Haushaltsrede Haushalt 2024

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Haushaltsrede 2024

Bündnis 90 / Die GRÜNEN – Gemeinderatsfraktion Graben-Neudorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorgelegte Haushalt für das Jahr 2024 umfasst im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von etwa 36,1 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen von ca. 41,3 Millionen Euro. Das ergibt ein Minus von 5,2 Millionen Euro. Dieses hohe Defizit lässt sich durch Sondereffekte erklären, die nicht im Einflussbereich der Gemeinde liegen. Auch 2024 muss die Gemeinde wieder hohe Umlagebeträge abführen. In den nächsten beiden Jahren werden die Umlagen aber deutlich geringer ausfallen, so dass die überproportional hohen Beträge von 2024 wieder ausgeglichen werden.

Im Finanzhaushalt 2024 sieht es dieses Jahr nicht viel erfreulicher aus. Dort ergeben sich ein Finanzierungsbedarf aus Investitionstätigkeiten von 4,4 Millionen Euro sowie ein Zahlungsmittelbedarf aus dem Ergebnishaushalt von 3,1 Millionen Euro. Insgesamt addieren sich die roten Zahlen zu einem Gesamtdefizit im Finanzhaushalt von ca. 7,58 Millionen Euro für 2024, welches noch komplett aus den Rücklagen ausgeglichen werden kann. Die gesamten Rücklagen bzw. die Liquidität sinken somit auf nur noch 1,75 Millionen Euro zum Jahresende 2024. Die Jahre mit hohen Rücklagen im Haushalt sind erst einmal Geschichte.

Auch im Haushaltsjahr 2024 zeigt sich einmal mehr, wie abhängig der Gemeindehaushalt von den Gewerbesteuereinnahmen ist. Um den Haushalt krisensicher zu machen, wäre es aus Sicht der GRÜNEN sinnvoll, überdurchschnittliche Gewerbesteuererträge auf keinen Fall für laufende Ausgaben zu verwenden, sondern in die Rücklagen einzustellen, die nur für Einmal-Projekte zu verwenden sind.

Der Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass die Kreditaufnahme ab 2026 nicht zu vermeiden ist, wenn an den aktuellen Projekten und Zeitplänen festgehalten wird. Wir GRÜNE werden unsdeshalb dafür einsetzen, dass sich der Gemeinderat nochmals intensiv Gedanken darüber macht, mit welchen Standards, in welchem Umfang und in welcher zeitlichen Reihenfolge die einzelnen Projekte umgesetzt werden sollen. Der Neubau der Erich-Kästner-Schule zusammen mit dem Neubau des St. Theresia-Kindergartens ist in Bezug auf den Kostenrahmen noch nicht ausdiskutiert Wegen der gesetzlichen Vorgaben gibt es jedoch wenig Spielräume bei der zeitlichen Umsetzung. Alle anderen Projekte wie LeBeN, der Neubau des Bauhofs oder die Sanierung der Bibliothek müssen nochmals auf den Prüfstand. Wir GRÜNE stehen nach wie vor zu diesen Projekten. Sie sind aber nicht so dringend akut, dass sie auf Kredit finanziert werden müssen.

Sofern die Gewerbesteuer weiterhin kräftig sprudelt, können aus Sicht der GRÜNEN bei kluger Planung die Defizite in Höhe und Dauer eingegrenzt werden.

Demokratie stärken und schützen

In einer Zeit, in der an jedem Wochenende Hunderttausende auf die Straße gehen, um die Demokratie gegen ihre Feinde von rechts zu verteidigen, müssen sich auch die Kommunen fragen, ob sie alles Nötige getan haben, um die Demokratie zu stärken, um die Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen zu beteiligen und um eine hohe Identifikation der Bevölkerung mit den demokratischen Institutionen zu erzeugen.

Aus Sicht der GRÜNEN sind wir in Graben-Neudorf auf diesem Weg im letzten Jahr ein gutes Stück vorangekommen. Im November fand nach längerer Zeit wieder eine Einwohnerversammlung statt. Die Bürgerinnen und Bürger wurden aus erster Hand über den aktuellen Stand der laufenden Projekte informiert und erfuhren auch, welche Themen in nächster Zukunft anstehen. Darüber hinaus bestand die Möglichkeit, im Plenum und an Info-Tischen mit der Gemeindeverwaltung und den Gemeinderäten zu diskutieren. Es ist Konsens im Gemeinderat, dass Einwohnerversammlungen zukünftig jährlich stattfinden sollen.

Ein weiteres Beteiligungsformat ist die Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzepts für die nächsten Jahre. Über Fragebögen, Ortsspaziergänge und Info-Stände wurden die Meinungen und Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger eingeholt. In den nächsten Wochen besteht in Themenworkshops die Möglichkeit, sich mit eigenen Zukunftsvorstellungen zur Entwicklung von Graben-Neudorf einzubringen. Mit dem Verlauf dieses Projekts sind wir GRÜNE sehr zufrieden. Der Gemeindeentwicklungsprozess und die damit verbundene Bürgerbeteiligung war uns GRÜNEN in den letzten Jahren immer ein wichtiges Anliegen.

Nach der Corona-Pause nimmt auch die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wieder Fahrt auf. Dieses Jahr werden unsere jüngsten Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Gemeindeentwicklungsprozesses an der zukünftigen Gestaltung von Graben-Neudorf beteiligt. In den nächsten Jahren wird dieser Prozess stetig fortgesetzt. Wichtig ist uns GRÜNEN, dass alle Graben-Neudorfer Kinder und Jugendlichen daran beteiligt werden, unabhängig von den Bildungseinrichtungen, die sie besuchen. Insbesondere müssen auch die Jugendlichen eine Chance auf Mitwirkung haben, die weder Vereinsmitglied sind noch das Jugendzentrum besuchen.

Schließlich stehen im Juni noch die allgemeinen Kommunalwahlen an. Mit ihrer Stimme haben alle Bürgerinnen und Bürger direkten Einfluss auf die Zusammensetzung des Gemeinderats. Wir GRÜNE appellieren deshalb schon jetzt an alle Wahlberechtigten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Wichtig ist uns GRÜNEN auch, welches Bild demokratische Institutionen nach außen vermitteln. Aus Sicht der GRÜNEN ist der Diskussionsstil im Graben-Neudorfer Gemeinderat vorbildlich. In den allermeisten Fällen wird sachlich und zielorientiert diskutiert und alle Fraktionen suchen nach der besten Lösung. Dass dies fast ausnahmslos gelingt, ist unser gemeinsames Verdienst. Daher möchten wir uns an dieser Stelle insbesondere bei der Gemeindeverwaltung, bei Herrn Bürgermeister Eheim und bei Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats ganz herzlich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

Klimaschutz

Im vergangenen Jahr konnte die Gemeinde Graben-Neudorf einen großen Erfolg verbuchen. Sie wurde gemäß den Regeln des European Energy Awards zertifiziert. Graben-Neudorf kann sich nun „Europäische Klimaschutz- und Energiekommune“ nennen. Dazu auch von dieser Stelle nochmals herzlichen Glückwunsch an die Gemeindeverwaltung, insbesondere an Herrn Dr. Stängle, der als Klimaschutzmanager dieses Projekt federführend vorangetrieben hat.

Der Award ist aber nur ein Zwischenschritt zum großen Ziel, Graben-Neudorf bis 2035 klimaneutral zu gestalten. Es sind also nur noch elf Jahre Zeit, und in vielen Sektoren wie zum Beispiel in den Bereichen „Mobilität“ und „Wärmeerzeugung“ ist noch viel zu tun.

Leider haben sich im letzten Jahr die Hoffnungen nicht erfüllt, bei der Geothermie und damit bei der klimaneutralen Wärmegewinnung einen großen Schritt voranzukommen. Frühestens Mitte nächsten Jahres werden wir Gewissheit haben, ob die Wärmequelle tief unten im Boden technisch und zu wirtschaftlich darstellbaren Bedingungen angezapft werden kann.

Organisatorisch ist die Gemeinde Graben-Neudorf bereits gut aufgestellt. Eine Wärmeplanung wurde erstellt, mögliche Planungsabschnitte für ein Nahwärmenetz wurden schon abgegrenzt und es gibt auch schon erste Überlegungen, wie die Tiefengeothermie lokal und regional verteilt werden könnte. Viel mehr kann in dieser Projektphase nicht getan werden.

Wichtig ist uns GRÜNEN jedoch, dass es einen realistischen Plan B gibt, falls sich im nächsten Jahr herausstellen sollte, dass die Tiefengeothermiequelle im Kammerforst nicht genutzt werden kann.

Ob größere Wärmepumpen wie in der Neuen Mitte eine Lösung für ganz Graben-Neudorf sein können, ist zeitnah zu prüfen.

Auch bei der regenerativen Stromerzeugung gab es letztes Jahr Erfolge. Neue Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Feuerwehr und auf dem Dach des Kindergarten Sonnenschein zeigen, dass es vorangeht. Das Potenzial an öffentlichen Dächern ist somit bald ausgeschöpft. Nicht zu vergessen sind die vielen Privatleute und Gewerbetreibenden, die ebenfalls auf vielen Dächern und Balkonen PV-Anlagen installiert haben. Hierfür ebenfalls vielen Dank!

Zwei Projekten werden wir GRÜNE in den nächsten Monaten unsere besondere Aufmerksamkeit schenken: Die Überdachung von öffentlichen Parkplätzen und eine mögliche Freiflächen-PV-Anlage im Außenbereich.

In der Vergangenheit hatten wir bereits einen Antrag zur Parkplatz-PV gestellt. Seit 2022 besteht eine PV-Pflicht für Parkplätze ab 35 Stellplätzen. Da der Parkplatz zwischen dem alten Bahnhofsgebäude und der Bahnbrücke in Richtung SEW vor 2022 gebaut wurde, fiel er nicht unter diese PV-Pflicht. Wir möchten die Gemeindeverwaltung nochmals bitten, zu prüfen, ob dieser Parkplatz für ein Pilotprojekt genutzt werden kann, mit dem entsprechende Fördergelder generiert werden können. Eine PV-Anlage würde den unterdurchschnittlich genutzten Parkplatz deutlich aufwerten.

Zurzeit wird der Regionalplan fortgeschrieben, der auch einen Teilplan „Regenerative Energien“ enthält. Wir GRÜNE würden es sehr begrüßen, wenn auch in Graben-Neudorf eine Freiflächen-PV-Anlage möglich wäre. Die Fläche müsste natürlich geeignet sein und die Konstruktion der Anlage müsste es ermöglichen, den Boden unter der PV-Modulen weiterhin landwirtschaftlich zu nutzen, sei es für eine Weidetierhaltung oder als Grünland. Es müsste also eine echte Win-Win-Situation für die Energieerzeugung, für die Landwirtschaft und die Ökologie entstehen.

Klimafolgenanpassung

Wenn die Prognosen der Klimaforscher eintreffen, wird sich auch Graben-Neudorf in wenigen Jahren ganz intensiv mit den Folgen des Klimawandels beschäftigen müssen. Heiße und trockene Sommer werden auch die Gemeinde vor neue Herausforderungen stellen. Leider sind wir mit unserem Antrag zur Klimafolgenanpassung im Gemeinderat noch nicht wie gewünscht durchgedrungen.

Mit dem Projekt „Grün-blaue Infrastruktur“ gibt es auf Gemeindeebene erste Ansätze, mehr Grün in den Ort zu bringen. Unser Antrag, mit zusätzlichem Geld mehr Schwung in den Projektablauf zu bringen, war nur bedingt erfolgreich. Wir werden aber weiterhin die Gemeindeverwaltung finanziell und personell unterstützen, wenn es schneller gehen soll.

Aus unserer Sicht werden in den nächsten Jahren viele Maßnahmen benötigt, um Schatten in den Siedlungsgebieten zu schaffen und ein Aufheizen der Flächen zu verhindern. Vor allem in den alten Ortskernen könnte es zukünftig sehr heiß werden. Als wirksamstes Instrument hat sich das Pflanzen von Bäumen erwiesen, die große Kronen entwickeln. Aber auch andere Begrünungsmaßnahmen tragen zur Abkühlung bei. Hier erwarten wir mehr Schwung, nicht nur von der Gemeindeverwaltung, sondern auch von vielen Grundstückseigentümern. Wir GRÜNE würden es uns sehr wünschen, dass

die Schottergärten bald der Vergangenheit angehören, dass Innenhöfe nicht versiegelt, sondern begrünt werden.

Zusätzlich sollte geprüft werden, wo in der Gemeinde gekühlte Räume angeboten werden können, sollte es weiterhin Sommer mit Hitzerekorden geben. Damit alles vorbereitet und im Ernstfall nichts vergessen wird, wäre es wünschenswert, wenn bereits jetzt Überlegungen angestellt werden, wie ein solcher Hitzeaktionsplan aussehen könnte. Dieser muss die besonders hitze-gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie ältere und kranke Mitmenschen, aber auch Kleinkinder im Fokus haben.

Der Klimawandel wird außerdem deutlich mehr extreme Wetterereignisse mit sich bringen. Auf lange Dürreperioden werden wolkenbruchartige Regenfälle folgen. Daher benötigt Graben-Neudorf eine gute Strategie, wie große Regenmengen in der Gemeinde aufgefangen werden können, ohne dass Straßen und Keller überflutet werden. Unbelastetes Niederschlagswasser sollte in Zukunft nicht mehr in die Kanalisation abgeleitet werden, sondern entweder über eine Oberflächenversickerung dem Grundwasser zugeführt oder in einem Reservoirsystem für kommende Dürrephasen zur Bewässerung zurückgehalten werden. Graben-Neudorf muss das Wasser, das vom Himmel fällt, im Prinzip wie ein Schwamm aufsaugen. Dieses Prinzip der „Schwammstadt“ sollte zukünftig bei allen neuen Bauprojekten und Sanierungsmaßnahmen mitgedacht und umgesetzt werden.

Naturschutz in Graben-Neudorf

Wir GRÜNE begrüßen es sehr, dass es in diesem Jahr mit der Biotop-Verbundplanung losgehen soll. Jedes Jahr standen zwar Mittel für die Biotopvernetzung zur Verfügung, aber diese wurden mangels umsetzbarer Konzepte nicht ausgegeben. Wichtig ist uns GRÜNEN, dass der neue Biotopverbundplan zusammen mit allen Naturnutzenden und Naturschützenden aufgestellt wird. Nur so wird der Biotopverbund auch wirklich einen Beitrag zur Verbesserung der Biodiversität leisten können.

Auch wenn der überdurchschnittliche Regen im letzten Jahr unserem Wald sehr gutgetan hat, wird er noch viele Jahre unser Sorgenkind bleiben. Hitze und Dürremonate als Auswirkungen des Klimawandels werden dem Wald auch weiterhin zusetzen. Daher muss es in Zukunft oberste Priorität haben,den Wald und seine Funktionen einigermaßen zu erhalten. Hierzu gehören aus unserer Sicht auch Neuanpflanzungen, temporäre Bewässerung, Naturverjüngung und in Teilen des Waldes auch der Verzicht auf Bewirtschaftung. Wir GRÜNE sind aber auch offen für Experimente, seien es neue hitze-

resistente Arten oder neue Formen der Bewirtschaftung. Alles in allem begrüßen wir GRÜNE es sehr, dass auch in Zukunft genügend Mittel für den Walderhalt bereitstehen sollen und der Wald nicht mehr als Gewinnbringer im Vordergrund steht.

Infrastrukturprojekt Neue Mitte

Im letzten Jahr wurde unsere Neue Mitte weitgehend fertig. Es entstand ein großer Gebäudekomplex, in dem vieles umgesetzt wird, was sich die Bürgerinnen und Bürger vom Zentrum unserer Gemeinde erhofften. Wohnraum, eine Tagespflegeeinrichtung für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, eine Arztpraxis, betreutes Wohnen, Gastronomie, ein attraktiver Ort der Begegnung und ein Platz, der auch für große und kleine Veranstaltungen geeignet ist.

Eine „offene Baustelle“ ist noch das kommunale Gebäude, das auf dem südlichen Abschnitt des Platzes entstehen soll. Nach mehreren Runden hat sich der Gemeinderat entschlossen, dort ein zweistöckiges Gebäude mit Gastronomie, Versammlungsraum und einer Dachterrasse zu planen. Dieses Gebäude soll in Zukunft das eigentliche Zentrum von Graben-Neudorf werden, dort wo das Herz der Gemeinde schlägt.

Der Planungsprozess steht noch ziemlich am Anfang. Wenn die Pläne fertig sind, wird der neue Gemeinderat unter Abwägung der aktuellen finanziellen und politischen Lage entscheiden, ob der Bau gestartet werden soll. Wir GRÜNE stehen zu dem Gebäude. Der neugewählte Gemeinderat wird beim Baubeschluss alle Aspekte einschließlich der Finanzen berücksichtigen müssen.

Dezentrale Begegnungsorte

Begegnungen und der Aufbau von sozialen Netzwerken sind aber nicht nur in der Mitte von Graben-Neudorf wichtig, sondern auch in den einzelnen Ortsteilen und Quartieren.

Mit dem Kauf des Sofienhofs hat die Gemeinde die Grundlage für ein Begegnungscafé im Ortsteil Graben geschaffen. Der Verein „Sorgende Gemeinde“ wird demnächst beginnen, das Gebäude zu sanieren und anschließend ein Begegnungscafé für Jung und Alt dort zu etablieren. Solche Eirichtungen stärken den sozialen Zusammenhalt. Langfristig muss sich die Gemeinde auch darum bemühen, für den Ortsteil Neudorf eine vergleichbare Institution zu schaffen.

Ärztliche Versorgung

Zum Jahresanfang ist eine neue Hausärztin in die Neue Mitte eingezogen. Das wird zunächst die größten Nöte bei der hausärztlichen Versorgung in Graben-Neudorf beseitigen. Die Praxisräume sind groß genug, dass dort auch weiteres medizinisches Personal seine Arbeit aufnehmen kann. Im neuen Gebäude neben der Sparkasse sind ebenfalls Räume für Arztpraxen vorgesehen. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch dort ein Arzt oder eine Ärztin niederlässt. In Zeiten des Ärztemangels auf dem Land wird die Versorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten auch weiterhin eine Daueraufgabe der Gemeinde sein.

Versorgung der älteren Bevölkerung

Mit der Eröffnung einer Tagespflege in der Neuen Mitte im letzten Jahr konnte eine offene Baustelle bei der Versorgung unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger geschlossen werden. Nun bleibt zu hoffen, dass diese Einrichtung intensiv genutzt wird. Mit dieser Tagespflege können Seniorinnen und Senioren tagsüber intensiv betreut werden und trotzdem in ihren eigenen vier Wänden wohnen bleiben.

Zusätzlich zur Tagespflege bietet die Neue Mitte aber auch Wohnungen mit Service an. Ein weiteres Projekt dieser Art ist an der Ecke Karlsruher Str. / Moltkestr. geplant. Es ist sehr bedauerlich, dass dieses Projekt seit einigen Monaten nicht vorwärtskommt. Der Gemeinderat hat alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Wir GRÜNE hoffen nun, dass auch dieses Wohnbau-Projekt bald vom Bauträger umgesetzt wird.

Neubau der Erich-Kästner-Schule und des Kindergarten St. Theresia

Die größte Herausforderung für die Gemeinde wird in den nächsten Jahren der Neubau der Erich-Kästner-Schule zusammen mit dem Kindergarten St. Theresia sein. Mit dem Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung für Grundschüler war schon länger klar, dass das bisherige Schulgebäude diesen Anforderungen nicht mehr gerecht werden wird. Daher gingen schon vor zwei Jahren die Überlegungen in Richtung Neubau. Inzwischen gibt es viele vorläufige Planungsvarianten, aber noch keine endgültigen Entscheidungen. Für uns GRÜNE ist klar, dass der Neubau modernen pädagogischen Ansprüchen genügen und für den Ganztagesbetrieb geeignet sein muss. Der Bau selbst muss so erfolgen, dass der Schulbetrieb ohne große Einschränkungen weiterlaufen kann. Schließlich muss der Neubau auch von der Gemeinde finanziell zu stemmen sein. Viele spricht für einen Neubau auf dem Festplatz, aber die Tücken liegen noch in den Details der staatlichen Schulbauförderung und dem ganzen Genehmigungsprozess.

Bei einem gemeinsamen Gebäudekomplex von Grundschule und Kindergarten können Räume und Funktionen wie beispielsweise die Küche oder die Aula gemeinsam genutzt werden. Daher macht es Sinn, diese beiden Bildungseinrichtungen weiterhin unter einem Dach zu behalten.

Da St. Theresia auch in Zukunft nur drei Gruppen haben soll, unterstützen wir GRÜNE das Vorhaben der Gemeindeverwaltung, einen weiteren Waldkindergarten einzurichten, dieses Mal in der Nähe des Ortsteils Neudorf. Im Ortsteil Graben hat sich der Waldkindergarten inzwischen gut etabliert und sich zu einer echt guten Alternative zum klassischen Indoor-Kindergarten entwickelt.

Flüchtlinge in Graben-Neudorf

In den vergangenen Monaten sind wieder viele Flüchtlinge in Deutschland angekommen, ein kleiner Teil davon auch in Graben-Neudorf. Dass dies in unsrer Gemeinde bisher ohne große Probleme und völlig unspektakulär über die Bühne ging, ist auch ein großes Verdienst der Gemeindeverwaltung und des Integrationsmanagements. Die Unterbringung der Flüchtlinge in dezentralen Wohnungen hat sich bewährt. Die Integration in das Wohnumfeld fällt so wesentlich leichter. Neben den hauptamtlichen Helferinnen und Helfern haben natürlich auch die vielen Ehrenamtlichen mit ihrem großen Engagement in den letzten Jahren wesentlich dazu beigetragen, die neu angekommenen Flüchtlinge aufzunehmen und in unsere Gesellschaft zu integrieren. Hierfür auch von uns GRÜNEN nochmals vielen Dank.

Mobilität: Fußgängercheck

In Puncto Mobilität ist Graben-Neudorf in vielerlei Hinsicht noch immer auto-zentriert. Daher versuchen wir GRÜNE seit vielen Jahren auch den schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern Gehör zu verschaffen. Fußgängerinnen und Fußgänger haben es zum Beispiel immer noch schwer, sicher über die Hauptverkehrsstraßen zu kommen. Daneben bilden viele Kanten und Schwellen, schiefe Gehwege und dunkle Ecken eine ständige Gefahr, ins Straucheln zu geraten.

Zwar begrüßen wir es, dass sich die Gemeinde beim Fußgänger-Check des Landes bewerben möchte.Viele Probleme sind aber auch so schon offensichtlich. Zugestellte Gehwege werden toleriert und bilden eine tägliche Gefahr für alle Fußgängerinnen und Fußgänger. Unübersichtliche Kreuzungen und fehlende Zebrastreifen tragen ebenfalls zu einem Unsicherheitsgefühl bei. Wir GRÜNE werden uns auch weiterhin für die Rechte der Fußgängerinnen und Fußgänger einsetzen. Die Beseitigung von Stolperfallen wird auch weiterhin eine Daueraufgabe der Gemeinde sein.

Mobilität Radverkehr

Für einen besseren Radverkehr wurden in den letzten Jahren einige Maßnahmen ergriffen. Eine bessere Beschilderung und die Piktogramme auf der Hauptstraße gehören zu den sichtbarsten Zeicheneiner Veränderung in der Verkehrspolitik. Die neuen Markierungen in der Heidelberger Str. werden hoffentlich zu einer Verbesserung der Sicherheit für alle Radfahrende führen. Außerdem erwarten wir GRÜNE, dass die schon vor Jahren beschlossenen neuen Fahrradabstellanlagen beim Bahnhof in diesem Jahr endlich umgesetzt werden.

Es ist also noch ein langer Weg bis zu einer fahrradfreundlichen Kommune Graben-Neudorf.

Mobilität Öffentlicher Nahverkehr

Graben-Neudorf ist hervorragend an den überörtlichen ÖPNV angeschlossen. Über die Bahnstrecke ist unsere Gemeinde mit den Großstädten Mannheim und Karlsruhe verbunden. Busse bringen unsere Bürgerinnen und Bürger in die umliegenden Gemeinden. Noch zeitlich in weiter Ferne liegt ein möglicher Straßenbahnanschluss in Richtung Hochstetten.

Leider noch lange nicht optimal ist der innerörtliche ÖPNV. Hier wünschen wir GRÜNE uns zusammen mit vielen anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Verbesserungen. Immerhin gibt es nun erste Überlegungen, wie die einzelnen Ortsteile auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln angebunden werden könnten, so dass auch Bürgerinnen und Bürger ohne Auto mit vertretbarem Aufwand alle Einrichtungen in Graben-Neudorf erreichen können. Ob es sich um einen Bürgerbus handeln könnte oder ob die Ausweitung des MyShuttle-Systems eine Lösung sein könnte, ist noch zu prüfen. Wichtig ist uns GRÜNE, dass eine ausreichende Akzeptanz bzw. Nutzung der Verkehrsmittel erzielt wird. Wenn schon bei der Ausgestaltung der Fahrpläne und Routen potenzielle Fahrgäste eingebunden werden und die Nutzung der Busse preislich attraktiv ist, dann könnte ein solches innerörtliches Verkehrssystem auch ein Erfolg werden.

Aber nicht nur pünktliche und zuverlässige Verkehrsmittel sind für den ÖPNV wichtig, sondern auch das gesamte Umfeld und die dazugehörige Infrastruktur. Seit längerem gibt es von vielen Bürgerinnen und Bürgern den Wunsch, dass in Bahnhofsnähe ein öffentliches WC eingerichtet wird. Wir GRÜNE hoffen, dass mit der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes ein solches Toilettenhäuschen umgesetzt wird.

Schlussbemerkung

Abschließend bedanken wir uns bei Bürgermeister Eheim und bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Vielen Dank möchten wir aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern sagen, die sich in der Gemeinde ehrenamtlich engagieren, sei es im Sport, im kulturellen oder sozialen Bereich. Dieses vielfältige Engagement zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich in das soziale Leben einzubringen und der nötige soziale Zusammenhalt in Graben-Neudorf gelebt wird.

Mit Bezug auf die vorangegangenen Ausführungen und Anregungen stimmen wir dem Haushalt 2024 zu.

Armin Gabler – Dr. Dieter Kadelka – Silke Wünsch – Annette Zinecker