Haushaltsrede Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorgelegte Haushalt für das Jahr 2022 umfasst im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von etwa
31,5 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen von ca. 34,3 Millionen Euro. Das ergibt ein Minus
von 2,8 Millionen Euro. Damit liegt das Ergebnis voraussichtlich in ähnlicher Größenordnung wie im
vergangenen Jahr.

Ein ähnliches Bild zeigt sich dieses Jahr auch im Finanzhaushalt. Zum Zahlungsmittelbedarf aus dem Ergebnishaushalt von 0,9 Millionen Euro kommt noch ein Finanzierungsbedarf aus Investitionstätigkeiten von 3,6 Millionen Euro hinzu. Daraus ergibt sich dann ein Gesamtdefizit im Finanzhaushalt von ca. 4,5 Millionen für 2022, welches aus den Rücklagen ausgeglichen werden muss.

Dieses Haushaltsergebnis wird die Rücklagen der Gemeinde Graben-Neudorf deutlich schrumpfen
lassen. Diese betrugen am Anfang des Jahres 2022 noch 11,6 Millionen. Unter Berücksichtigung aller
bekannten Umstände werden sich diese Rücklagen am Jahresende nur noch auf 7 Millionen belaufen.

Es zeigt sich bei diesem Haushalt einmal mehr, wie sehr wir von einem einzigen Einnahmenposten
abhängig sind: der Gewerbesteuer. Solange diese Quelle sprudelt, kann die Gemeinde relativ beruhigt wirtschaften. Ob unser Haushalt aber krisenfest ist, muss sich noch zeigen. Die Gewerbesteuereinnahmen sind schwer zu planen und sind keine sichere Bank, wie Beispiele aus anderen Gemeinden schon gezeigt haben.

Der Blick in die mittelfristige Finanzplanung ist nicht zur Beruhigung angetan. Auch in den nächsten
drei Jahren muss mit weiteren Defiziten gerechnet werden. Selbst unter der Annahme, dass die Steuereinnahmen bis 2025 weiterhin kontinuierlich ansteigen, werden sich die Rücklagen in 2025 auf ein
Minimum reduzieren. Außerdem müssen aus heutiger Sicht im Jahr 2025 Schulden in Höhe von 5,2
Millionen Euro aufgenommen werden, um die vorgesehenen Investitionen finanzieren zu können.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Bei der Mittelfristigen Finanzplanung handelt es sich eher um
eine Prognose als um einen verbindlichen Ausgabenplan. Ob alle Investitionen in der angegebenen
Höhe in den nächsten drei Jahren kommen werden, darüber entscheidet der Gemeinderat jeweils in
den anstehenden Haushaltsberatungen der Jahre 23 bis 25. Aber dennoch lässt sich aus der Mittelfristigen Finanzplanung herauslesen, dass die Risiken größer werden und eine solide Finanzplanung
kein Selbstläufer ist.

Für uns GRÜNE heißt das konkret: Weiterhin ist eine vorsichtige Haushaltsführung das Gebot der
Stunde! Die Gewerbesteuern sind keine Einnahmen, auf die man sich verlassen kann ! Daher muss
die Gemeinde Prioritäten setzen: Sicherung der bestehenden Infrastruktur durch Modernisierung
und Sanierung, Konzentration auf Projekte der Daseinsfürsorge und Krisenbewältigung!

Die Krisen der Gegenwart
Zurzeit erleben wir eine Krise, wie es diese Generation noch nicht erlebt hat. Die Corona-Pandemie
mit ihren bislang vier Wellen hat unser Leben völlig durcheinandergewirbelt. Auch unsere Gemeinde
ist davon stark betroffen. Die Gemeindeverwaltung hat mit großem Einsatz versucht, die Gesundheit
unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Mit dem Aufbau von Test- und Impfzentren hat sie dazu beigetragen, die Pandemie hier vor Ort einzudämmen. Dafür sei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde sowie den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern auch an dieser Stelle herzlich gedankt.

Bei der Coronakrise können wir hoffen, dass sie in überschaubarer Zeit durchstanden sein wird. Anders sieht es mit den beiden anderen großen Krisen dieser Zeit aus: Dem Artenschwund und dem Klimawandel. Sie bedrohen die Grundlagen der menschlichen Existenz.

Klimaschutz und Klimawandel
Je nach Klimamodell muss die Welt zwischen 2030 und 2040 klimaneutral werden, wenn der Klimawandel noch beherrschbar bleiben soll. Wenn die Kipppunkte wie das Abschmelzen des Grönlandeises oder das Auftauen der Permafrostböden mal überschritten sind, dann wird sich die Erde unkontrollierbar weiter erhitzen. Daher ist Eile geboten.

Niemand steht dem Klimawandel hilflos gegenüber. Jeder, egal ob Einzelperson, Unternehmen oder
staatliche Institution, kann mit seinem Verhalten zum Klimaschutz beitragen. Die Gemeinde Graben-
Neudorf hat im letzten Jahr bereits viele Klimaschutzmaßnahmen angeschoben. Die Einstellung eines
Klimaschutzmanagers hat diesem Thema richtig Schub gegeben. Auch die Teilnahme am European
Energy Award sowie die Kooperation mit der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises werden
dafür sorgen, dass die Klimaschutzoffensive der Gemeinde strategisch richtig aufgesetzt wird. Die Beschaffung von Elektroautos sowie die Einrichtung von Ladesäulen oder das kommunale KlimaschutzFörderprogramm sind weitere Zeichen, dass es im Klimaschutz in Graben-Neudorf vorangeht. Klimaschutz ist aber eine Großbaustelle. Es bleibt noch viel zu tun.

Klimaschutz und Energiewende
Bei der Stromwende wurden bereits die ersten Schritte unternommen. Die Einrichtungen der Gemeinde werden mit Ökostrom versorgt. Zudem wird die Gemeinde über den Strompreis Neuanlagen für die regenerative Energiegewinnung mitfinanzieren. Durch die Installation von Photovoltaik -Anlagen auf gemeindeeigenen Dächern wird auch hier vor Ort Strom erzeugt. Wir GRÜNE wünschen uns, dass noch weitere Flächen wie z. B. Parkplätze mit Photovoltaikanlagen überdacht werden. Das sind Investitionen, die nicht nur dem Klima zugutekommen, sondern sich über den Strompreis selber amortisieren.

Bei der Wärmewende steht die Gemeinde hingegen noch in den Startlöchern. Mit dem Geothermiekraftwerk im Kammerforst gibt es jedoch die Möglichkeit, ein großes Wärmepotenzial zu erschließen. Sollten die Probebohrungen erfolgreich sein und sich der Betrieb als risikolos erweisen, dann müssen die Planungen für ein Nahwärmenetz richtig losgehen. Erste Erhebungen wurden bereits durchgeführt, auf denen die weiteren Planungen aufbauen können. Damit besteht durchaus berechtigt die Hoffnung, dass der Graben-Neudorfer Gebäudebestand in den 30er Jahren klimaneutral beheizt werden kann.

Klimaschutz und Verkehrswende
Noch keine richtig messbaren Fortschritte gibt es hingegen im Verkehrsbereich. Der Anteil des PKW-
Verkehrs ist immer noch viel zu hoch. Seit Jahren versuchen wir GRÜNE mit unseren Anträgen, attraktive Alternativangebote für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Das Ziel der Landesregierung, die Fahrgastzahlen im ÖPNV in den nächsten Jahren zu verdoppeln, muss auch von der Gemeinde tatkräftig unterstützt werden.

Die Teilnahme der Gemeinde am regiomove-Projekt ist ein erster Schritt, den Bahnhof zu einer Mobilitätsdrehscheibe auszubauen. Durch die Verknüpfung von ÖPNV mit Car-Sharing oder Leihrädern,
soll die Nutzung des ÖPNV verbessert werden. Ob diese Angebote die nötige Akzeptanz finden, bleibt
noch abzuwarten. Gegebenenfalls muss noch nachgesteuert werden.

Aber nicht nur regiomove mit seinen bunten Säulen und Schildern trägt zur Attraktivität des Bahnhofs bei. Durch die neu gestaltete Unterführung hat sich das Gesicht von Graben-Neudorf ebenfalls gewandelt. Reisende, die in Graben-Neudorf zum ersten Mal aussteigen, bekommen nicht schon nach wenigen Sekunden einen ersten schlechten Eindruck von Graben-Neudorf, sondern werden von schönen Bildern aus Graben-Neudorf begleitet.

Aus Sicht der GRÜNEN sollten die nächsten Schritte zur weiteren Aufwertung des Bahnhofs nicht mehr lange auf sich warten lassen. Die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes sollte zeitnah mit der Fertigstellung der Wohngebäude in der Neuen Mitte erfolgen, damit das neue Viertel auch auf dieser
Seite abgerundet wird. In diesem Zusammenhang sollte die gesamte Straßen- und Wegeführung neu
überdacht werden. Momentan ist diese äußerst unübersichtlich und damit vor allem für Fußgängerinnen und Radfahrerinnen gefährlich.

Außerdem möchten wir nochmals an die Schaffung von weiteren sicheren Fahrradabstellplätzen
auch auf der Westseite des Bahnhofs erinnern. Die gegenwärtige Situation ist für viele Radfahrerinnen abschreckend. Und schließlich steht das Aufstellen eines Toilettenhäuschen schon lange auf der Wunschliste vieler Nutzerinnen der Bahn.

Da die Siedlungsfläche der Gemeinde Graben-Neudorf sehr groß ist, können viele Strecken ohne
Fahrzeuge kaum bewältigt werden. Schwierig wird es dann für die Bürgerinnen und Bürger, die aus
verschiedenen Gründen über kein Fahrzeug verfügen. Damit alle aber gleichermaßen mobil sein können, bedarf es eines leistungsstarken ÖPNV auch innerhalb von Graben-Neudorf. Mit Bussen und
Bahnen sowie dem MyShuttle-Angebot ist Graben-Neudorf schon gut an den überörtlichen ÖPNV angebunden. Wir GRÜNE begrüßen es daher sehr, dass das sogenannte On Demand-Angebot MyShuttle
ausgebaut werden soll. Wir möchten aber auch anregen, genau zu prüfen, ob damit alle Zielgruppen
erreicht werden können. Da Buchung und Ticketverkauf weitgehend über das Internet erfolgen sollen, bleibt zu befürchten, dass die sogenannten Offliner, insbesondere die ältere Generation, dieses
Angebot nicht erreicht. In diesem Fall sollte die Gemeinde nochmals über Alternativen zu MyShuttle
nachdenken.

Auch beim Fahrradverkehr hat sich in den letzten Monaten einiges getan. Durch die Piktogramme auf
den Hauptstraßen wird jetzt für alle Autofahrerinnen und -fahrer klar, dass Radfahrende zum Stra-
ßenverkehr dazugehören. Die fast durchgängige Tempo-30-Zone auf der Durchgangsstraße trägt au-
ßerdem zur Sicherheit im Fahrradverkehr bei. Trotzdem bleiben noch viele Wünsche im Fahrradver-
kehr offen. Die unbefriedigende Situation der Fahrradabstellplätze am Bahnhof sehen wir als drin-
gendes Problem an, dem möglichst kurzfristig abgeholfen werden sollte. Auch die an mancher Stelle
verwirrende Führung von Radwegen wurde im Gemeinderat schon öfters thematisiert. Außerdem
möchten wir hier nochmals anregen, über die Einrichtung von Fahrradstraßen nachzudenken, zum
Beispiel auf einer Fahrspur der Wendelinusstraße.

Und schließlich möchten wir hier noch einmal an den umweltfreundlichsten Verkehrsteilnehmer erinnern, der am wenigsten Platz im Straßenraum benötigt: den Fußgänger! Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Fußwege jetzt bei Sanierungsmaßnahmen ausreichend breit ausgebaut werden wie zum Beispiel in der Moltkestraße oder in der Karlsruher Straße. In einigen anderen Straßen ist die Situation für Fußgänger, insbesondere für Eltern mit Kinderwagen, und für Rollstuhlfahrer, weiterhin prekär. Wir GRÜNE werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass für diese Straßen Konzepte erarbeitet werden, wie die Bedürfnisse aller Straßenverkehrsteilnehmer berücksichtigt werden können. Gute Beispiele gibt es hierfür bereits in anderen Gemeinden.

Graben-Neudorf für den Klimawandel fit machen.
Der Klimawandel bringt extreme Wetterlagen mit sich. Hitzetage mit hohen Temperaturen stellen
insbesondere für älteren Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen ein Gesundheitsrisiko dar.
Erhöhte Sterblichkeitsraten während extremer Hitzetage sind belegt. Leider wohnen in den extrem
belasteten Ortsgebieten meist die sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen. Hier wird Gesundheit
auch zur Frage der Wohnlage, so wie es sich auch schon beim Lärmgutachten gezeigt hat. Die Verwaltung hat die Pflicht, die Gesundheit aller Bürger zu schützen.

Eine Klimafunktionskarte, welche die bioklimatische Situation im Siedlungsbereich darstellt, ist in
Auftrag. Sie wird zeigen wo im Ort bei entsprechender Witterung die kritischen Zonen sind und wo
wir mit geeigneten Maßnahmen gegensteuern müssen. Durch planerische Vorgaben muss eine gute
Durchlüftungssituation des Siedlungsbereiches gewährt werden. Auch Grünflächen sind wichtig. Jeder der Außenbereiche gestaltet, ob Eigenheimbesitzer, Eigentümergemeinschaft, Mieter, Firma, Verein und natürlich auch die Gemeinde, trägt hier Verantwortung. Begrünung kühlt, Versiegelung und Verschotterung heizen. Wer nicht genutzte Flächen versiegelt und verschottert, verstößt im Übrigen gegen die Landesbauordnung und belastet durch diese Maßnahmen bei Hitzeperioden zusätzlich die Gesundheit der Mitmenschen. Wer seinen Nächsten liebt, begrünt.

Ein gutes Begrünungskonzept kann außerdem ein wertvoller Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt sein.
Hier sollten wir uns am landesweiten Biotopvernetzungskonzept orientieren und unsere Grünflächen
daraufhin gezielt planen und pflegen. Gegebenenfalls sollten auch wichtige Flächen gesichert werden.

Biodiversität und Baumschutz
Im Gegensatz zu anderen Gemeinden gibt es in Graben-Neudorf keine Baumschutzsatzung. Uns GRÜNEN ist bewusst, dass es sich hier um ein sensibles Thema handelt. Simple Verbote können sogar kontraproduktiv sein. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass die großen Bäume auf unserer Gemarkung von den Bürgern wertgeschätzt und geschützt werden. Wie das Ziel erreicht wird, sehen wir
leidenschaftslos. Ob eine Förderung im Rahmen des Klimaschutzprogramms zielführend ist oder
Workshops und Broschüren weiterhelfen können, ist noch zu diskutieren.

Der kommunale Wald ist durch den Klimawandel seit ein paar Jahren zu einem Sorgenkind gewor-
den. Wir GRÜNE unterstützen alle sinnvollen Projekte, die dazu beitragen, einen stabilen, artenrei-
chen Wald zu erhalten. Neue Strategien wie zum Beispiel die Bewässerung, die Verwendung von
Terra Preta oder das Anpflanzen exotischer Arten müssen sich aber erst bewähren und sollten daher
zunächst als Versuche mit wissenschaftlicher Begleitung durchgeführt werden.

Der Umbau unseres Waldes wird eine große Herausforderung in den nächsten Jahren sein, auch in
finanzieller Hinsicht. Ausgaben für den Wald sehen wir aber als Investition in die Lebensgrundlagen
unserer Gemeinde an. Daher dürfen finanzielle Aspekte bei der Waldrettung nicht im Vordergrund
stehen.

Um die Artenvielfalt zu stärken, wurde für die Feldflur vor vielen Jahren ein Biotopvernetzungskonzept erarbeitet. Ein Teil der Maßnahmen wurde inzwischen umgesetzt. Wir GRÜNEN halten es für angebracht, eine Neuauflage zu beauftragen, in der sowohl die aktuellen Gegebenheiten als auch neue wissenschaftliche Erkenntnisse einfließen können. Zusammen mit den Landwirten und den Naturschutzverbänden sollte darüber nachgedacht werden, wie die einzelnen Offenlandbiotope sinnvoll miteinander vernetzt werden können. Damit könnte erreicht werden, dass die Biotopvernetzung
eine bessere Akzeptanz findet als das bisherige Konzept. Graben-Neudorf als vernetzte Gemeinde,
nicht nur mit Glasfasern, sondern auch mit Biotopen von den Ortszentren über die Feldflur bis in den
Wald hinein – so sieht unsere Vision von einem grünen Graben-Neudorf aus.

Gemeindeentwicklung
Wie aus allen diesen Ausführungen hervorgeht, steht unsere Gemeinde vor großen Veränderungen.
Damit diese ohne große Verwerfungen erfolgen und in der Bürgerschaft große Akzeptanz finden,
wird ein Gemeindeentwicklungskonzept benötigt. Nach einigen Jahren des Wartens soll es dieses
Jahr endlich losgehen.

Für uns GRÜNE steht fest, dass nur ein nachhaltiges Gemeindeentwicklungskonzept ein sinnvolles Konzept sein kann. Auf keinen Fall sehen wir es als ein Konzept an, welches ein weiteres Wachstum
der Gemeinde in der Fläche begleiten oder gar befeuern soll. Im vergangenen Jahr wurde der neue
Regionalplan vorgestellt, auf dessen Grundlage die Gemeinde in den nächsten Jahren ihren Flächennutzungsplan entwickeln muss. Im Regionalplan wurden einige mögliche Neubaugebiete vorgeschlagen. Für uns GRÜNE gibt es im Moment noch keinen Anlass, über dieses Thema nachzudenken. Innerörtlich gibt es noch viele Möglichkeiten, Wohnraum zu schaffen. Außerdem steht in einigen Baugebieten aus den 70-er Jahren der Generationswechsel an. Wenn die Neue Mitte fertig ist, wird außerdem zusätzlicher Wohnraum zur Verfügung stehen. Solange diese Potenziale nicht ausgeschöpft sind, erübrigen sich alle Wachstumspläne. Stattdessen muss es Ziel sein, die alten Ortskerne von Graben und Neudorf zu erhalten und gegebenenfalls zu sanieren. Alle Siedlungsflächen müssen in Graben-Neudorf attraktiv sein, nicht nur die Neubaugebiete an den Rändern.

Neue Mitte und LeBeN
Inzwischen wachsen die Häuser der Neuen Mitte aus dem Boden heraus. Nicht alle sind begeistert.
Dennoch glauben wir GRÜNE, dass die Gemeinde hier auf dem richtigen Weg ist. Im Vorfeld der Planung gab es viele Wünsche und Anforderungen an diese relativ kleine Fläche im Zentrum unsere Gemeinde. Vieles wird umgesetzt: von den Sozialwohnungen bis zum Ärztehaus, vom Platz für Begegnungen bis zur Tagesbetreuung von Senioren. Es war klar, dass alle diese Anforderungen nicht in ein oder zweistöckigen Gebäuden zu realisieren sind. Die jetzige Bebauung halten wir für einen guten Kompromiss zwischen den Wünschen der Gemeinde und den ökonomischen Erfordernissen des Investors.

Etwas ruhiger ist es in den letzten Monaten um das vorgesehene kommunale Gebäude in der Neuen
Mitte geworden. In drei Workshops hat der Gemeinderat ein Pflichtenheft entworfen, das es nun mit
einem Architekten zusammen in eine konkrete Planung zu gießen gilt. Wir GRÜNE stehen weiterhin
hinter diesem Konzept. Allerdings müssen die Rahmenbedingungen dafür erfüllt sein. Es muss finanzierbar sein und es muss tatsächlich in der Lage sein, den Platz in der Mitte zu beleben.

Gemeindeentwicklung: Bildungseinrichtungen
Wichtiger Bestandteil der Gemeindeentwicklung sind auch die Kindergärten und Schulen. Mit der Eröffnung des neuen Kindergartens St. Joseph im vergangenen Jahr wurden für die nächsten Jahre genügend Plätze für alle Kinder unter und über drei Jahre geschaffen. Die nächste große Investition
steht nun mit der Sanierung oder auch den möglichen Neubau der Erich-Kästner-Schule an.

Ab dem Schuljahr 2026/27 wird es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler
geben. Ziel der Gemeinde muss es sein, bis dahin die entsprechende Infrastruktur in den Grundschulen anbieten zu können. Während die Adolf-Kussmaul-Schule darauf schon vorbereitet ist, muss die
Erich-Kästner-Schule noch fit gemacht werden. Wir GRÜNE unterstützen den Ausbau der Schule zu
einer Ganztagesschule, damit Eltern und Kinder wohnortnah ein solches Angebot nutzen können.

Jugendbeteiligung: Teil der Bildung
Jugendbeteiligung muss in unserer Gemeinde so selbstverständlich werden wie Schulbildung. Bei den
bisherigen Veranstaltungen waren viele Kinder und Jugendliche mit Engagement dabei, kritische Fragen zu stellen und sich mit guten Vorschlägen einzubringen. Daher halten wir es für geboten, die Kinder- und Jugendbeteiligung auch in diesem Jahr fortzusetzen, wenn es die Corona-Lage zulässt. Bei der Umsetzung der Vorschläge sowie beim Feedback an die Teilnehmer bzw. an den Gemeinderat sehen wir allerdings noch Optimierungsbedarf.

Gemeindeentwicklung: Demografiecheck
Eine Daueraufgabe für die Gemeinde ist weiterhin die Bewältigung des demografischen Wandels. Im
Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzepts ist darauf ein besonderes Augenmerk zu richten. Auf
Basis der vorhandenen statistischen Daten ist zu prüfen, ob unsere Infrastruktur ausreicht, um in den
nächsten Jahren die wachsende Zahl von Senioren betreuen zu können. Sollten sich dabei Angebotslücken ergeben, muss die Gemeinde nachsteuern, sei es durch zusätzliche Plätze für die Tagesbetreuung oder durch die Schaffung von neuen Plätzen in der stationären Wohnheimbetreuung.

Sozialer Zusammenhalt: Beitritt zur Sozialregion
Bereits in unserer Haushaltsrede für das Jahr 2010 plädierten wir GRÜNE dafür, auch in Graben-Neudorf einen Pass nach dem Modell des Karlsruher Passes einzuführen, welcher verschiedene Unterstützungsleistungen für Bedürftige bietet. Im Februar 2014 wurde die Einführung des Graben-Neudorf Passes beschlossen. Außerdem regten wir bereits seinerzeit an, der sich damals schon etablierten Sozialregion Karlsruhe beizutreten. Es dauerte dann bis 2019, bis sich eine Mehrheit im Gemeinderat fand, dem Beitritt zuzustimmen. Umso mehr freuen wir uns nun, dass Graben-Neudorf seit dem 01.01.2022 der Sozialregion Karlsruhe angehört. Dank der großen Geschlossenheit des Gemeinderates wird es nun nicht nur das Pass-Angebot für Kinder, sondern auch für Erwachsene und Senioren geben, welches auch Zuschüsse zum KVV beinhaltet. Dieses Passangebot gilt nicht nur für Leistungsempfänger, sondern unterstützt auch Geringverdiener.

Leider ist dieses Angebot bisher noch nicht gut in die Öffentlichkeit gebracht worden. Damit auch
viele von unserem guten Angebot erfahren und es nutzen können, fordern wir eine Intensive Informationskampagne, über die Homepage, über Plakate, über die Geschäfte, über die Kindergärten und
Schulen, über die Bürger-App, wenn es sie dann gibt.

Zusammenfassung
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Graben-Neudorf in den nächsten Jahren vor vielen Veränderungen stehen wird. Dies wird eine große Herausforderung für den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung, aber auch für viele Bürgerinnen und Bürger sein. In vielen Bereichen bewegt sich die Gemeinde schon in die richtige Richtung. Der vorliegende Haushalt bietet das Potenzial, diese Veränderungen zu unterstützen. Es bleibt aber noch viel zu tun, damit die Veränderungen nachhaltig, sozial ausgewogen, finanzierbar und von einer großen Mehrheit in der Bürgerschaft getragen werden.

Schlussbemerkung
Abschließend bedanken wir uns bei Bürgermeister Eheim und bei der Verwaltung für die geleistete
Arbeit. Wir danken auch unseren Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für die gute Zusammenar-
beit. Vielen Dank möchten wir aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern sagen, die sich in der Ge-
meinde ehrenamtlich engagieren. Nur eine Gemeinde, in der der nötige soziale Zusammenhalt gelebt
wird, ist eine lebens- und liebenswerte Gemeinde.

Mit Bezug auf die vorangegangenen Ausführungen und Anregungen stimmen wir dem Haushalt 2022
zu.

Armin Gabler – Dr. Dieter Kadelka – Silke Wünsch – Annette Zinecker