Anträge zum Haushalt 2025 Download – Anträge zum Haushalt 2025 ——————————————————————- Bündnis 90 / Die Grünen – Haushaltsanträge 2025 Antrag-01 – Planungsrate für eine Verschwenkung der Karlsruhe Str. am Ortseingang Süd Der Gemeinderat möge eine Planungsrate für die Verschwenkung der Karlsruhe Str. am Ortseingang Süd beschließen. Begründung: Beim Ortseingang Süd (ehemalige B36) steht das Ortsschild kurz nach der Einmündung der Neckarstr. in die Karlsruher Str. Danach sind die Häuser rechts durch einen Lärmschutzwall und links von Bäumen verdeckt. Viele Autofahrende haben dadurch den Eindruck, nicht durch ein bebautes Gebiet zufahren. Dementsprechend wird häufig viel zu schnell gefahren und erst auf Höhe der Fußgängerampel bei der Einmündung der Beethovenstr. abgebremst. Aus Lärmschutz- und Verkehrssicherheitsgründen sollte aber schon am Ortsschild die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und vor der Fußgängerampel 30 km/h erreicht werden. Da das Landratsamt bei der Verkehrsschau von Pförtnerampeln abgeraten hat und ein stati onärer Bitzer sehr aufwändig ist, schlagen wir eine Verschwenkung der in den Ort hineinführenden Fahrbahn vor. Ähnliche Verschwenkungen gibt es bereits bei den Ortseingängen aus Richtung Dettenheim oder an der Bruchsaler Str. Dadurch wird eine Minderung der Geschwindigkeit in jedem Fall gewährleistet. Der erforderliche Platz ist neben der Karlsruher Str. ausreichend vorhanden. Da die Verkehrssicherheit wegen der Kreuzungen, des Schulwegs in Richtung Adolf-Kussmaul-Schule und wegen der einuns ausparkenden Autos beim CAP-Markt an dieser Stelle dringend verbessert werden muss, sollte schon im nächsten Jahr mit diesem Projekt begonnen werden. Aus diesem Grund beantragen wir eine entsprechende Planungsrate. Antrag 02 – Erhebung der Siedlungsflächenpotenziale Der Gemeinderat möge eine Erhebung der Siedlungsflächenpotenziale für geschätzte 15.000 Euro beschließen. Begründung: Im Rahmen des Integrierten Gemeindeentwicklungskonzept wurden die Themen Baugebiete und Gewerbeflächen sehr ausführlich diskutiert. Allerdings ist es immer sehr schwierig zu planen, da die statistischen Grundlagen fehlen. Wir beantragen daher, die Beauftra gung eines Planungsbüros, das folgende Erhebungen durchführen soll: aller Baulücken innerorts von Graben-Neudorf aller potenziellen Bauplätze in 2. Reihe, die noch nicht genutzt werden. aller leerstehenden Häuser und Wohnungen aller Flurstücke in Gewerbegebieten, die nicht oder zweckentfremdet genutzt werden bzw. nur teilweise zweckentsprechend für Gewerbe genutzt werden. Auf dieser Datengrundlage kann dann faktenbasiert über die Nachfrage nach Baugrundstücken und Gewerbeflächen diskutiert werden. Antrag 03 – Befristete Stelle für einen Mitarbeiter im Ordnungsamt (Überwachung des ruhenden Verkehrs) Der Gemeinderat möge eine befristete Stelle für einen Mitarbeiter im Ordnungsamt (Überwachung des ruhenden Verkehrs) für geschätzte 10.000 Euro beschließen. Begründung: Falsch geparkte Autos sind ein tägliches Ärgernis in unserer Gemeinde. Bei unserer Fraktion sind dazu zahlreiche Beschwerden in den letzten Jahren eingegangen. Auch beim Kinderspaziergang im Rahmen des IGEK wurde dieses Problem zur Sprache gebracht. Es ist richtig, Schritt für Schritt in den einzelnen Quartieren Parkierungskonzepte zu erstellen und umzusetzen, um den Parkraum langfristig in Zusammenarbeit mit den Ahwohner*innen gerecht und verkehrssicher einzurichten. Dieser Prozess wird aber noch Jahre in Anspruch nehmen. Daher schlagen wir als kurzfristige Maßnahme vor, eine befristete Teilzeitstelle im Ordnungsamt einzurichten. Hauptaufgabe soll die Überwachung des ruhenden Verkehrs sein. Gerade an den Durchfahrtsstraßen, aber auch in vielen Wohnquartiere n wird es genügend Arbeit geben. Ein Teil des Gehalts wird somit durch Bußgelder wieder zurück in die Gemeindekasse fließen. Darüber hinaus können mit dieser zusätzlichen Arbeitskraft auch noch andere Missstände bekämpft werden wie z. B. Verunreinigungen d es öffentlichen Raums etc. Die Stelle soll zunächst befristet sein, um Erfahrungen zu sammeln. Nach einem Jahr kann dann bewertet werden, ob sich diese bewährt hat. Gegebenenfalls kann das Experiment auch wieder beendet werden. Antrag-04 – Touristische Radtouren rund um Graben -Neudorf Der Gemeinderat möge touristische Radtouren rund um Graben -Neudorf für geschätzte 10.000 Euro beschließen. Begründung: Graben-Neudorf hat mehr zu bieten als viele denken. Gerade um die Siedlungsgebiete herum gibt es viel zu entdecken. Auf markierten Rundwegen für Radfahrende könnten Einheimische und Auswärtige die Schönheiten der Naturlandschaft direkt erleben. Die Natursc hutzgebiete Kohlplattenschlag, Oberbruchwiese und Saalbachauen oder die Kulturdenkmäler Neudorfer Kapelle, Galgengrabenwehr, Neudorfer Mühle sind lohnende Ziele. Neben Wegweisern wären auch einige Info-Tafeln nötig, heutzutage mit QR-Codes, um die Besucher gleich auf die entsprechenden Web-Seiten zu lenken. Erwünschte Nebeneffekte dieser Radwege wären eine größere Bekanntheit von Graben-Neudorf und eine verstärkte Nachfrage nach gastronomischen Angeboten, was die örtlichen Restaurants unterstützen würde. Antrag-05 – Instandhaltung des Zauns um den Kohlplattenschlag Der Gemeinderat möge die Instandhaltung des Zauns um den Kohlplattenschlag für geschätzte 15.000 Euro beschließen. Begründung: Seit Jahren gibt es intensive Diskussionen zwischen dem Regierungspräsidium Karlsruhe und der Gemeinde, wer für den Zaun rund um den Kohlplattenschlag verantwortlich ist. Da der Zaun auf einem Flurstück der Gemeinde steht, gehört er nach Meinung vieler Juristen auch der Gemeinde. Ob sie damit auch für die Instandhaltung zahlen muss, ist vermutlich für juristische Diskussionen interessant, aber in der Praxis verfällt der Zaun zusehends. Bäume sind in den Zaun gefallen. Sträucher und kleinere Bäume sind durch die Maschen gewachsen und drücken den Zaun weg. Deshalb kann der Zaun seine ursprüngliche Funktion, ein ungestörtes Naturschutzgebiet zu schützen kaum noch erfüllen. Wir beantragen daher, einen jährlichen Betrag in den Haushalt einzustellen, von dem die dringendsten Reparaturen bezahlt werden können. Das Regierungspräsidium hat zugesagt, die Gemeinde dabei zu unterstützen, dass die Hälfte der Ausgaben über Förderprogramme des Landes gegenfinanziert werden können. Antrag-06 – Datengrundlagen für eine Schwammstadtstrategie entwickeln Der Gemeinderat möge die Erstellung der Datengrundlagen für eine Schwammstadtstrategie für geschätzte 40..000 Euro beschließen. Begründung: Die Umsetzung des Schwammstadt-Konzepts bietet für eine Kommune ein großes Potenzial auf dem Weg zu einer klimaresilienten und nachhaltigen Gemeinde. Übergeordnetes Ziel ist es, die Lebens- und Umweltqualität für die Bewohner*innen zu sichern und zu erhöhen sowie die urbane Umwelt zu schützen. Daher beantragen wir folgende Vorgehensweise: 1. Beschluss, eine Schwammstadtstrategie zu erarbeiten, 2. Für Schwammstadtkonzepte und Wetterereignis -Simulationen werden detaillierte Datengrundlagen benötigt. Diese können nicht ohne Recherchearbeiten zusammengestellt werden. Dafür wird ein Budget von ca. 40 000 € benötigt, die als Sach – oder Personalmittel verwendet werden können. Antrag 07 – Teilnahme am European Climate Adaptation Award Der Gemeinderat möge die Teilnahme am European Climate Adaptation Award für geschätzte 10..000 Euro beschließen. Begründung: Zum letzten Haushalt hatten wir Grüne einen Antrag zur Erstellung eines Konzepts zur Klimafolgenanpassung gestellt. In Ihrer Stellungnahme hat die Verwaltung zugesagt, Maßnahmen im Sinne unseres Antrags zu ergreifen. Über den aktuellen Stand hat der Bürgermeister in seiner Halbjahresbilanz berichtet. So weit, so gut. Das Starkregenereignis im August hat uns aber vor Augen geführt, dass es sich hier nicht nur um theoretische Risiken handelt, sondern dass dringend gehandelt werden muss. Die Anpassung der Gemeinde an den Klimawandel ist eine so gewaltige Aufgabe, die nich t so nebenher zu bewältigen ist. Mit Einzelmaßnahmen ist es nicht getan, sondern es muss eine Gesamtstrategie für die Gemeinde entwickelt werden. Analog zum European Energy Award gibt es auch den European Climate Adaptation Award, an dem Gemeinden teilnehmen können. Unsere Nachbarstadt Stutensee macht bereits mit. Mit unserem Antrag verfolgen wir folgende Ziele: der Klimaanpassung als strategisches Ziel in der Gemeinde Planung und Umsetzung der Klimaanpassungs-Ziele aller Akteure (Verwaltung, Bürger*innen, Gewerbe etc.) in diesen Prozess. Die beantragte Summe ist für die ersten Schritte und eventuell für eine erste Beratung vorgesehen. Antrag 08 – Aktion sprogramm „Gehwegsanierung“ Der Gemeinderat möge ein Aktionsprogramm „Gehwegsanierung“ für geschätzte 50. 000 Euro beschließen. Begründung: In Graben-Neudorf gibt es eine ganze Reihe von Gehwegen, die dringend saniert werden müssen. Sie sind eine ständige Gefahr für Fußgänger*innen, besonders in der dunklen Jahreszeit, wenn diese auch noch durch parkende Autos verschattet werden. Wir beantragen daher ein Aktionsprogramm „Gehwegsanierung“, mit dem im Jahr 2025 die Abschnitte wieder in einen normalen Zustand versetzt werden, die die größten Mängel aufweisen. Antrag 09 – „Modellprojekt Rheinstraße“ mit Förderung über das Projekt „Lebendige Ortsmitten“ Der Gemeinderat möge eine Bewerbung beim Projekt „Lebendige Ortsmitten“ mit der „Rheinstraße“ für geschätzte 10.000 Euro beschließen. Begründung: Das Land Baden-Württemberg fördert über das Projekt „Lebendige Ortsmitten“ auch temporäre Verkehrsberuhigungsmaßnahmen. Wir beantragen, dass sich Graben-Neudorf mit der Umgestaltung der Rheinstraße dort entsprechend bewirbt. Die Vorgehensweise bei diesem Projekt sieht wie folgt aus: der Potenziale durch verkehrsberuhigende Maßnahmen Maßnahmen werden visualisiert, diskutiert und für eine temporäre Maßnahme geplant. Umgestaltung der Verkehrsberuhigung mit Hilfe von mobilen Stadtmöbeln (Popup-Möbeln) Nach der Projektphase kann dann entschieden werden, ob diese Umgestaltung in der provisorischen Form langfristig bleiben soll. Die Rheinstraße würde sich für dieses Projekt sehr gut eignen. Seit Jahren gibt es unterschiedliche Überlegungen im Gemeinderat und in der Verwaltung, wie der Durchgangsverkehr reduziert bzw. entschleunigt werden kann, ohne dass es bisher zu einem abschließenden Ergebnis gekommen wäre. Mit diesem Projekt können neue Ideen entwickelt und gleich ausprobiert werden. Aus diesem Grund halten wir eine Bewerbung bei diesem Projekt für lohnenswert. Antrag-10 – Prüfauftrag „Klimaticket Graben -Neudorf: ÖPNV im Ort für maximal 1 Euro“ als neuer Baustein im Maßnahmenkatalog zeozweifrei bis 2035 technisch und finanziell machbar? Der Gemeinderat möge einen Prüfauftrag „Klimaticket Graben -Neudorf für einen Euro finanziell und technisch machbar?“ beschließen. Begründung: Graben-Neudorf möchte bis zum Jahr 2035 Klimaneutrale Kommune werden. Einen deutlichen Anteil am CO2 Ausstoß hat auch der innerörtliche Autoverkehr. Diesen gilt es zu reduzieren. Ein häufig vorgebrachtes Argument gegen die Nutzung des ÖPNV ist zum einen das dünne Angebot, zum anderen aber auch der hohe Preis für Einzelfahrten. Andere Kommunen (Beispiel Schwetzingen) machen es bereits vor: Innerhalb der Kommune ist der Bus kostenlos. Dort erstattet die Kommune den Preis für die kostenlosen Tickets dem Verkehrsverbund. Die Stadt Radolfzell bietet ihren Bürger*innen Stadttickets für einen Euro an und hat damit Erfolg. Wir beantragen daher, dass die Gemeindeverwaltung prüfen soll, ob ein solches Ticket für einen Euro auch für Graben-Neudorf umsetzbar ist. gez. Armin Gabler, Bündnis 90/Die Grünen
