Anteil des Fahrradverkehrs an der gesamten Mobilität in unserer Gemeinde ist sicher noch lange nicht das Optimum erreicht.

Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Fußgängerverkehr. Auch hier gibt es Einzelmaßnahmen seitens der Gemeinde, die wir natürlich begrüßen. Es fehlt aber an einem Konzept, wie die gesamte Gemeinde innerhalb eines überschaubaren Zeitraums fußgänger-freundlich werden kann. Die Beseitigung hoher Bordsteinkanten zählt für uns ebenso dazu wie das Freihalten der Gehwege von parkenden Autos oder die Sanierung holpriger Bürgersteige.

Für mehr Artenvielfalt in Graben-Neudorf

Neben dem Klimawandel ist der Artenschwund und der Verlust von Lebensräumen eine weitere Krise, die das ökologische Gleichgewicht und damit unsere Lebensgrundlagen bedroht. Davon ist Graben-Neudorf ebenfalls schon betroffen.

Unser größtes Sorgenkind ist derzeit der Wald. Die Bestandsaufnahme der Forstverwaltung hat ein erschreckendes Bild ergeben. Große Teile unseres Gemeindewalds sind geschädigt und werden in den nächsten Jahren absterben. Besonders betroffen sind die Kiefern- und Buchenbestände. Wir
müssen uns darüber im Klaren sein, dass mit dem Wald in den nächsten Jahren kein Geld verdient werden kann. Stattdessen werden Zukunftsinvestitionen in den Wald erforderlich sein, um ihn und seine wichtigen Funktionen zu erhalten. Wir GRÜNE werden alle sinnvollen Maßnahmen unterstützen, mit denen der Wald gerettet bzw. wieder aufgebaut werden kann.

Aus den Diskussionen mit den Forstleuten entnehmen wir, dass es keine Patentrezepte gibt. Mit einem Mix aus vielen unterschiedlichen Maßnahmen gibt es hoffentlich die Chance, den Wald zu retten. Dazu zählen beispielsweise die Wiederaufforstung mit einheimischen Arten, die unempfindlicher gegen Hitze sind, oder auch die Ausweisung von Flächen, auf denen der Wald sich selbst überlassen und nicht mehr bewirtschaftet wird. Der Bau von Brunnen im Wald, um neugepflanzte Bäume zu bewässern, kann nur als vorübergehende Maßnahme sinnvoll sein. Skeptisch stehen wir der Anpflanzung von exotischen Baumarten gegenüber. Vorschlägen, Pflanzenkohle in den Waldboden einzubringen, stehen wir nicht ablehnend gegenüber. Da es bisher wenig Erfahrungen auf diesem Gebiet gibt, kann dies nur im Rahmen eines Forschungsprojekts auf begrenzter Fläche in unserem Wald erfolgen.

Ebenfalls seit vielen Jahren ist die Biotopvernetzung ein Thema. Lange Zeit gab es hier wenig Fortschritte. Der Artenschwund, insbesondere der drastische Rückgang bei den Insekten, muss auch hier zu einem Umdenken führen. Die ausgeräumte Feldflur kann auf Dauer so nicht bleiben. Graben-Neudorf braucht mehr Hecken, Gehölzinseln, Blühstreifen und Ackerrandstreifen. Dabei kann die Realisierung des Biotopvernetzungskonzepts helfen. Außerdem ist wünschenswert, dass die Landwirte in die Planung und Umsetzung eingebunden werden und dass der Sinn der Maßnahmen allgemein kommuniziert wird.

Auch innerörtlich kann noch viel getan werden. Mit den Geldern für ein Grünkonzept wollen wir innerhalb des Ortes für mehr Pflanzen und mehr Biodiversität sorgen. Kreative Vorschläge sind immer willkommen. Die Aufwertung von Pflasterflächen oder von öden Grasflächen mit blühenden Stauden sowie die Pflanzung von Bäumen hilft nicht nur der Tierwelt, sondern verbessert auch das Mikroklima und dient somit auch der Gesundheit der Bürger*innen. Viele Bäume filtern den Staub aus der Luft,
erhöhen die Luftfeuchtigkeit und tragen zusammen mit dem Schattenwurf dazu bei, einen heißen Sommer besser ertragen zu können.

In Kürze wird sich der Gemeinderat mit dem neuen Flächennutzungsplan beschäftigen. Wir GRÜNE sehen neue Bau- oder Gewerbegebiete weiterhin äußerst kritisch, egal ob diese auf unserer Gemarkung oder bei unseren Nachbargemeinden unter der Flagge „Interkommunales Gewerbegebiet“ ausgewiesen werden. Mit der Erweiterung der SEW wird momentan eine riesige Fläche versiegelt. Unter Beachtung des Arten- und Bodenschutzes sowie des Klimaschutzes lehnen wir die Versiegelung weiterer großer Flächen ab. Der Boden ist die Grundlage unseres Lebens. Ohne Boden gibt es keine Ernährung. Boden kann nicht vermehrt werden, und der Schaden durch Versiegelung kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch nicht durch die Ausweisung von Ausgleichsflächen. Deshalb muss auch in Graben-Neudorf der Netto-Null-Verbrauch an freien Flächen angestrebt werden. Wir bevorzugen daher, die gegenwärtige Strategie fortzusetzen, die vorhandenen Baugebiete maßvoll so zu verdichten, dass noch genügend Platz für Grün- und Gartenzonen bestehen bleibt.

Daueraufgabe Sozialer Zusammenhalt

Aus den Erfahrungen der Vergangenheit wissen wir, dass die ökologischen Fragen nicht nachhaltig zu lösen sind, wenn nicht gleichzeitig die sozialen Fragen gelöst werden. Deshalb sind für uns die Themen der sozialen Gerechtigkeit und der Chancengleichheit sowie die Möglichkeiten der Teilhabe am sozialen Leben genauso wichtig wie die ökologischen Themen.

Kindergarten St. Joseph

Die Schaffung von genügend Kindergartenplätzen in der Gemeinde hat seit vielen Jahren einen großen Stellenwert. Der Neubau des Kindergartens St. Joseph setzt ein Zeichen für diese Strategie. Im Herbst 2021 wird dieser neue Kindergarten in Betrieb gehen. Damit wird Graben-Neudorf für die
nächste Zeit hoffentlich ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung haben. Der neue Kindergarten wird aber nicht nur durch seine Dimensionen ein Zeichen setzen. Durch die Verwendung nachhaltiger Baustoffe, die Installation einer klimafreundlichen Wärmeversorgung mit Hilfe von Erdkollektoren sowie durch ein attraktives Außengelände hat der Kindergarten St. Joseph das Zeug, ein Vorzeigeprojekt zu werden.

Schulen in Graben-Neudorf

Graben-Neudorfs Schullandschaft besteht momentan aus den zwei Grundschulen und der Gemeinschaftsschule. Mehr ist momentan nicht machbar. Ein großes Fragezeichen steht noch hinter dem Gebäude der Erich-Kästner-Schule. Dieses ist in die Jahre gekommen, und für die Anforderungen der Zukunft, wie zum Beispiel eines Ganztagesbetriebs, nicht gewappnet. Ab 2025 plant die Bundesregierung einen Anspruch auf Ganztagesbetreuung. Inzwischen werden auch schon Förderprogramme aufgelegt. Leider hat Graben-Neudorf noch nicht einmal den Ansatz eines Plans für die Erich-Kästner-Schule. Daher wird es allerhöchste Zeit, dass in diesem Jahr damit begonnen wird, erste Planungsüberlegungen in Auftrag zu geben. Die erste wichtige Vorentscheidung wird sein, ob das Bestandsgebäude saniert wird oder ob ein Neubau die bessere Alternative ist. Ein Baubeginn erst nach 2024 sehen wir GRÜNE skeptisch. Bereits jetzt ist erkennbar, dass dieses Projekt ein finanzieller Kraftakt für die Gemeinde sein wird. Deshalb ist es wichtig, dieses bereits jetzt in die Haushaltsplanungen einzubeziehen.

Sozialregion Karlsruhe

Der Beitritt zur „Sozialregion Karlsruhe“ wurde von uns schon öfters angeregt. Wegen der Corona – Krise konnte die Gemeindeverwaltung dieses Projekt im letzten Jahr nicht stemmen. Dies können wir durchaus nachvollziehen. Wir hoffen nun, dass im laufenden Jahr endlich der Beitritt gelingt. Das Ziel, sozial schwächeren Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme am sozialen Leben zu ermöglichen, darf nicht aus den Augen verloren werden. Die Mitgliedschaft in der Sozialregion ist unserer Meinung kein finanzielles Problem und der Arbeitsaufwand für die Verwaltung auch leistbar.

Den demografischen Wandel gestalten!

Der demografische Wandel geht auch an Graben-Neudorf nicht vorbei. Sozialpolitische Maßnahmen für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger gewinnen immer mehr an Gewicht. Mit dem Seniorenzentrum Rheinaue gibt es bereits eine wichtige Institution, in der Pflegebedürftige versorgt werden. Eine Tagespflege für Senioren fehlte aber bisher in Graben-Neudorf. Mit Vollendung der Wohnbebauung in der Neuen Mitte wird es aber die gewünschte Einrichtung geben.

Wenn die geburtenstarken Jahrgänge in das hohe Alter kommen, werden die Anforderungen weitersteigen. Ein ständiges Anpassen der Planungen ist daher nötig. Es muss ständig geprüft werden, ob das Angebot an Tagespflegeplätzen und an ambulanten Pflegediensten ausreichend ist oder ob Handlungsbedarf besteht. Auch die ärztliche Versorgung von Senioren sowie die Mobilitätsangebote für ältere Mitbürger ohne Auto sollten ständig überprüft werden. Die ambulante Pflege sehen wir nach wie vor als Voraussetzung, den Senioren möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.

Gemeindeentwicklungskonzept

Aus den obenstehenden Ausführungen geht klar hervor: Graben-Neudorf steht in den nächsten Jahren vor gewaltigen Herausforderungen, in sozialer, in ökologischer und in finanzieller Hinsicht. Daher ist es für uns GRÜNE wichtig, dass endlich ein umfassendes Gemeindeentwicklungskonzept erstellt wird. Dieses muss sich mit den grundsätzlichen Fragen beschäftigen, vor denen Graben-Neudorf in den nächsten Jahren stehen wird. Soll unsere Gemeinde zukünftig noch wachsen? Wie muss eine nachhaltige Infrastruktur aussehen? Wie stellen wir uns dem demografischen Wandel?

Diese Diskussionen dürfen aber nicht nur innerhalb von Gemeinderat und Gemeindeverwaltung geführt werden, sondern hier sind auch die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Eine Einbeziehung von Verbänden und Vereinen, von Unternehmen und Institutionen ist nötig, um den umfassenden Überblick zu bekommen.

Mit diesem Prozess sollte nicht mehr lange gewartet werden. Im Haushalt 2021 sind die erforderlichen Mittel eingestellt, um loszulegen. Das Rad muss glücklicherweise nicht neu erfunden werden. Andere Gemeinden beschäftigen sich schon seit Jahren mit der Gemeindeentwicklung. Fachleute mit entsprechender Expertise können engagiert werden.

Wir leben in Krisenzeiten, aber es gibt keinen Grund zu verzagen. Krisen sind auch immer Chancen, Fehlentwicklungen zu beenden und den Kurs zu ändern, um sinnvollere Ziele zu erreichen. Der Haushalt 2021 bietet dafür die Chance. Man muss sie aber auch nutzen.

Schlussbemerkung

Abschließend bedanken wir uns bei Bürgermeister Eheim und bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Wir danken auch unseren Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für die gute Zusammenarbeit. Vielen Dank möchten wir aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern sagen, die sich in der Gemeinde ehrenamtlich engagieren. Nur eine Gemeinde, in der der nötige soziale Zusammenhalt gelebt wird, ist eine lebens- und liebenswerte Gemeinde.

Mit Bezug auf die vorangegangenen Ausführungen und Anregungen stimmen wir dem Haushalt 2021 zu.

Armin Gabler – Dr. Dieter Kadelka – Silke Wünsch – Annette Zinecker