Haushaltsrede Haushalt 2025

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Haushaltsrede 2025

Bündnis 90 / Die GRÜNEN – Gemeinderatsfraktion Graben-Neudorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorgelegte Haushalt für das Jahr 2025 umfasst im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von etwa 44 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen von ca. 41,3 Millionen Euro. Das ergibt ein Plus von 2,7 Millionen Euro. Dieser deutliche Gewinn ist natürlich sehr erfreulich. Allerdings muss auch erwähnt werden, dass es im Vorjahr ein hohes Defizit gab, das durch Sondereffekte bei der Gewerbesteuer und bei den Umlagen verursacht wurde. Die Auswirkungen derselben Sondereffekte führen nun zum Überschuss im Jahr 2025, der das Haushaltsloch von 2024 wieder ausgleicht.

Im Finanzhaushalt 2025 klafft hingegen ein großes Loch. Dort ergibt sich ein Finanzierungsbedarf aus Investitionstätigkeiten von 6,3 Millionen Euro. Dieses kann nur zum Teil aus dem Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts von 4,8 Millionen Euro gegenfinanziert werden. Der Rest soll über Kredite in Höhe von 1,4 Mio. Euro abgedeckt werden. Damit wird 2025 ein Wendejahr für den Haushalt der Gemeinde. In den letzten Jahren konnten aufgrund guter Steuereinnahmen ausreichend Rücklagen gebildet werden, die in schwächeren Jahren für die Finanzierung von vorübergehenden Defiziten genutzt werden konnten. Diese Zeiten sind erst einmal vorbei. Die mittelfristige Finanzplanung weist für den Graben-Neudorfer Haushalt einen schnell anwachsenden Schuldenstand auf. Ein Abbau der aufgenommenen Kredite ist noch nicht erkennbar.

Bedenkt man, dass die Höhe der Gewerbesteuer einen ganz wesentlichen Anteil am Gemeindehaushalt hat, wird die Lage nicht einfacher. Das Gewerbesteueraufkommen ist aufgrund seiner Strukturschwer berechenbar und kann heftig schwanken. Auf keinen Fall darf man daraufsetzen, dass diese Steuerquelle ewig gleichmäßig sprudelt. Andere Gemeinden und Städte haben mit der Gewerbesteuer schon üble Erfahrungen gemacht.

Die geschilderte Haushaltssituation wird in den nächsten Jahren die Politik der Gemeinde prägen. Der Gemeinderat wird vor dem Dilemma stehen, zum einen die Pflichtaufgaben zu erfüllen und die über viele Jahre geschaffene Infrastruktur in Graben-Neudorf erhalten zu wollen. Zum anderen muss die Gemeinde auch handlungsfähig bleiben. Die Zukunft wird noch weitere große Herausforderungen mit sich bringen.

Um die Haushaltsproblem in den Griff zu bekommen, sehen wir GRÜNE verschiedene Stellschrauben. Im Ergebnishaushalt müssen die einzelnen Positionen nochmals abgeklopft werden, ob alle Ausgaben notwendig oder eher wünschenswert sind. Aber auch die Einnahmenseite muss näher betrachtet werden. Gerade in Zeiten steigender Preise sollten die Kostendeckungsgrade bei den einzelnen Dienstleistungen der Gemeinde nicht absinken. Das bedeutet konkret, dass die Bürgerinnen und Bürger mit zumutbaren Gebührenerhöhungen rechnen sollten. Wir GRÜNE werden uns aber dafür einsetzen, dass die Gebühren auch für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen bezahlbar bleiben.

Keine Lösung der Haushaltsprobleme wird für uns GRÜNE das Kaputtsparen sein. Marode Schulgebäude, löchrige Straßen oder heruntergekommene Wohngebäude der Gemeinde dürfen nicht das Ortsbild prägen. Daher stehen wir zur Sanierung der Pestalozzihalle, auch wenn diese sich als sehr kostenintensiv erweist. Das Aushängeschild der Gemeinde und die gute Stube vieler Vereine muss weiterhin in einem guten Zustand sein.

Im Finanzhaushalt stehen für die nächsten Jahre zahlreiche Projekte auf der Liste, die die Gemeinde Graben-Neudorf nicht alle gleichzeitig stemmen kann. Wir GRÜNE sehen die Finanzierung des größten Projekts der Gemeinde, dem Neubau der Erich-Kästner-Grundschule und des Kindergartens St. Theresia als oberste Priorität an. Alle anderen großen Projekte müssen sich diesem Ziel unterordnen oder anders ausgedrückt nach hinten verschoben werden.

Migration in Graben-Neudorf

Die Migrationspolitik ist nach Meinung vieler Deutscher das wichtigste Thema der gegenwärtigen Zeit. Auch in Graben-Neudorf sind Flüchtlinge, Asylbewerber, aber auch Arbeitssuchende aus dem Ausland angekommen. Von dramatischen Zuständen ist jedoch nichts zu spüren. In Graben-Neudorf muss wegen der Migration niemand auf etwas verzichten. Dieser Zustand ist aber keine Selbstverständlichkeit, sondern der Verdienst der Gemeindeverwaltung und vieler ehrenamtlicher Helfer, die sich in den letzten Jahren stark dafür engagiert haben, die Flüchtlinge in dezentralen Wohnungen unterzubringen und in die Gesellschaft zu integrieren, sei es in Schulen oder in Betrieben. Hierfür herzlichen Dank an alle, die dabei geholfen haben, im Rathaus, insbesondere an Herrn Notheis und an sein Team sowie den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den Flüchtlingsinitiativen.

So ist Graben-Neudorf ein gutes Beispiel dafür, dass Zuwanderung kein Unglück ist, sondern eine Herausforderung, um die man sich kümmern muss und die auch bewältigbar ist. Und besonders im Hinblick auf die fehlenden Arbeitskräfte in vielen Branchen ist die Zuwanderung eine realistische Chance, dieses Problem zu lösen. Die Wachstumsschwäche basiert eben nicht nur auf bürokratischen Hürden oder hohen Energiepreisen, sondern auch auf fehlenden Arbeitskräften.

Ums so bedauerlicher ist es, dass gerade jetzt inmitten der aufgewühlten Debatten, die Mittel für das Integrationsmanagement in diesem Jahr vom Land bzw. vom Landkreis deutlich gekürzt werden. Statt 1,5 Stellen wird es künftig nur noch eine halbe Stelle geben. Wir GRÜNE hätten uns gewünscht, dass sich die Gemeinde hier stärker engagiert. Schließlich zahlt sich eine gute Integration später aus, während verschleppte Probleme auch zu höherem Aufwand führen können. Auch uns ist klar, dass die Gemeinde nicht alle Mittelkürzungen auffangen kann, aber ein langsameres Herunterfahren des Personals mit gleichzeitiger Überprüfung, der tatsächlichen Erfordernisse wäre aus unserer Sicht sinnvoller gewesen. Dafür war jedoch bedauerlicherweise keine Mehrheit im Rat zu finden.

Das tatsächlich größte Problem: der Klimawandel

Auch wenn es momentan im Bundestagswahlkampf keine große Rolle spielt, bleibt der Klimawandel und seine Folgen das größte Problem für unsere Gesellschaft und nicht die Migration. Vielmehr wird der Klimawandel zu einer weiteren Ursache für verstärkte Fluchtbewegungen in Zukunft werden, wenn nicht endlich wirksamer Klimaschutz umgesetzt wird. Gerade viele arme Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika werden unter Dürreperioden und Überschwemmungen leiden. Ganze Regionen werden unbewohnbar werden. Daher gehört ein gute Klimaschutz zu den Maßnahmen, um Auswanderung zu verhindern.

Jedoch darf keine Zeit mehr verloren werden, um ins Tun zu kommen. Der letzte Januar war weltweit wieder der wärmste Januar, seit es Aufzeichnungen gibt.

Daher muss auch auf kommunaler Ebene gehandelt werden. Die Verleihung des European Energy Awards an Graben-Neudorf zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Installation von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, die Energiepläne und das Energiemanagement der Gemeinde zeigen Wirkung. Der Klimaschutzfonds, mit dem Klimaschutzmaßnahmen der Bürgerinnen und Bürger gefördert werden, wird vielfach genutzt. Auch die kostenlose Energieberatung, die von der Gemeinde angeboten wird, hilft Privatleuten bei der Planung und Umsetzung von klimafreundlichen Sanierungen.

Es bleibt jedoch noch viel zu tun.

Wärmeplanung und Geothermie

Mit großen Hoffnungen war im Kammerforst ein Loch gebohrt worden, um warmes Wasser hochzupumpen, mit dem die Häuser in Graben-Neudorf klimaneutral beheizt werden könnten. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass dieses Projekt nicht so einfach realisierbar ist, wie zunächst gedacht war.

Nach vielen Tests und einer längeren Denkpause soll es frühestens im nächsten Jahr weitergehen. Was am Ende aus dem Projekt wird, ist noch ungewiss. Für viele Hausbesitzer in Graben-Neudorf gibt es weiterhin keine Planungssicherheit.

Daher schlagen wir GRÜNE vor, einen Realitätscheck zur gesamten Wärmeplanung zu machen. Ist die Planung von flächendeckenden Nahwärmenetzen in fast allen Quartieren realistisch? Wie hoch muss die Anschlussquote an das Wärmenetz sein, damit es für die Gemeinde, aber auch für die Wärmeabnehmer wirtschaftlich ist ? Wo machen kleinere Wärmenetze wie in der Neuen Mitte unabhängig von der Tiefengeothermie Sinn ? Was kann an Fördergeldern in den nächsten Jahren realistisch erwartet werden ?

Der Bau von Nahwärmenetzen ist mit erheblichen Investitionen verbunden. In Anbetracht der Kas-
senlage der Gemeinde müssen diese gut abgesichert sein, damit kein Geld in den Sand gesetzt wird.

Klimaschutz – weiter am Ball bleiben

Im vergangenen Jahr wurde anlässlich einer kleinen Feier die Gemeinde Graben-Neudorf offiziell mit dem „European Energy Award“ ausgezeichnet. Das sollte Ansporn genug sein, weiter auf diesem Weg zur klimaneutralen Gemeinde voranzugehen. Vieles wurde schon angegangen: PV-Anlagen auf den Dächern, der Klimaschutzfonds zur Förderung privater Klimaschutzprojekte, zusätzliche Ladesäulen in den Ortsteilen, zusätzliche Carsharing-Angebote und vieles mehr.

Es bleibt aber auch hier noch viel zu tun. Wir GRÜNE würden es sehr begrüßen, wenn in diesem Jahr die Freiflächen-PV-Anlagen im Norden von Neudorf und im Süden von Graben an den vorgesehenen Stellen ein Stück vorankämen. Auch das Potenzial weiterer PV-Anlagen auf innerörtlichen Flächen (z.B. über Parkplätzen, an Lärmschutzwänden) sind unserer Meinung nach noch lange nicht ausgeschöpft.

Lob und Anerkennung möchten wir auch an dieser Stelle allen Bürgerinnen und Bürgern aussprechen, die in den letzten Jahren in den Klimaschutz investiert haben, sei es durch PV-Anlagen auf dem Dach oder auf ihren Balkonen, sei es durch die Installation von Wärmepumpen oder die energetische Sanierung ihrer Häuser. Vielen Dank dafür.

Ebenfalls ein ganz wichtiges Problem: Anpassung an den Klimawandel

Da der Klimaschutz weltweit nur sehr schleppend vorankommt, werden nach Berechnungen der Wissenschaftler auch die Sommer in Graben-Neudorf heißer und trockener werden. Darauf muss sich die Gemeinde vorbereiten. Es ist erwiesen, dass viele Bäume in bebauten Gebieten positive Wirkungen auf das Mikroklima haben. Daher ist es aus unserer Sicht unbedingt nötig, das Projekt „Grün-blaue Infrastruktur“ um diese Komponente zu erweitern. Es darf in Graben-Neudorf keine Straße mehr
ohne zahlreiche Bäume geben. Diese müssen sogar wichtiger werden als Parkplätze.

Schließlich tragen versiegelte Flächen wesentlich zur innerörtlichen Aufheizung bei. Auch wenn es inzwischen genügend Vorschriften gibt, die das Anlegen von Schottergärten verhindern sollen, sieht die Realität immer noch anders aus. Mögliche Zuschüsse aus dem Klimaschutzfonds für die Beseitigung von Schottergärten haben bislang noch kein Umdenken bewirkt.

Aber nicht nur die Hitze wird den Graben-Neudorfer Bürgerinnen und Bürgern zukünftig Probleme machen, sondern auch der Wassermangel in trockenen Sommern, die uns die Klimaforscher prophezeien. Damit es nicht so weit kommt, wurde das Konzept der „Schwammstadt“ entwickelt. Kein Regentropfen, der in Graben-Neudorf auf den Boden fällt, darf einfach in der Kanalisation verschwinden, sondern muss entweder im Erdboden versickert werden und kann so zur Grundwasserbildung beitragen. Alternativ wird der überschüssige Regen in unterirdischen Speichern aufgefangen und kann später zur Bewässerung genutzt werden. Schließlich gibt es auch noch die Möglichkeit, an Hitzetagen das aufgefangene Wasser in oberirdische Becken zu leiten. Das verdunstende Wasser trägt dann zu einer Abkühlung der Luft bei. Besonders wichtig ist, dass die Infrastruktur der Schwammstadt so ausgelegt ist, dass auch bei längerem Starkregen nichts überläuft und keine Keller volllaufen,
sondern alles in den Auffangbecken ankommt.

Gerne hätten wir die Zustimmung des Gemeinderats gesehen, dass sich die Gemeinde am European Climate Adaptation Award beteiligt. Ähnlich wie bei seinem Pendant, dem European Energy Award, hätte die Gemeinde systematisch Maßnahmen zur Klimawandelanpassung planen und umsetzen müssen, die anschließend von einem externen Gutachter bewertet und zertifiziert werden. Aber vielleicht überzeugen die nächsten heißen Sommer den Gemeinderat hier im Saal, dass mehr für die Klimawandelanpassung gemacht werden muss.

Aber immerhin hat die Verwaltung zugesagt, noch in diesem Jahr eine Starkregenrisikoanalyse durchführen zu lassen. Außerdem soll es einen Workshop zum Schwammstadtkonzept für die Gemeindeverwaltung und den Gemeinderat geben. Für die nächsten Jahre ist uns GRÜNEN wichtig, dass insbesondere bei größeren Straßensanierungen und bei Neubauprojekten grundsätzlich dafür gesorgt wird, dass in diesen Bereichen die gesamte Regenwassermenge aufgefangen wird.

Die größte Herausforderung für den Gemeindehaushalt

Der Neubau der Erich-Kästner-Grundschule zusammen mit dem Neubau des St.-Theresia-Kindergarten ist allein schon wegen der Investitionssumme das größte Projekt in der Geschichte der Gemeinde. Nach vielen Vorüberlegungen und längeren Diskussionen über den richtigen Standort ist im November des letzten Jahres die Entscheidung gefallen. Auf dem bisherigen Schulhof wird es einen Neubau in Holzbauweise geben. Der Architektenentwurf ist vielversprechend. Besonders erfreut sind wir GRÜNE, dass das Gebäude die Nachhaltigkeitsstandards erfüllt, so dass es nicht nur ein ökologisch moderner Bau wird, sondern sich auch durch Landeszuschüsse ökonomisch auszahlt.

Die neue Schule wird nicht nur baulich ein Leuchtturmprojekt sein, sondern auch alle modernen pädagogischen Konzepte ermöglichen, Es wird ein Ganztagesbereich mit Mensa geschaffen. Das sogenannte Lernhauskonzept bedeutet, dass es neben den bisherigen Unterrichtsmethoden, auch Gruppenarbeiten in vielfältigen Formen geben wird. Die enge räumliche Verbindung mit dem Kindergarten St. Theresia schafft Synergieeffekte wie zum Beispiel die gemeinsame Nutzung von Küche, Aufzügen oder Veranstaltungsräumen.

Der Neubau dieser Schule kann nicht aus der Rücklage finanziert werden. Stattdessen müssen Kredite im 2-stelligen Millionenbereich aufgenommen werden. Andere Bauprojekte wie zum Beispiel das kommunale Gebäude LeBeN müssen aufgeschoben werden. Wir GRÜNE sind jedoch der Meinung, dass es uns das die Kinder wert sind. Eine gute Schulbildung für alle Kinder in unserer Gemeinde ist eine Pflichtaufgabe, an der nicht gespart werden darf.

Ein Problem, das vorerst gelöst ist: Kindergartenplätze in Graben -Neudorf

Mit Vollendung des Neubaus der Erich-Kästner-Schule wird die Gemeinde Graben-Neudorf für viele Jahre genügend Kapazitäten im Grundschulbereich aufweisen. Das zumindest ist das Ergebnis eines demografischen Gutachtens, das im Rahmen des Integrierten Gemeindeentwicklungskonzepts (kurz IGEK) erstellt wurde. Im Kindergartenbereich wurde jedoch eine Kapazitätslücke bis 2030 festgestellt. Mit der Einrichtung eines weiteren Waldkindergartens in Neudorf kann diese abgedeckt werden. Wir gehen davon aus, dass auch dieser Waldkindergarten genauso gut angenommen wird wie derjenige
bei der Grabener Grillhütte. Damit wäre auch diese Pflichtaufgabe der Gemeinde für die nähere Zukunft abgedeckt.

Auch ein schwieriges Problem: Flächenkonkurrenz in Graben -Neudorf

Das eben erwähnte demografische Gutachten und auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des IGEK-Projekts haben sich unter anderem intensiv mit dem Wachstum der Gemeinde Graben-Neudorf beschäftigt. Wie in vielen anderen Kommunen gibt es auch bei uns eine starke Flächenkonkurrenz zwischen den einzelnen Bereichen, insbesondere zwischen Landwirtschaft, Wohn- und Gewerbeflächen sowie dem Naturschutz. Blickt man 50 oder 60 Jahre zurück, dann hat Graben-Neudorf gewaltige Freiflächen für Wohnbebauung und Gewerbebetriebe in Anspruch genommen. Ähnliche Entwicklungen gab es auch in vielen anderen Gemeinden mit negativen Auswirkungen auf den Natur und Umweltschutz. Daher gibt es auf Bundes- und Landesebene das Ziel, den Flächenverbrauch deutlich zu reduzieren.

Für den Wohnungsbau hat Graben-Neudorf in den letzten Jahren keine neuen Flächen in Anspruchgenommen. Stattdessen wurde versucht, mit innerer Verdichtung, mit Bauen in der zweiten Reihe oder auch mit der Bebauung der Neuen Mitte die Nachfrage nach Wohnraum abzudecken. Diese Vorgehensweise unterstützen wir GRÜNE ausdrücklich auch für die Zukunft. Das IGEK hat hierfür genügend innerörtliche Potenziale für Wohnungsneubau identifiziert. Aus unserer Sicht können bei systematischer Erfassung und Nutzung von Leerständen und Baulücken noch weiterer Wohnraum bereitgestellt werden. Wenn alle diese Instrumente zur Wohnraumbeschaffung genutzt werden, ist es in den nächsten Jahren nicht nötig, neue Baugebiete zu erschließen.

Ähnlich sieht es im Gewerbebereich aus. Zum einen gibt es den Bedarf von örtlichen Gewerbetreibenden nach Erweiterungsflächen. Zum anderen gibt es im Norden von Neudorf große Flächen, die für Gewerbe vorgesehen sind und schon aufgefüllt wurden, um sie später erschließen zu können. Weitere Flächen werden als Parkplätze oder Lagerflächen zweckentfremdet. Wir GRÜNE sind ganz klar der Meinung, dass diese potenziellen Gewerbeflächen zuerst genutzt werden müssen, da dort der Boden schon dauerhaft zerstört wurde und eine Erschließung von zusätzlichen Gewebegebieten
an anderer Stelle nicht vertretbar ist.

Auch ein wichtiges Problem: Die Natur schützen und stärken

Bei Umfragen zum Gemeindeentwicklungskonzept wurde auch ermittelt, was unsere Bürgerinnen und Bürger an Graben-Neudorf besonders schätzen. Insbesondere die Natur rund um Graben-Neudorf gehörte zu den Favoriten. Daher ist es folgerichtig, dass sich das Projekt „Grün-blaue Infrastruktur“ auch damit beschäftigt, beliebte Ausflugsziele im Naherholungsbereich aufzuwerten. Das Aufstellen von Bänken und weiterer Möbel an den Ufern des Prestelsees, die Neugestaltung des Geländes rund um die Grillhütte Neudorf machen die Natur für Radfahrer und Spaziergänger attraktiver. Uns ist es aber wichtig, dass die Kosten im Rahmen bleiben und auch natürliche Materialien verwendet werden.

Aus unserer Sicht greifen die bisherigen Maßnahmen des Projekts „Grün-blaue Infrastruktur“ noch zu kurz: Hierzu müssen auch Maßnahmen gehören, die der Natur wieder Flächen zurückgeben und die Artenvielfalt erhöhen. Wir wünschen uns daher, dass die Grün- Blaue Infrastruktur als weiteren Schwerpunkt die Vernetzung von Biotopen umfasst, damit im Rahmen des übergeordneten Biotopverbunds bedrohte Tier- und Pflanzenarten überleben können.

Große Hoffnungen setzen wir GRÜNE daher auf die bereits gestartete Biotopverbundsplanung. Zusammen mit den Flurstückseigentümern und -nutzern soll ein Konzept erarbeitet werden, das die verstreuten Biotope auf der Gemarkung verbindet. Im Ergebnis sollen dann umsetzbare, sinnvolle und mit den Eigentümern vereinbarte Maßnahmen stehen.

Unser Wald, insbesondere der kommunale Wald, wird weiterhin im Fokus des Gemeinderats stehen. Der Klimawandel hat ihm in den letzten Jahren stark zugesetzt. Daher muss der Erhalt des Waldes Vorrang vor allen weiteren Nutzungen haben. Das bedeutet konkret, dass Gelder im Gemeindehaus halt für den Walderhalt zur Verfügung gestellt werden und keine Gewinne durch den Holzverkauf erwartet werden. Mit dem Waldschutzkonzept werden zudem Flächen aus der forstlichen Nutzung herausgenommen und gezielt nur noch für den Natur- und Artenschutz verwendet. Wir GRÜNE begrüßen es ausdrücklich, dass diese Konzepte im Teil-Haushalt des Forsts so umgesetzt werden.

Auch ein schwieriges Problem in Graben-Neudorf: Mobilität für alle

Seit vielen Jahren bemühen wir GRÜNE uns, Graben-Neudorf für die schwächsten, aber umwelt-
freundlichsten Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Es gibt sicher Fortschritte, die wir sehr begrüßen.
Die Beschilderung für Radfahrende wurde optimiert. Bei Umbaumaßnahmen wie in der Moltkestr.
wird genügend Platz für Fußgänger*innen geschaffen.

Es bleibt aber noch viel zu tun: Der motorisierte Verkehr bedrängt immer noch an vielen Stellen die Radfahrenden, und den Fußgängern wird der Fußweg durch parkende Autos versperrt. Dazu kom- men noch unebene Gehwege durch hochstehende Gehwegkanten oder hohe Bordsteine, die nicht nur für Mobilitätseingeschränkte gefährlich sind.

Mit unserem Antrag zum „Sofortprogramm Gehwegsanierung“ wollten wir die Aufmerksamkeit auf dieses Problem lenken. Immerhin werden nun künftig auch Gehwegschäden systematisch erfasst. Dies sehen wir als ersten Schritt, um anschließend die gravierendsten Mängel nach und nach zu be- seitigen. Die Fortsetzung des Projekts „Hürdenfrei“ liegt uns weiterhin am Herzen. Der anstehende Nahmobilitätscheck wird hoffentlich eine weitere Verbesserung für die Fußgänger bringen.

Auch die Verstärkung des Ordnungsamts, um den ruhenden Verkehr besser kontrollieren zu können, sehen wir positiv. Nächstes Jahr muss dann ausgewertet werden, ob die Personalaufstockung ausreichend war, um die Missstände zu beheben.

Im vergangenen Jahr wurden die Parkplätze in der Wald- und Kanalstr. neu geordnet. Leider gab es viel Ärger und Aufregung bei einzelnen Anwohnerinnen, was durchaus vermeidbar gewesen wäre. Daher ist es bei den nächsten Projekten dieser Art wichtig, die Anwohner*innen frühzeitig in die Planung einzubinden, Kompromisse zu suchen und so Akzeptanz für diese Maßnahmen zu schaffen.

Im Bereich des Radverkehrs ist leider ein Planungs- und Umsetzungsstau festzustellen. Viele Maßnahmen wie zum Beispiel der Umbau der Heidelberger Str. oder die Aufstellung von Fahrrad-Abstellanlagen beim Bahnhof sind vom Gemeinderat schon lange beschlossen, hängen aber in der Bürokratie von Genehmigungsbehörden, Förderungsgebern oder beim Bahnkonzern fest. Wir setzen hier auf die Beharrlichkeit unseres Bürgermeisters und des Fahrradbeauftragten Dr. Stängle, damit Realität wird, was schon Plan ist.

Schließlich möchten wir den Initiatoren des Projekts „Seniorenbus“ für ihr Engagement danken. Wenn alles glatt läuft, dann kann in diesem Jahr noch eine Lücke im Nahverkehrsangebot in Graben-Neudorf geschlossen werden. Mitbürger*innen ohne Auto, die schlecht zu Fuß sind und auch kein Rad benutzen können, waren bisher auf den Bus angewiesen, der aber nur zu festgelegten Zeiten auf einer festgelegten Route fährt. Die Marktmeile oder der Friedhof Graben waren bspw. nicht angebunden. Der Seniorenbus wird diese abgehängten Ziele zukünftig anfahren.

Für vieles eine Lösung: Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement Hand in Hand mit der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat

Der Seniorenbus ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich auch schwierige Probleme zum Vorteil aller Beteiligten lösen lassen. Bürgerinnen ergreifen die Initiativ und machen konstruktive Vorschläge. In Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat werden daraus umsetzbare Projekte. Die Gemeinde stellt dafür Geld und Infrastruktur zur Verfügung und Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in ihrer Freizeit für die Gemeinschaft, damit gemeinsam entwickelte Projekte er-
folgreich werden.

So funktionierte das Integrierte Gemeindeentwicklungskonzept. Dieses enthält nun eine Fülle vieler Projektideen und Anregungen, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden können.

Auch der Sofienhof mit dem Träger Sorgende Gemeinde e. V. kann nach diesem Prinzip funktionieren. Damit wird in unserer Gemeinde ein Quartierstreffpunkt geschaffen, Soziale Netzwerke können entstehen, die den sozialen Zusammenhalt in unserer Gemeinde stärken.

Und schließlich ist die Flüchtlingsarbeit, die am Anfang dieser Rede stand, ein Modell für bürgerschaftliches Engagement und Problemlösung.

Nur miteinander sind wir stark. Wenn wir uns aber polarisieren lassen, ein Teil der Bevölkerung mit einem anderen nicht mehr spricht oder gar versucht andere auszugrenzen, dann würden wir uns auf einen Pfad begeben, der die bestehenden Probleme nicht löst und noch neue Probleme schafft.

Schlussbemerkung

Abschließend bedanken wir uns bei Bürgermeister Eheim und bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Vielen Dank möchten wir aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern sagen, die sich in der Gemeinde ehrenamtlich engagieren, sei es im Sport, im kulturellen oder sozialen Bereich. Dieses vielfältige Engagement zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich in das soziale Leben einzubringen und der nötige soziale Zusammenhalt in Graben-Neudorf gelebt wird.

Mit Bezug auf die vorangegangenen Ausführungen und Anregungen stimmen wir dem Haushalt 2025 zu.

Armin Gabler – Annette Zinecker