Haushaltsrede Haushalt 2026

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Haushaltsrede 2026

Bündnis 90 / Die GRÜNEN – Gemeinderatsfraktion Graben-Neudorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorgelegte Haushalt für das Jahr 2026 umfasst im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von etwa 36 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen von ca. 42 Millionen Euro. Das ergibt ein dickes Minus von fast 6 Millionen Euro. Wie schon ausführlich diskutiert, liegen die Ursachen außerhalb des Einflusses der Gemeinde. Sinkende Gewerbesteuern und eine steigende Kreisumlage gehören zu den wichtigsten Faktoren, die zur Schieflage des Gemeindehaushalts 2026 führen.
Im Finanzhaushalt 2026 klafft ebenfalls ein großes Loch. Dort ergibt sich ein Finanzierungsbedarf aus Investitionstätigkeiten von 4,5 Millionen Euro. Zusätzlich kommt noch der Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts von 3,8 Millionen Euro. Zusammen ergibt dies ein Minus von 8,3 Mio. Euro im Finanzhaushalt. Da die Rücklagen aufgrund des schlechten Rechnungsergebnisses 2025 aufgebraucht sind, muss das Defizit 2026 über Kredite finanziert werden. Momentan liegt die Schätzung des Schuldenstands zum Ende des Jahres bei 12,6 Mio.
Der Blick in die mittelfristige Finanzplanung ist durchmischt. Es gibt zum einen die Hoffnung, dass 2027 ein gutes Jahr wird, da aufgrund der Systematik der Ausgleichszahlungen die Gemeinde überdurchschnittliche Zuschüsse erhält, so dass positive Ergebnisse erzielt werden können. In den Folgejahren schlägt dann die Finanzierung des Neubaus der Erich-Kästner-Schule und des Kindergartens St. Theresia zu Buche, so dass mit einem Rekordschuldenstand von über 30 Mio. zu rechnen ist, sofern es nicht gelingt weitere Einnahmen zu generieren und weitere Sparmaßnahmen zu ergreifen.
Diese Zahlen bedeuten eine völlige Umkehrung der finanziellen Lage der Gemeinde. Konnten in der Vergangenheit problemlos stattliche Rücklagen angelegt werden, so wird dies in absehbarer Zukunft nicht mehr möglich sein. Stattdessen müssen Kredite in zweistelliger Millionenhöhe aufgenommen werden. Gab es früher viele Diskussionen im Gemeinderat darüber, was man sich alles leisten kann und will, so wird man sich in Zukunft auf das konzentrieren, was unbedingt gemacht werden muss. Fokussierung auf das Notwendige und eine klare Priorisierung der Projekte werden die Leitlinien der nächsten Jahre sein.
In früheren Haushaltsreden hatten wir GRÜNE oft dem Thema Nachhaltigkeit immer wieder großen Raum gegeben. Dabei hatten wir meist den Umgang mit den natürlichen Ressourcen im Blick. Die Prinzipien der Nachhaltigkeit lassen sich aber mühelos auf die Finanzwirtschaft übertragen. Langfristig kann nur das ausgegeben werden, was an Einnahmen in die Gemeindekasse kommt. Oder anders ausgedrückt: Der Schuldenstand muss in einer solchen Höhe bleiben, dass Zinsen und Tilgung der Schulden verkraftbar bleiben. Wir gehen davon aus, dass niemand der nächsten Generation einen zerrütteten Gemeindehaushalt übergeben, unsere Infrastruktur zusammenbrechen und Graben-Neudorf in die Armut stürzen lassen will. Das Rechnungsamt hat dankenswerterweise ausgerechnet, bei welchem Schuldenstand die Schmerzgrenze der finanziellen Belastung der Gemeinde liegt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass diese bei ca. 20 Mio. Euro liegt. Diese Zahl wird in den nächsten Jahren die zu beachtende Nebenbedingung für jede Haushaltsplanung sein.
Auch wenn die derzeitige Haushaltslage ungewohnt dramatisch aussieht, so besteht für Panik kein Anlass. Graben-Neudorf hat eine solide Basis. Es gibt eine ausgezeichnete Infrastruktur, große und kleine Firmen mit vielen Arbeitsplätzen haben sich bei uns angesiedelt. Die Verkehrsanbindung ist sowohl per Schiene als auch per Straße fast optimal. Das alles hat schließlich die Wirtschaftszeitschrift „Capital“ dazu gebracht, Graben-Neudorf unter die 100 besten Standorte in Deutschland einzustufen. Auf dieser Basis können wir aufbauen. Graben-Neudorf kann sich weiterhin positiv entwickeln, wenn wir richtig handeln.

Neubau der Erich-Kästner-Grundschule und des Kindergartens St. Theresia

Eine der Gründe für den absehbaren hohen Schuldenstand ist eine bewusste Investitionsentscheidung der Gemeinde. Die Erich-Kästner-Schule ist in die Jahre gekommen. Baulich ist vieles marode. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Allerdings stellte sich schnell die Frage, ob eine Sanierung des alten Gebäudes sinnvoll ist? Aufgrund der versetzten Stockwerke kann die heutzutage erforderliche Barrierefreiheit nur mit großem Aufwand hergestellt. Außerdem sind moderne pädagogische Konzepte mit der vorhandenen Gebäudestruktur nur schwerlich umzusetzen. Und schließlich muss auch der im selben Gebäude untergebrachte Kindergarten St. Theresia s auf das Niveau der heutigen Standards gebracht werden. Aus diesen Gründen plant die Gemeinde seit über vier Jahren einen Neubau.
Nach langer Standortdiskussion und einem Architektenwettbewerb ist nun die Planung nahezu fertig und in diesem Frühjahr kann der Baubeschluss gefasst werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die dann vorliegende Kostenschätzung muss einen Betrag ergeben, der finanzierbar ist. Uns ist bewusst, dass die Planer einen Spagat machen müssen. Zum einen sollen sich die späteren Nutzerinnen und Nutzer in dem Haus wohlfühlen, es soll allen Bedürfnissen gerecht werden und zum anderen soll es finanzierbar sein. Ohne Kompromisse wird es nicht gehen. Die Beschränkung auf das Notwendige und das Streichen bzw. Verschieben des Wünschenswerten wird nicht zu vermeiden sein.
Überhaupt noch keine Option ist für uns, den ganzen Prozess „Neue EKS und Kita St. Theresia“ demnächst abzubrechen und zu versuchen das alte Bestandsgebäude irgendwie zu sanieren. Zwar wären dann die finanziellen Probleme der Gemeinde viel einfacher lösbar, aber jede Million Euro, die in den maroden Schulbau gesteckt werden müsste, würde die derzeitige unbefriedigende Situation nur abmildern, aber nicht beseitigen. Im Rahmen des Planungsprozesse wurde ja auch festgestellt, dass eine grundlegende Sanierung des Gebäudes mit vorübergehender Verlagerung des Schulbetriebs in ein Interims-Containerdorf mindestens genauso teuer werden würde wie der geplante Neubau. Daher muss in diesem Jahr die Maxime sein, den Neubau der EKS möglich zu machen.

Einnahmen der Gemeinde: Gewerbesteuer und Grundsteuer

Im letzten Jahr hat der Gemeinderat nach vielen Jahren den Hebesatz für die Gewerbesteuer angehoben. Bisher hatte Graben-Neudorf einen vergleichsweise niedrigen Satz, jetzt sind wir im Mittelfeld angekommen. Es ist sicher allen bewusst, dass an dieser Schraube nicht unbegründet und unsensibel gedreht werden darf. Die Gewerbetreibenden in unserer Gemeinde sollen im Vergleich zu anderen Kommunen nicht benachteiligt, aber im Sinne der Gleichbehandlung auch nicht bevorzugt werden. Das heißt für uns, dass wir in den nächsten Jahren die Entwicklung der Gewerbesteuer in anderen vergleichbaren Gemeinden beobachten müssen. Ob Graben-Neudorf dann beim Hebesatz nachzieht, ist dann unter den gegebenen Umständen zu entscheiden. Wichtig ist dann eine gute Kommunikation mit den Gewerbetreibenden. Prinzipiell gibt es ja jetzt schon gute Dialogforen, die dafür genutzt werden können.
Durch die Grundsteuerreform wurden die Grundstückseigentümer teilweise entlastet, aber auch teilweise erheblich belastet. Für die Gemeindekasse war sie hingegen in etwa aufkommensneutral. Es war eine richtige Entscheidung, diese Steuer vorerst unverändert zu belassen. Mittelfristig sollte aber geprüft werden, ob auch die Grundsteuerhöhe im Vergleich zu anderen Gemeinden angemessen ist.
Die Erhöhung anderer Steuerarten wie zum Beispiel der Hundesteuer oder Vergnügungssteuer bringen netto zu wenig zusätzliche Einnahmen, um die finanziellen Probleme von Graben-Neudorf zu lösen. Wir begrüßen es aber, dass die Verwaltung in Zukunft die Gebühren regelmäßig entsprechend der Inflationsraten anpassen möchte. Dadurch werden große Preissprünge vermieden und der Kostendeckungsgrad bleibt einigermaßen konstant. Wir werden uns aber auch dafür einsetzen, dass Gebühren von einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden können. Eine einkommensabhängige Staffelung der Kindergartengebühren könnte beispielsweise viele Familien entlasten.
Aus unserer Sicht sollten weitere Möglichkeiten der Einnahmensteigerung geprüft werden, um die Finanzierung des Schulneubaus zu ermöglichen.

Richtig Sparen durch klare Priorisierung

Auch mit Schulden muss eine Gemeinde handlungsfähig bleiben. Schließlich gibt es übergeordnete Ziele in der Gemeindepolitik, die auch bei schwieriger Finanzlage erreicht werden müssen.
Hierzu gehört zunächst alles, was zur sogenannten Daseinsfürsorge zählt Wie zum Beispiel:

Kindergärten: Mit dem dritten Waldkindergarten schließen wir eine Versorgungslücke und können so die Nachfrage nach Kita-Plätzen abdecken, und durch den Neubau von St. Theresia würde sich die Qualität der angebotenen Kita-Plätze deutlich verbessern.
Verkehr und Mobilität: Der letzte Straßenzustandsbericht hat gezeigt, dass die unternommenen Instandhaltungma0nahmen wirken und die Straßen in Graben-Neudorf insgesamt besser werden und die Note 2 verdient haben.
Verkehr und Mobilität: Der letzte Straßenzustandsbericht hat gezeigt, dass die unternommenen Instandhaltungma0nahmen wirken und die Straßen in Graben-Neudorf insgesamt besser werden und die Note 2 verdient haben.
Ein Sorgenkind ist jedoch die Hauptstraße zwischen Kreisel und Bahnbrücke. Die Sanierung der Straße soll aber dazu genutzt werden, die Gestaltung der Neuen Mitte zwischen Rathaus und den neuen Wohngebäuden auf der anderen Seite zum Abschluss zu bringen. Wir begrüßen es, dass dort viele Bäume gepflanzt werden sollen, damit der Platz im Sommer beschattet wird. Außerdem wird mit dem Straßenumbau der Radverkehr neu organisiert und damit sicherer.
In normalen Zeiten wären die Investitionen in die Sanierung der Hauptstraße und die Gestaltung der Neuen Mitte sicher unstrittig gewesen. In Anbetracht der finanziellen Gesamtsituation muss aber gründlich überlegt werden, wie diese Baumaßnahme zeitlich eingetaktet werden sollte. Trotz der hohen Bezuschussung durch das Land und den Kreis verbleiben ca. 4 Mio. Euro netto bei der Gemeinde, die über Kredite finanziert werden müssen.
Beim ÖPNV sehen wir GRÜNE jedoch Probleme auf uns zukommen. In den letzten 7 Jahren hat sich beispielsweise die Ausgaben für die ÖPNV-Direktbeteiligung mehr als verdoppelt. Es ist logisch, dass man sich auch hier Gedanken machen muss, wie die Kosten in den Griff zu bekommen sind. Wir GRÜNE würden es sehr bedauern, wenn es in diesem Bereich zur Absenkung von Standards käme. Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn unsere Bürgerinnen und Bürger verstärkt den öffentlichen Verkehr nutzen können und dafür das Auto daheim stehen lassen. Ein Ausdünnen der Verbindungen würde den ÖPNV unattraktiver machen und vielfach den Umstieg verhindern.
Auch den Bahnhof von Graben-Neudorf muss man in diesem Zusammenhang in den Blick nehmen. Bei Befragungen wird dieser Verkehrskontenpunkt oft als unattraktiv oder gar als abschreckend bezeichnet. Die Aufwertung des Bahnhofs steht seit Jahren auf der Agenda der Gemeinde. Was bisher umgesetzt wurde, ist leider noch Stückwerk. Die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes gehört zu den Projekten, die aus Haushaltsgründen weit in die Zukunft verschoben wurde. Eine öffentliche Toilette für wartende Fahrgäste lässt anscheinend noch Jahre auf sich warten. Die Erledigung dringender Bedürfnisse kann eigentlich nicht von der Kassenlage abhängen.
Und schließlich muss hier auch noch die neue Fahrradschließanlage erwähnt werden. Nach jahrelangen Verzögerungen durch Verhandlungen mit der Bahn und den Zuschussgebern stehen die beiden großen Boxen endlich an ihrem Platz. Sie können aber nicht genutzt werden, weil sie falsch installiert wurden. Wir bitten die Gemeindeverwaltung nun, alles zu unternehmen, dass dieser Missstand behoben wird. Dabei sollten auch alle rechtlichen Mittel genutzt werden, um die beteiligten Firmen zum Handeln zu zwingen.
Sicherheit und Ordnung: mit der Schaffung eines neuen Amts für Brandschutz, dem der neue hauptamtlichen Feuerwehrkommandant vorsteht, wird für die Feuerwehr von Graben-Neudorf ein neuer Abschnitt beginnen. In Anbetracht dessen, dass es immer schwieriger wird, Menschen zu finden, die in ihrer Freizeit Chef der Feuerwehr sein wollen, ist dies die richtige Entscheidung gewesen. Da das Brandschutzamt zudem durch die SEW gesponsert wird, gewinnen alle. Der Gemeindehaushalt wird entlastet und die Sicherheit von Gewerbetreibenden und Privatpersonen wird gesteigert. Auch die Beschaffung einer neuen Drehleiter für ca. eine Mio. Euro ist eine Investition in mehr Sicherheit.
Kultur und Freizeit: Derzeit wird die Pestalozzi-Halle mit ca. 9 Mio. Euro saniert. Nächstes Jahr wird die Halle rundum erneuert wieder auf der Höhe der Zeit sein und Vereinen und anderen Veranstaltern zur Verfügung stehen. Auch dies ist eine Investition in die Zukunft, in die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger von Graben-Neudorf.
Das Freibad wurde letztes Jahr saniert. Die Erneuerung der technischen Anlagen steht für die nächsten Jahre an.
Die Vereinsförderung stand bisher nicht zur Disposition und so soll es auch bleiben. Das vielfältige Vereinsleben ist ein Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in unserer Gemeinde.

Diese kurze Liste von wichtigen Projekten für die Daseinsfürsorge zeigt, Graben-Neudorf investiert trotz der schwierigen Haushaltslage ganz erheblich in die Daseinsfürsorge.

Herausforderungen der Zukunft dürfen nicht vergessen werden!

Der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur ist jedoch zu wenig, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Die Prognosen für den Klimawandel sind erschreckend. Die Auswirkungen der Erderhitzung werden auch Graben-Neudorf betreffen. Daher darf der Klimaschutz und die Klimawandelanpassung auch in den nächsten Jahren im Haushalt nicht vergessen werden.

Klimaschutz wird immer akuter!

Graben-Neudorf hat sich verpflichtet bis 2035 klimaneutral zu werden. Hier gibt es vernünftigerweise keinen Finanzierungsvorbehalt. Wir GRÜNEN begrüßen es sehr, dass sich die Gemeinde nach dem Ende des European Energy Awards beim Nachfolger „Zukunftskommune“ beteiligt. Damit ist in diesem Bereich eine gewisse Kontinuität gegeben. Klimaschutz wird auch weiterhin ein wichtiges Aktionsfeld der Gemeinde bleiben.

Mit dem Klimaschutzfonds, dem Energiemanagement und vielen weiteren Einzelmaßnahmen hat Graben-Neudorf bereits viel erreicht. Hier möchten wir insbesondere Herrn Dr. Stängle Lob, Dank und Anerkennung zollen, der mit seinem Engagement die Umsetzung der Projekte vorangetrieben hat.

Zu fragen bleibt aber, wie die Gemeinde das große Ziel klimaneutral in 20235 zuverlässig erreichen kann? Die Teilnahme an der „Zukunftskommune“ kann dafür hilfreich sein, ist aber keine Garantie. Wir GRÜNE vermissen hier einen Masterplan mit wichtigen Meilensteinen, die zu bestimmten Zeitpunkten erreicht werden sollten. Nur dann kann man erkennen, ob Graben-Neudorf auf dem richtigen Pfad unterwegs ist.

Immerhin gab es im letzten Jahr auf dem Feld der Geothermie etwas Bewegung. Mit Injektionstests wolllte die Firma Deutsche Erdwärme herausfinden, ob das Gestein im Untergrund durchlässig genug ist, um ein Wärmekraftwerk im Kammerforst zu betreiben. Ob nun tatsächlich in diesem Jahr noch ein Bohrturm aufgestellt und ein weiteres Loch in den Untergrund gebohrt wird, bleibt abzuwarten. Daher befürworten wir die Strategie der Gemeinde, zunächst mit kleinen, überschaubaren Nahwärmenetzen zu beginnen, die auch ohne Tiefengeothermie betrieben werden können. Aus unserer Sicht sind diese aber nur sinnvoll, wenn die Energie nur aus Quellen kommt, die selber kein Kohlendioxid ausstoßen. Biomasse bzw. Holzpellets kommen für uns nicht in Frage.

Bedanken möchten wir uns auch an dieser Stelle nochmals bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die aus eigenem Antrieb in den letzten Jahren in den Klimaschutz investiert haben, sei es durch PV-Anlagen auf dem Dach oder auf ihren Balkonen, sei es durch die Installation von Wärmepumpen oder die energetische Sanierung ihrer Häuser. Vielen Dank dafür.

Klimafolgenanpassung: Sind wir für Hitzewellen und Dürreperioden gerüstet?

Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit globalen Wirkungen. Die Anpassung an den Klimawandel mit seinen Hitzewellen und Dürreperioden ist eine kommunale Notwendigkeit, da die Hitze alle unsere Bürgerinnen und Bürger direkt betrifft.

Die grün-blaue Infrastruktur ist ein gutes Konzept, die Folgen des Klimawandels abzumildern. Bei Neubauprojekten sollen die Bepflanzung und damit die Beschattung der Flächen mitgedacht werden. Hier werden wir GRÜNE gerne konstruktiv mitarbeiten. Noch ungelöst ist das Problem, wie die Bestandsgebiete, insbesondere die alten Ortskerne von Graben und Neudorf mit vielen Bäumen bepflanzt werden können? Auch das Versickern von Niederschlagswasser vor Ort ist dort schwierig umzusetzen. Da die Planungs- und Umsetzungszeiträume momentan sehr langfristig angelegt sind, ist zu befürchten, dass der Klimawandel schneller ist und diese Bereiche zu Hotspots im wahrsten Sinne des Wortes werden. Daher brauchen wir hier mehr Ambition, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Vorschläge, mehr Phantasie und auch mehr Geld, um dieses Dilemma aufzulösen.

Bis dahin sollte die Verwaltung die Aktivitäten für die Aufstellung eines Hitzeaktionsplans vorantreiben. In Südeuropa kann heute schon gesehen werden, was möglicherweise in den nächsten Jahren auf uns zukommt. Wenn es soweit ist, dann müssen Kühlräume vorhanden sein, muss bekannt sein, welche vulnerablen Personen betreut werden müssen. Das lässt sich nicht über Nacht auf die Beine stellen, sondern braucht eine gute Vorbereitung.

Unter dem Radar: der Artenschwund

Selten in den Nachrichten, aber trotzdem ein drängendes Problem ist der fortschreitende Artenschwund, der immer größere Löcher in das ökologische Netz reißt. Auch auf kommunaler Ebene kann viel dagegen gemacht werden. Graben-Neudorf hat inzwischen vier Naturschutzgebiete zumindest teilweise auf seiner Gemarkung. Das Projekt grün-blaue Infrastruktur kann ebenfalls zur Verbesserung der Biodiversität genutzt werden. Für den Wald gibt es eine Naturschutzkonzeption, die für Waldrefugien und Totholzinseln sorgt. Schließlich gibt es auch noch die Biotopverbundplanung, die schon seit fast zwei Jahren läuft. Natürlich würden wir GRÜNE uns wünschen, dass auch auf diesem Gebiet alles etwas schneller gehen würde.

Für die Artenvielfalt ist es aber auch hilfreich, wenn bestimmte Dinge einfach nicht gemacht werden. So gehört der hohe Flächenverbrauch und die Versiegelung zu den wichtigsten Faktoren des Artenschwunds. Graben-Neudorf hat schon seit längerer Zeit kein Neubaugebiet mehr ausgewiesen, sondern konzentriert auf die Innenverdichtung. Damit ist es ein Vorbild für andere Gemeinden, die in die Fläche hinauswuchern als wäre Fläche vermehrbar und die Folgen vermeidbar. Um Missverständnisse zu vermeiden: Graben-Neudorf folgt mit dem Ziel des sparsamen Flächenverbrauchs den Vorgaben der grün-schwarzen Landesregierung. Diese hat sich als Ziel vorgenommen, bis 2035 den Flächenverbrauch auf Netto-null zu reduzieren. Hier ist Graben-Neudorf also in guter Gesellschaft.

Migration in Graben-Neudorf

Die Zuwanderung nach Deutschland hat sich abgeschwächt. Auch in Graben-Neudorf sind in den letzten Monaten kaum noch Flüchtlinge angekommen. Mit welchen Methoden dies an den Außengrenzen der EU geschafft wurde, soll hier nicht thematisiert werden, Dennoch bleibt die Aufgabe, alle bereits in Graben-Neudorf lebenden Geflüchteten hier in der Region zu integrieren. Auch hier ist Graben-Neudorf auf einem guten Weg. Dies ist das Verdienst der Gemeindeverwaltung und vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfern, die sich in den letzten Jahren stark dafür engagiert haben, die Flüchtlinge in dezentralen Wohnungen unterzubringen und in die Gesellschaft zu integrieren, sei es in Schulen oder in Betrieben. Hierfür herzlichen Dank an alle, die dabei geholfen haben, im Rathaus, insbesondere an Herrn Notheis und an sein Team sowie den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den Flüchtlingsinitiativen.

Schlussbemerkung

Abschließend bedanken wir uns bei Bürgermeister Eheim und bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Herzlichen Dank auch an das Rechnungsamt und seinem Leiter, Herrn Thimo Schmitt, der wieder das umfangreiche Zahlenwerk aufbereitet hat. Vielen Dank möchten wir aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern sagen, die sich in der Gemeinde ehrenamtlich engagieren, sei es im Sport, im kulturellen oder sozialen Bereich. Dieses vielfältige Engagement zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich in das soziale Leben einzubringen und der nötige soziale Zusammenhalt in Graben-Neudorf gelebt wird.

Mit Bezug auf die vorangegangenen Ausführungen und Anregungen stimmen wir dem Haushalt 2026 zu.

Armin Gabler – Annette Zinecker