Haushaltsrede Haushalt 2023

Haushaltsrede 2023

Bündnis 90 / Die GRÜNEN – Gemeinderatsfraktion Graben-Neudorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeist er,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorgelegte Haushalt für das Jahr 2023 umfasst im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von etwa 36,1 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen von ca. 37 Millionen Euro. Das ergibt ein Minus von 0,9 Millionen Euro. In Anbetracht des Gesamtvolumens handelt es sich um ein eher geringes Defizit und fällt voraussichtlich kleiner aus als in den vergangenen Jahren.

Ein etwas anderes Bild zeigt sich im Finanzhaushalt 2023. Der Finanzierungsbedarf aus Investitionstätigkeiten von 5,7 Millionen Euro wird durch den Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt von 1,2 Millionen Euro deutlich verringert. Daraus ergibt sich dann ein Gesamtdefizit im Finanzhaushalt von ca. 4,5 Millionen für 2023, welches aus den Rücklagen ausgeglichen werden muss.

Dieses Haushaltsergebnis wird die Rücklagen der Gemeinde Graben-Neudorf deutlich schrumpfen lassen. Diese betrugen am Anfang des Jahres 2023 noch ca. 16,3 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände werden sich diese Rücklagen am Jahresende nur noch auf 11,8 Millionen belaufen.

Im Vergleich zu anderen Gemeinden in der Region kann sich Graben-Neudorf glücklich schätzen. Selbst in diesen schwierigen Zeiten ist es gelungen, eine Rücklage in dieser Größenordnung zu erhalten. Die Aufnahme von Krediten stand in den vergangenen Jahren nicht zur Debatte.

Diese günstige Haushaltssituation verdankt Graben-Neudorf im Wesentlichen der Gewerbesteuer, sprich den leistungsfähigen und ertragreichen Gewerbebetrieben hier vor Ort. Trotz Corona und Ukraine-Krieg sind die Gewerbesteuereinnahmen bisher erstaunlich krisenfest geblieben. Statt dem Einbruch der Einnahmen konnte sogar ein deutliches Plus an Gewerbesteuern verzeichnet werden. Und in den nächsten Jahren erwartet die Gemeindeverwaltung weitere moderate Steigerungen.

Auch wenn man diesen optimistischen Annahmen folgt, zeigt ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung, dass unsere Rücklagen in den nächsten drei Jahren weiter abschmelzen werden. Im Jahr 2026 werden sich unsere Rücklagen auf ein Minimum reduzieren. Die voraussichtlichen Defizite werden vor allem durch die geplanten hohen Investitionen der nächsten Jahre verursacht. Die Sanierung des Freibads und der Pestalozzihalle sowie der Neubau der Erich-Kästner-Schule und des kommunalen Gebäudes in der Neuen Mitte schlagen sich natürlich in den Haushaltsergebnissen nieder.

Dies entspricht aus unserer Sicht weitgehend dem richtigen Umgang mit den hohen Gewerbesteuern. Diese sind auf lange Sicht keine sichere Bank, sondern können sich sehr kurzfristig ändern, nicht nur aufwärts wie in den letzten Jahren, sondern auch sehr schnell abwärts. Daher sollten die Gewerbesteuereinnahmen möglichst in die Rücklage gesteckt werden, mit denen einmalige Investitionen finanziert werden können. Sie sollten auf keinen Fall dazu dienen, die laufenden Kosten der Gemeinde abzudecken.

Wir GRÜNEN sehen insbesondere drei Bereiche, in die die Gemeinde in den nächsten Jahren investieren muss: Klimaschutz, Bildung und soziale Infrastruktur!

Dringender denn je: Klimaschutz in Graben-Neudorf

Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen in der Zukunft. Leider ist es keine Vorhersage, die sich auf irgendeine weitentfernte Zeit bezieht, sondern der Klimawandel ist auch in Graben-Neudorf schon angekommen. Jeder konnte dies im letzten heißen Sommer spüren. Daher muss dringend gehandelt werden – weltweit, aber ebenso lokal. Auch Graben-Neudorf muss seinen Anteil dazu beitragen und möglichst bald klimaneutral werden.

In den vergangenen Jahren wurden schon viele Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt: zum Beispiel die Umstellung der Straßenleuchten auf energiesparende LED-Technik oder der Einstieg der Gemeindeverwaltung in die Elektromobilität. Vieles ist bereits auf den Weg gebracht und wird uns in naher Zukunft auf dem Weg zur Klimaneutralität voranbringen. Graben-Neudorf beteiligt sich am European Energy Award. Die Gemeinde hat bereits einen Energieplan aufgestellt und ein Energiemanagement beauftragt.

Doch es gibt noch viel zu tun:

Die größte Herausforderung in den nächsten Jahren wird die Wärmewende sein. Alle Gebäude in den nächsten Jahren klimaneutral zu beheizen, ist eine Mammutaufgabe.

Im Kammerforst wird derzeit bis 3.900 m tief gebohrt, um von dort die Erdwärme an die Oberfläche fördern zu können. Es besteht berechtigte Hoffnung, dass dieses Projekt erfolgreich abgeschlossen werden kann. Unter der Bedingung, dass die Technik zuverlässig ist und die Risiken beherrscht werden können, steht Graben-Neudorf eine unerschöpfliche und klimaneutrale Wärmequelle zur Verfügung.

Die Wärme aus den Tiefen der Erde allein löst jedoch nicht alle Probleme. Die Wärme muss auch noch zu den Endverbrauchern im Ort gebracht werden. Der Aufbau eines flächendeckenden Nahwärmenetzes wird den Gemeinderat in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen.

Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass ein solches Wärmenetz möglichst schnell kommt. Die Gebäude in Graben-Neudorf müssen sicher und zuverlässig mit bezahlbarer Wärme versorgt werden. Dabei ist ein Betreibermodell zu wählen, das sicherstellt, dass dieses Netz unter Kontrolle der öffentlichen Hand bleibt.

Durch die Digitalisierung und die Elektromobilität wird auch in Graben-Neudorf der Strombedarf potenziell steigen. Doch bei der Produktion von klimaneutralem Strom hinkt Graben-Neudorf noch hinterher. Zwar gibt es in der Gemeinde schon viele Photovoltaik-Anlagen, aber es müssen noch viel mehr werden. Jedes geeignete Dach, jede größere versiegelte Fläche muss in den nächsten Jahren mit einer PV-Anlage versehen werden. Der Gemeinderat wird nachher voraussichtlich weitere drei Anlagen auf öffentlichen Gebäuden in Auftrag geben. Mit der Förderung aus dem Klimaschutzfonds werden auch Bürgerinnen und Bürger ermutigt, in Photovoltaik zu investieren. Ohne das Engagement der Privatleute werden wir die Ziele bei der Stromerzeugung aus regenerativen Quellen nicht erreichen können.

Sofern diese Stromerzeugungsanlagen alle nicht ausreichen, werden wir GRÜNE auch Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen unterstützen, wenn sie den Anforderungen des Natur- und Umweltschutzes entsprechen. Das bedeutet konkret: Doppelter Nutzen dieser Anlagen durch Stromgewinnung oben und ökologische Aufwertung unten am Boden, z. B. durch Schafbeweidung oder durch artenreiches Grünland.

Verkehr: Mehr Investitionen in Radverkehr und Fußwege

Sorgenkind beim Klimaschutz ist auch in unserer Gemeinde nach wie vor der Verkehr. Es werden immer noch viel zu viele Fahrten mit dem Auto unternommen. Mit dem Fahrrad gibt es eine klimafreundliche Alternative. Für die Radfahrer*innen wurden in den letzten Jahren schon einige Verbesserungen erzielt. Beispielsweise wurden Gefahrenstellen beseitigt oder Piktogramme auf der Durchgangsstraße angebracht, Die neuen Radwegweiser geben ortsunkundigen Radfahrern Orientierung, sofern sie ohne Navi oder mit leerem Handy-Akku unterwegs sind.

Aber der Weg zu einer fahrradfreundlichen Kommune ist noch weit. Wir GRÜNE werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Fahrradverkehr in Graben-Neudorf vorrangig gefördert wird, dass auch hier in der Gemeinde holländische Radverkehrs-Verhältnisse herrschen.

Die bessere Anbindung der Gemeinde an das regionale Fahrradnetz wird uns ein besonderes Anliegen sein. Insbesondere die Verbindung nach Friedrichstal sehen wir als verbesserungsfähig an. Zusammen mit dem Landkreis und der Stadt Stutensee muss hier eine Lösung gefunden werden, entweder auf bestehenden Wald- und Feldwegen oder durch entsprechende Neubaumaßnahmen.

Und schließlich soll auch der klimafreundlichste Verkehrsteilnehmer nicht vergessen werden: der Fußgänger! Seine Ansprüche sind bescheiden, er kommt meist durch die kleinsten Lücken und benötigt die schmalsten Verkehrswege. Und trotzdem trifft er auf manches Hindernis, wie zugeparkte Bürgersteige oder gefährlich hohe Bordsteinkanten. Zwar gibt es schon das Projekt „Hürdenfrei“, aber die Umsetzung zieht sich schon seit längerer Zeit hin. Mit unserem Antrag zur Aufstockung der Projektmittel wollten wir ein klares Signal setzen, dass wir uns hier mehr Tempo wünschen.

Leider gibt es auch noch andere Baustellen im Verkehrsbereich, die wesentlich langsamer vorankommen als gewünscht. Der ÖPNV in Graben-Neudorf ist zwar schon ganz gut ausgebaut, aber es gibt noch Lücken im Angebot. Nach wie vor wird es für die Bürgerinnen und Bürger schwierig, wenn sie aus verschiedenen Gründen über kein Fahrzeug verfügen. Wir GRÜNE möchten deshalb nochmals anregen, das sogenannte On Demand-Angebot MyShuttle auszubauen. In erster Linie ist zu prüfen, ob damit alle Zielgruppen erreicht werden. Da der Ticketverkauf weitgehend über das Internet erfolgt, ist zu befürchten, dass die sogenannten Offliner, insbesondere die ältere Generation, dieses Angebot gar nicht erreicht. In diesem Fall sollte die Gemeinde nochmals über Alternativen zu MyShuttle nachdenken.

Klimawandelanpassung

Genauso wichtig wie die zukünftigen Klimaschutzmaßnahmen werden die Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sein. Heiße, ja sogar extrem heiße und trockene Sommer werden in Zukunft die Regel sein. Umso wichtiger ist es, unsere Gemeinde so zu gestalten, dass sich Plätze, Straßen und Häuser möglichst wenig aufheizen. Mit der Beauftragung der Klimafunktionskarte wurde der erste Schritt gemacht. Mit ihrer Hilfe kann analysiert werden, wo die heißesten Orte in Graben-Neudorf sind. Daraus können anschließend geeignete Maßnahmen abgeleitet werden.

Ohne den Ergebnissen der Studie vorgreifen zu wollen, wird sicher die Beseitigung von versiegelten Flächen und das Pflanzen von Bäumen und Sträuchern sowie die Begrünung von Fassaden ein Teil der Klimaanpassungsstrategie sein. Mit der Beauftragung eines Planungsbüros, eine grün-blaue Infrastruktur aufzubauen, wurde ein weitere Schritt unternommen, Graben-Neudorf grüner zu gestalten. Wichtig für uns GRÜNE wird es sein, dass bei der Umsetzung auch die Artenvielfalt ein gleichgewichtiger Aspekt ist. Die grün-blaue Infrastruktur darf nicht nur aus pflegeleichten Straßenbäumen und artenarmen Straßenbegleitgrün bestehen, sondern muss auch Lebensraum für möglichst viele Pflanzen- und Tierarten werden.

Für uns GRÜNE wird der Aufbau der grün-blauen Infrastruktur ein besonderes Anliegen sein. Mit unserem Haushaltsantrag haben wir das deutliche Signal gesetzt, dass wir bereit sind, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die grüne Infrastruktur sollte aber nicht nur auf öffentliche Flächen beschränkt bleiben. Viele Bürgerinnen und Bürger begrünen ihre Grundstücke mit viel Engagement und Herzblut. Allerdings ist auch ein Gegentrend zu beobachten. Schottergärten und betonierte Innenhöfe mögen pflegeleichter sein, aber sie sind kontraproduktiv beim Kampf gegen die Überhitzung. Zwar müssen laut Landesbauordnung und Biodiversitätsstärkungsgesetz nicht benötigte Flächen gärtnerisch angelegt werden, aber die Verwaltung hält sich vorerst zurück, Verstöße gegen diese Regelungen mit dem Ordnungsrecht zu bekämpfen. Die Gemeinde versucht mit einem anderen Weg zum Erfolg zu kommen. Mit Zuschüssen aus dem Klimaschutzfonds sollen Grundstückseigentümer motiviert werden, ihre Flächen zu entsiegeln oder Schottergärten in richtige grüne Gärten umzuwandeln. Bisher ist der Erfolg dieses Ansatzes überschaubar. Wir möchten die Verwaltung daher ermutigen, deutlich mehr Werbung für diese Zuschüsse aus dem Klimaschutzfonds zu machen.

Seit Jahren sind die Biotopvernetzungsmaßnahmen im Außenbereich unserer Gemeinde eine offene Baustelle. Inzwischen ist die Schaffung eines Biotopverbunds im Naturschutzgesetz verankert.

Wir GRÜNE werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass mit Hilfe eines Biotopverbunds die Artenvielfalt sowohl in den Siedlungsflächen als auch auf den Feldern gestärkt wird.

Wir sind überzeugt, dass auch die Landwirte für ein solches Konzept gewonnen werden können, wenn ihnen entsprechende Angebote gemacht werden.

Unter dem Klimawandel hat in den letzten Jahren besonders der Wald gelitten. In den Abteilungen zwischen dem Kohlplattenschlag und der Bahnlinie Mannheim-Karlsruhe sind viele Bäume bereits geschädigt bzw. schon abgängig. Wie in der Vergangenheit werden wir alle Maßnahmen unterstützen, die dem Wald helfen. Die Kosten für Neuanpflanzungen sind unausweichlich.

Wir GRÜNE begrüßen es ausdrücklich, dass die Förster weiterhin einheimische Baumarten anpflanzen wollen. Auch unterstützen wir die Bewässerung von jungen Bäumen, damit diese eine realistische Chance haben anzuwachsen. Auch wenn wir die Versuche mit Terra preta in unserem Wald weiterhin skeptisch sehen, sind wir gespannt auf die Ergebnisse. Wenn es dem Wald hilft, werden wir uns weiteren Versuchen nicht verschließen.

Beim Thema Wald darf natürlich unser „Klimawald“ nicht unerwähnt bleiben. Auch dieser ist zumindest vorübergehend ein Teil der Klimaanpassungsstrategie. Leider wird er von der Öffentlichkeit nicht so richtig ernst genommen. Vermutlich weil der Begriff Erwartungen weckt, die dann bei Betrachtung vor Ort kaum zu erfüllen sind. Es war schon vor dem Beschluss des Gemeinderats abzusehen, dass es Kritik an dieser Maßnahme geben wird. Ums so wichtiger ist jetzt eine gute Kommunikation, die auf die kritischen Fragen eingeht. Vor allem sind die Fragen zu beantworten, wie viel der Klimawald die Gemeinde koset und wo die Bäume bleiben, wenn die Bauarbeiten am neuen kommunalen Treffpunkt beginnen.

Flächenverbrauch stoppen! Innenentwicklung vor Außenerschließung

In den letzten 50 Jahren ist Graben-Neudorf flächenmäßig stark gewachsen. Nicht nur die Baugebiete in der Mitte sind zusammengewachsen, sondern auch an den Rändern wurden für Industrie und Wohnhäuser Flächen versiegelt. Grund und Boden sind jedoch nicht vermehrbar, und einmal zubetonierter Boden wird seine natürlichen Bodenfunktionen nicht mehr zurückbekommen. Daher ist aus unserer Sicht das Prinzip „Innenentwicklung vor Außenerschließung“ immer noch richtig.

Wir GRÜNE begrüßen es ausdrücklich, dass in den letzten Jahren keine neuen Baugebiete ausgewiesen wurden, sondern dass die Gemeinde durch neue Bebauungspläne im Innenbereich neue Bauplätze geschaffen hat. Wenn die Verdichtung maßvoll umgesetzt wird, alte Häuser saniert werden und Grünflächen sowie Gartenzonen erhalten bleiben, dann sind die alten Ortskerne weiterhin attraktiv und lebendig, dann wird es auch gelingen, dort die dörflichen Strukturen von Graben und Neudorf zu bewahren.

Die nachhaltige soziale Gemeinde Graben-Neudorf

Zu einer nachhaltigen Gemeinde gehören aber auch ein guter sozialer Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit.

Unter diesen Gesichtspunkten wurde die Neue Mitte geplant. Es soll ein Treffpunkt für alle mitten in der Gemeinde werden. Hier soll einmal das Herz von Graben-Neudorf schlagen. Leider überzeugen die bisherigen Ergebnisse viele Bürgerinnen und Bürger noch nicht.

Wenn aus den Betongerippen Wohnhäuser mit einer schönen Klinkerfassade geworden sind, wenn Läden und Arztpraxen in Betrieb gegangen sind, unser kommunales Gebäude steht und ein Platz mit vielen Bäumen entstanden ist, dann besteht aus unserer Sicht berechtigte Hoffnung, dass die Neue Mitte die Akzeptanz findet, die sie auch verdient.

Noch nicht abgeschlossen hingegen ist die Gestaltung des zentralen Platzes zwischen dem Rathaus und den neuen Wohnhäusern. Wir GRÜNE begrüßen das neue Raumkonzept für das neue kommunale Gebäude, das sich auf einen gastronomischen Bereich und auf Veranstaltungsräume beschränkt. Vor der Kulisse der großen Wohnhäuser nochmals eine große Bibliothek zu setzen, wäre dann doch zu viel des Guten. Außerdem würde der Platz zwischen den Gebäuden nochmals kleiner. Von den Bürgerinnen und Bürgern war in der Vergangenheit immer wieder ein solcher Treffpunkt in der Mitte gewünscht worden. Die neueren Planungen tragen diesem Wunsch Rechnung.

Wichtig ist uns GRÜNEN, dass dieser Platz mit viel Grün, vor allem mit großen Bäumen, bepflanzt wird, in deren Schatten man sich gern hinsetzt. Ein solcher Wald könnte sich dann mit Fug und Recht Klimawald nennen.

Im Rahmen der Umgestaltung der Mitte von Graben-Neudorf darf der Bahnhofsvorplatz nicht aus den Augen verloren werden. Der gegenwärtige Zustand ist für eine Mobilitätsdrehscheibe nicht angemessen, er ist in Teilbereichen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen auch gefährlich.

Wir begrüßen es daher, dass der Bahnhofsvorplatz nun in die Freiraumgestaltung der Neuen Mitte integriert werden soll. Mit hoher Priorität sind dabei die Themen „Sichere Wege für Fußgänger vom Bahnhof zum Rathaus“ und „ übersichtliche Gestaltung des Platzes für Busnutzer“ anzugehen. Sichere Fahrradabstellmöglichkeiten und eine öffentliche Toilette beim Bahnhof stehen weiterhin auf unserer Liste der offenen Themen.

So hoffen wir GRÜNE, dass nicht nur die Planung jetzt schneller vorankommt, sondern auch die Umsetzung der Maßnahmen zügig angegangen wird.

Integriertes Gemeindeentwicklungskonzept

Mit Haushaltsanträgen hatten wir GRÜNE in den letzten Jahren versucht, ein Gemeindeentwicklungskonzept auf den Weg zu bringen. Im letzten Jahr war es nun endlich so weit. Mit der Beauftragung eines Stadtplanungsbüros fiel der Startschuss für dieses Projekt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern soll die Zukunft von Graben-Neudorf geplant werden. Momentan läuft die „Ist“-Aufnahme. In den nächsten Wochen soll ein umfangreiches Stimmungsbild anhand von Umfragen ermittelt werden.

Wir möchten auch an dieser Stelle alle Bürgerinnen und Bürger Graben-Neudorfs herzlich bitten, sich an der Umfrage zu beteiligen. Nur wenn sich alle unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung beteiligen, bekommen wir im Gemeinderat ein umfassendes Bild.

Wir GRÜNE sind gespannt, welche Vorstellungen die Bürgerinnen und Bürger von einer zukünftigen Gemeinde haben, die den sozialen und ökologischen Erwartungen entspricht.

Gemeindeentwicklung: und Demografiecheck

Eine Daueraufgabe für die Gemeinde ist weiterhin die Bewältigung des demografischen Wandels. Im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzepts wird darauf ein besonderes Augenmerk gerichtet. So wird es in den nächsten Monaten eine gesonderte Umfrage unter unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern über 65 Jahre geben. Damit sollen die besonderen Bedürfnisse dieser Bevölkerungsgruppe ermittelt und anschließend ein Konzept entwickelt werden, wie diese optimal befriedigt werden können.

Momentan laufen die Abrissarbeiten an der Straßenecke Moltkestr./Karlsruher Str. Im geplanten Neubau an dieser Stelle wird es sdas o genannte Wohnen mit Service geben. Wir GRÜNE halten dies für eine zukunftsweisende Wohnform. Sie verbindet selbstständiges Wohnen in einer eigenen Wohnung mit der individuell nötigen medizinischen und sozialen Betreuung.

Aus unserer Sicht sollte im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzepts ein besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, in welchem Maße dieses Wohnen mit Service ausgebaut werden sollte.

Kindergärten und Schulen

Mit dem Neubau des Kindergarten St. Joseph und einer weiteren Gruppe im Waldkindergarten hat die Gemeinde ihre Hausaufgaben gemacht. Momentan können alle Kinder untergebracht werden und die jeweiligen pädagogischen Angebote nutzen. Sofern nichts Unvorhergesehenes passiert, werden die vorhandenen Kindergartenplätze noch eine Weile ausreichen.

Im schulischen Bereich wird es jedoch eine größere Investition geben. In den nächsten Jahren steht die Sanierung oder der Neubau der Erich-Kästner-Schule an. Ab dem Schuljahr 2026/27 müssen die Gemeinden an den Grundschulen eine Ganztagesbetreuung anbieten. Während in Graben die Adolf-Kussmaul-Schule seit einigen Jahren bereits mit den notwendigen Räumlichkeiten ausgestattet ist, fehlt in Neudorf noch ein Ganztagesangebot. Hierfür muss die Erich-Kästner-Schule noch fit gemacht werden.

Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass die neuen Gebäude für einen modernen Unterricht geeignet sind, dass sie den Ganztagesbetrieb ermöglichen, dass der Kindergarten St. Theresia wieder integriert werden kann und dass dabei die Kosteneffizienz und die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde nicht außer Acht gelassen werden.

Geflüchtete in unserer Gemeinde

Die Krisen der Welt, sei es der Ukrainekrieg oder der Bürgerkrieg in Syrien hat auch Auswirkungen auf unsere Gemeinde. Geflüchtete aus vielen Ländern suchen auch bei uns eine vorübergehende Bleibe und Unterstützung. Als sehr erfolgreich hat sich die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge erwiesen. Dadurch wird die Ghettobildung vermieden und die Integration gefördert. Unser Dank gilt hier der Gemeinde und ihren Mitarbeitern, die mit großem Engagement, diesen Ansatz umsetzen. Der Dank geht natürlich auch an die Eigentümer von Wohnungen und Häusern, die ihre Immobilien an die Gemeinde vermieten.

Bedanken möchten wir uns aber auch bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die die ankommenden Flüchtlinge betreuen und versuchen, möglichst schnell zu integrieren.

Seit 2015 hat die Gemeinde viele Flüchtlinge aufgenommen. Dass dies weitgehend problemlos erfolgte, ist ein gemeinsamer Erfolg von Gemeindeverwaltung und ziviler Gesellschaft.

Schlussbemerkung

Abschließend bedanken wir uns bei Bürgermeister Eheim und bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Wir danken auch unseren Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für die gute Zusammenarbeit. Vielen Dank möchten wir aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern sagen, die sich in der Gemeinde ehrenamtlich engagieren. Nur eine Gemeinde, in der der nötige soziale Zusammenhalt gelebt wird, ist eine lebens- und liebenswerte Gemeinde.

Mit Bezug auf die vorangegangenen Ausführungen und Anregungen stimmen wir dem Haushalt 2023 zu.

Armin Gabler – Dr. Dieter Kadelka – Silke Wünsch – Annette Zinecker