Haushaltsrede Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,meine sehr verehrten Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorgelegte Haushalt für das Jahr 2020 umfasst im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von etwa 32,3 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen von etwa 32,5 Millionen Euro. Damit decken die Erträge leider nicht ganz die Aufwendungen. Ein kleines Minus von knapp 200.000 Euro ist zu verzeichnen. Im Verhältnis zum Haushaltsvolumen kann hier von einer roten Null gesprochen werden. Durch Besonderheiten bei der Berechnung von Zuschüssen und Umlagen lässt sich dieser Fehlbetrag jedoch leicht erklären. Grundsätzliche Defizite in der Art der Bewirtschaftung können daraus nicht abgeleitet werden.

Überraschenderweise sieht es im Finanzhaushalt anders aus. Hier stehen dem Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt von 1,97 Millionen Euro ein Finanzierungsbedarf aus Investitionstätigkeiten von 1,39 Millionen Euro gegenüber. Die Differenz dieser beiden Beträge von ca. +580.000 Euro kann in die Rücklagen überführt werden und erhöht somit die Liquidität auf voraussichtlich 11,8 Millionen zum 31.12.2020, am Jahresende 2019 waren es noch 11,3 Millionen Euro.

Mit dieser Finanzsituation kann sich Graben-Neudorf glücklich schätzen. Der neue Haushalt 2020 kommt wieder ohne Schulden aus. Solange die Gewerbesteuern in ähnlicher Höhe fließen und die Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen, kann davon ausgegangen werden, dass sich die finanzielle Situation nicht grundlegend ändert. Die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 bestätigt auch diese Einschätzung.

Daher gibt es finanzielle Spielräume, die für die Gemeindeentwicklung genutzt werden sollten. Im Folgenden schlagen wir Investitionen vor, die sich langfristig lohnen werden, dasie die Gemeinde zu kunftsfähig machen.

Investitionen in den Klimaschutz

Der Klimawandel ist in Graben-Neudorf angekommen. Wir reden nicht mehr über Wetterphänomene in der fernen Arktis oder der Südsee, sondern über Veränderungen hierin Graben-Neudorf. Wer durch unseren Wald geht, kann die Zeichen des Klimawandels sehen. Besonders die Kiefer auf den trockenen Sandböden hat es schlimm erwischt. Ganze Abteilungen in unserem kommunalen Wald werden nicht zu halten sein. Durch die trockenen Sommer 2018 und auch 2019 ist die Alte Pfinz ausgetrocknet. Wochenlang floss kein Wasser auf dem Abschnitt zwischen Neuthard und Graben. Die negativen Folgen für Fische, Amphibien und die seltenen Muscheln sind kaum absehbar. Ob durch Umverteilung der Wassermengen der Durchfluss durch die Alte Pfinz dauerhaft gesichert werden kann, darüber streiten sich noch die Experten. Die grundlegende Ursache des Problems ist der mangelnde Wasserzufluss aus dem Kraichgau in die Rheinebene. Nach den Prognosen den Klimaexperten wird es noch ungemütlicher, auch in Graben-Neudorf. Die Hitzesommer werden länger und heftiger. Mit Extremwetterereignissen wie Hitzephasen, Stürmen und Starkregen muss wesentlich häufiger gerechnet werden. Der Klimawandel wird sich daher mittelfristig auf der Kostenseite des Haushalts widerspiegeln. Ein kaputter Wald wird keine Erlöse abwerfen. Stattdessen werden beträchtliche Kosten für die Schadensbeseitigung und für Neuanpflanzungen anfallen.

Was kann die Kommunalpolitik in Graben-Neudorf in Anbetracht dieser globalen Bedrohung tun?

Rückblickend betrachtet hat sich in unserer Gemeinde schon einiges getan. Es gibt seit langem regelmäßige Energieberichte mit vielen Vorschlägen, was zur Einsparung von fossilen Energieträgern gemacht werden kann. Vieles wurde auch erfolgreich umgesetzt wie zum Beispiel die Sanierung der Sporthallen. Auch der Bezug von Ökostrom und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Leuchten haben dazu beigetragen, dass Graben-Neudorf klimafreundlicher wird. Das Quartier Neue Mitte soll CO2-frei sein. Ladesäulen sind unter anderem am Bahnhof geplant, um die Elektromobilität zu fördern. Das sind alles wichtige erste Schritte, aber viele weitere müssen folgen, um das große Ziel„CO2-freie Gemeinde Graben-Neudorf“ zu erreichen:

Die klimaneutrale Gemeinde Graben-Neudorf !

Dies ist keine utopische Forderung. Die Ziele des Pariser Klimaabkommen und auch die Beschlüsse des Kreistags zum klimaneutralen Landkreis Karlsruhe verpflichten auch die Gemeinde Graben-Neudorf, ihre Anstrengungen zu verstärken, klimaneutral zu werden. Um nach außen darzustellen, dass der Klimaschutz höchste Priorität für die Gemeinde hat, bringen wir hiermit den Antrag „Klimaoffensive Graben-Neudorf“ ein. Mit der Annahmedes Antrags würde Graben-Neudorf anerkennen, dass der Klimaschutz ein ganz wichtiges Ziel kommunalen Handelns in den nächsten Jahren sein wird und alle Beschlüsse und Vorhaben kompatibel mit dem Klimaschutz sein müssen. Zusätzlich zu dem Grundsatzbeschluss beantragen wir auch die Erarbeitung eines kommunalen Klimaschutzkonzepts sowie die Schaffung einer Stelle „Klimaschutzmanager*in“.

Mit dem Klimaschutzkonzept würden die Ziele für Graben-Neudorf erarbeitet und anschließend verbindlich festgelegt werden. Hierfür gibt es schon viele Vorbilder in anderen Gemeinden. Auch der Landkreis Karlsruhe verfolgt mit seinem Konzept „CO2-freier Landkreis bis 2050“ ähnliche Ziele. Hier kann die Gemeinde andocken. Wichtig ist uns GRÜNEN aber, dass nicht nur die Gemeindeverwaltung sich auf den Weg zur Klimaneutralität macht, sondern auch die anderen Sektoren wie Gewerbe, Privathaushalteoder Verkehr. Hier sehen wir GRÜNE große Herausforderungen, da die Gemeinde relativ wenig Einfluss auf Entscheidungen von Privatleuten oder Unternehmern hat. Sie kann weder Steuern auf Energieträger erheben noch den Bürgerinnen und Bürgern vorschreiben, wie geheizt wird. Daher müssen nicht nur innovative und kreative Konzepte entwickelt werden, wie Graben-Neudorf bei Beachtung der geltenden Regelungen in den nächsten beiden Jahrzehnten klimaneutral werden kann, sondern auch viel Öffentlichkeitsarbeit, um die Bürgerschaft dabei mitzunehmen und alle zu motivieren mitzumachen.

Um diese Mammutaufgabe zu bewältigen, schlagen wir vor, einen Klimaschutzmanager*ineinzustellen. Diese Person könnte sich dann komplett den Themenfeldern Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien widmen. Zu den Aufgabenwürde die Beratung von Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf Fördermöglichkeiten beim Energiesparen oder bei Investitionen in Erneuerbare Energien gehören, und sie wäre zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für den Klimaschutz. Wir bitten die Verwaltung, zu prüfen, ob eine solche Stelle vom Bund oder Land gefördert werden kann. Wenn es dann noch durch das Klimaschutzmanagement gelingt, deutliche Energieeinsparungen zu erzielen, dann trägt sich die Stelle fast von alleine.

Passiver Klimaschutz

Trotz aller Bemühungen im Klimaschutz wird sich das Klima ändern. Die Sommer werden heißer und trockener. Auf diesen Wandel ist Graben-Neudorf noch nicht vorbereitet. Wir brauchen eine Strategie, wie diese hohen Temperaturen abgepuffert werden können, damit man die Sommer auch in Zukunft noch ertragen kann.

Wir GRÜNEN beantragen daher die Erstellung eines Konzepts Durchgrünung von Graben-Neudorf.

Mit diesem sollen zwei Ziele erreicht werden:

– Verbesserung des Mikroklimas:Durch zahlreiche Bäume in den bebauten Gebieten kann die Hitze im Sommer verringert werden. Zusätzlich gibt es positive Wirkungen auf die Luftfeuchtigkeit und die Staubbelastung.

– Beitrag zum Artenschutz:Versiegelte Flächen sind Wüsten der Biodiversität. Durch zahlreiche Grünflächen, Sträucher und Bäume kann dem Artensterben, insbesondere dem Insektenschwund entgegengewirkt werden.

Die Beauftragung eines Fachbüros könnte Flächen erfassen, die für Bepflanzungen innerhalb und außerhalb der Bebauung zur Verfügung stehen. Ebenso könnten Pläne erstellt werden, welche Pflanzenan welchen Stellen Sinn machen, so dass der Pflege- undBewässerungsaufwand im Rahmen bleibt.

Biotopvernetzung

Um die Biodiversität zu erhalten, sind die Schaffung von Biotopen in Siedlungsgebieten und die Vernetzung von Biotopen im Außenbereich gleich wichtig. Wie in den letzten Jahren auch steht ein kleiner Haushaltsposten für diese Maßnahmen zur Verfügung. Wir hoffen, dass dieser Betrag optimal verwendet werden kann, dass die Landwirte in Planungund Umsetzung eingebunden werden und dass der Sinn der Maßnahmen allgemein kommuniziert wird.

Verbesserungen im Katastrophenschutz

Außerdem ist zu untersuchen, ob Graben-Neudorf auf extreme Wettersituationen gut vorbereitet ist. Zu den Szenarien des Klimawandels gehören häufigere Starkregenereignisse und heftigere Stürme. In welchem Maße kann die Kanalisation mit extremen Niederschlagsmengen umgehen, ohne dass alle Keller in Graben-Neudorf unter Wasser stehen? Wie ist Graben-Neudorf auf orkanartige Winde vorbereitet? Kürzlich wurde ein Netzbetreiber beauftragt, den Katastrophenschutz der Gemeinde zu begutachten. Unter dem Eindruck des Klimawandels sollte aber dringend geprüft werden, ob dies schon ausreicht.

Rettet unseren Wald

Der Wald leidet extrem durch den Klimawandel. In früheren Jahren war es möglich, durch geschicktes Planen den Wald kostendeckend zu bewirtschaften. Davon werden wir uns wohl verabschieden müssen. In Zukunft wird es darum gehen, den Wald wie wir ihn kennen zu retten. Das wird nicht zum Nulltarif möglich sein. Wir GRÜNEN werden uns in den nächsten Haushaltsjahren dafür einsetzen, die entsprechenden Finanzmittel für Neupflanzungen zur Verfügung zu stellen.

Bei den letzten Waldbegehungen haben wird deutlich erfahren, dass sich die Änderungen im Wald in sehr schneller Geschwindigkeit vollziehen, viel schneller als erwartet. Um besser planen und reagieren zu können, benötigen Gemeindeverwaltung und Gemeinderat aktuelle Berichte über den Waldzustand. Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn nicht nur einmal im Jahr ein Waldbericht vorgelegt wird, sondern halbjährlich.

Gemeindeentwicklung

Entgegen früheren Prognosen ist unsere Gemeinde Graben-Neudorf gewachsen. Mittlerweile leben deutlich über 12.000 Menschen hier bei uns. Mit dem Bauprojekt „Neue Mitte“ wird neuer Wohnraum geschaffen, auch für Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich teure Wohnungen nicht leisten können. Gleichzeitig wird dieses Viertel autofrei und CO2-frei sein. Wir hoffen, damit ein vorbildliches Bauprojekt realisieren zu können. Auch in den anderen Ortsteilen kann rege Bautätigkeit registriert werden. Baulücken werden geschlossen, neue Wohngebäude in zweiter Reihe errichtet.

Wir GRÜNE sehen daher eine große Dringlichkeit, die Gemeindeentwicklung zu steuern. Soll GrabenNeudorf weiterwachsen? Wenn ja, wie kann das klimaneutral und ohne weiteren Flächenverbrauch bewerkstelligt werden? Im nächsten Jahr werden die Diskussionen über einen neuen Flächennutzungsplan beginnen. Für uns GRÜNE müssen Gemeindeentwicklung, Klimaschutz und Flächennutzungsplanung aus einem Guss kommen und können nicht getrennt voneinander erarbeitet werden.

Wir GRÜNE sehen neue Baugebiete weiterhin äußerst kritisch. Unter Beachtung des Arten- und Bodenschutzes sowie des Klimaschutzes lehnen wir die Versiegelung weiterer großer Flächen ab. Langfristig sollte auch in Graben-Neudorf der Netto-Null-Verbrauch an freien Flächen angestrebt werden. Wir bevorzugen daher, die gegenwärtige Strategie fortzusetzen, die vorhandenen Baugebiete maßvoll so zu verdichten, dass noch genügendPlatz für Grün- und Gartenzonen bestehen bleibt. Damit stärken wir die alten Ortskerne. Es wird sich dann eher lohnen, bestehende Gebäude zu sanieren oder durch Neubauten zu ersetzen. Wir wollen lebendige Viertel, nicht nur an den Rändern der Gemeinde oder in der Neuen Mitte, sondern auch mitten im Ortsteil Neudorf und mitten im Ortsteil Graben.

Anmahnen möchten wir an dieser Stelle, dass das Ausgleichsflächenkataster immer noch nicht öffentlich zugänglich ist. Bei fast allen Neubaugebieten der jüngeren Vergangenheit wurden Ausgleichsflächen und Ausgleichsmaßnahmen festgelegt, die langfristig erhalten werden müssen. Viele persönliche Anfragen nach den Ausgleichflächen für die letzten Baugebiete zeigen uns, dass dieses Thema auch in der Bürgerschaft einen großen Stellenwert einnimmt. Wenn jedoch nicht bekannt ist, wo sich diese Ausgleichsflächen befinden, besteht die Gefahr, dass Ausgleichsflächen wieder überbaut oder anders genutztwerden als geplant war. Wir bitten daher die Gemeindeverwaltung, die Realisierung des öffentlichen Zugangs unter Beachtung des Datenschutzes in diesem Jahr anzugehen.

Der Verkehr im Zeichen des Klimawandels

Momentan ist der Verkehr eines der größten Probleme im Kampf gegen den Klimawandel. Obwohl unsere Straßen in einem guten Zustand sind, fahren immer mehr Geländewagen durch die Gemeinde. Wie die Studie „Mobilität in Baden-Württemberg“ zeigt, reicht es nichtaus, die Verbrennungsmotoren einfach durch Elektroantriebe zu ersetzen. Stattdessen brauchen wir eine neue Mobilitätskultur. Weg vom Motorisierten Individualverkehr, hin zumÖffentlichen Nahverkehr, hin zum umweltfreundlichen Rad- und Fußgängerverkehr.

Auch hier kann die Gemeinde steuernd eingreifen, indem sie Alternativen zum Auto schafft. Eine davon ist die Verbesserung des Radverkehrs. Es gibt zwar ein Radwegekonzept, das sich bereits in der Umsetzung befindet. Aber mit der Beseitigung einzelner Hindernisse und Sicherheitsrisiken wird der Umstieg aufs Fahrrad noch nicht gelingen.

Wir GRÜNEN beantragen daher, die Beauftragung eines Zusatzkonzepts „Fahrradrouten in GrabenNeudorf“. Ziel soll es sein, ein Konzept für Fahrradstraßen in Graben-Neudorf zuentwickeln. Es muss in Zukunft möglich sein, alle Ziele in Graben-Neudorf auf sicheren und kurzen Routen zu erreichen. So könnten wir uns vorstellen, dass die Wendelinusstraße in Neudorf oder die Karl-Friedrich-Straße in Graben zu Fahrradstraßen umgewidmet werden. Dies bedeutet nicht, dass in diesen Straßen kein Autoverkehr mehr möglich sein soll, sondern nur dass Fahrräder Vorrang haben.

Außerdem müssen die Fahrradabstellmöglichkeiten in unserer Gemeinde dringend verbessert werden. Wir brauchen am Bahnhof zusätzliche Abstellplätze für Fahrräder, die mit modernen Haltebügeln ausgestattet sind, so dass die Fahrräder sicher abgestellt werden können. Die Ergänzung mit Fahrradboxen steht ebenfalls schon lange auf der Liste der notwendigen Maßnahmen zu Stärkung des Fahrradverkehrs.

Auch für die Fußgänger kann in unserer Gemeinde noch eine Menge getan werden. „Hürdenfrei“ zum Ziel zu gelangen, ist für Mitbürger sehr wichtig, die auf Gehhilfen angewiesen sind. Aber auch Fußgänger mit Kinderwagen oder Kinder mit Fahrrädern müssen ohne Hindernisse Straßen überqueren können. Wir unterstützen deshalb die Gemeindeverwaltung, hier Abhilfe zu schaffen.

Ein Ärgernis für viele Fußgänger sind oft Autos, die auf Gehwegen abgestellt werden. Dieser Zustand ist inakzeptabel. In Städten wie Karlsruhe wurden Konzepte entwickelt, wie die Bedürfnisse der Fußgänger und der Bedarf an Parkraum unter einen Hut gebracht werden können. Wenn es in der Gemeindeverwaltung keine freien Ressourcen für diese Aufgabe gibt, sollte das Konzept fremd vergeben werden.

In den letzten Monaten wurde erfreulicherweise wieder über eine Straßenbahnanbindung von Graben-Neudorf nach Karlsruhe nachgedacht. Mit einer Verlängerung der S1 von Hochstetten nach Graben-Neudorf würde eine Lücke zwischen den Nahverkehrssystemendes KVV und der Deutschen Bahn geschlossen. Die Reaktivierung der alten Trasse aus den 70er Jahren sehen wir GRÜNE kritisch. Dort haben sich inzwischen wertvolle Biotope gebildet, die zum Teil auch unter Naturschutz stehen.

Für uns GRÜNE sind daher folgende Punkte wichtig:

– Bei der Trassenwahl erwarten wir ein ergebnisoffenes Verfahren. Auch Alternativtrassen wie zum Beispiel entlang der neuen und alten B36 müssen bewertet werden.

– Eine neue Trasse muss mitten durch Graben-Neudorf gehen und nicht wieder in einemgroßen Bogen um die Ortskerne herum. Was in Linkenheim oder in Blankenloch möglich ist, sollte auch in Graben-Neudorf möglich sein. Je näher die Haltestellen, desto höher die Akzeptanz und die Nutzung der Straßenbahn.

– Die neue Trasse muss durch den Graben-Neudorfer Bahnhof gehen. Nur wenn die direkte Verbindung zu den Zügen der Deutschen Bahn hergestellt wird, macht der Lückenschluss richtig Sinn.

Diese Problemstellungen lassen sich nicht aus dem Stegreif bewältigen. Wir bitten daher die Gemeindeverwaltung, sich beim Landkreis dafür einzusetzen, dass baldmöglichst eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wird, um die beste Trasse für Graben-Neudorf zu konzipieren.

Zukunftsfähigkeit durch sozialen Zusammenhalt

Es ist eine alte Weisheit, dass die ökologischen Probleme nicht gelöst werden können, wenn die sozialen Probleme vernachlässigt werden. Daher setzen wir GRÜNE uns für alle Projekte ein, die den sozialen Zusammenhalt stärken und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.

Kindergärten und Schulen

Voraussetzung für diese Ziele ist nach unserem Verständnis eine gute Bildung für alle. DiePestalozziGemeinschaftsschule mit dem neuen Anbau bietet nun den Schülern gute Möglichkeiten, alle angebotenen Schulabschlüsse zu erwerben. Wir begrüßen es, dass dieRäume für den naturwissenschaftlichen Unterricht im nächsten Jahr hergerichtet werden. Die Gelder stehen bereit und können für diesen Zweck abgerufen werden.

In der Presse wurde kürzlich berichtet, dass die Bundesregierung überlegt, einen rechtlichen Anspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschüler ab 2025 einzuführen. Auch wenn eine Pressemitteilung noch kein Gesetz ist, müssen wir uns in Graben-Neudorffragen, ob unsere Grundschulen dafür vorbereitet sind? Während die Adolf-Kussmaul-Schule schon seit zehn Jahren die Ganztagesbetreuung leisten kann, stehen wir bei der Erich-Kästner-Schule vor der Frage, wie es hier weitergehen kann? Diese Grundschule ist inzwischen sehr in die Jahre gekommen. Entweder muss umfassend saniert werden oder es ist sogar ein Neubau nötig. Für eine Studie, die diese Frage klären soll, sind erst im Jahr 2021 Mittel vorgesehen. Wir GRÜNE sind der Ansicht, dass dies zu spät ist. Wir beantragen daher, diese Studie schon im kommenden Jahr in Auftrag zu geben und deshalb diese Gelder im Haushalt 2020 einzustellen. Sollten sich die gesetzlichen Ansprüche der Eltern tatsächlich ändern, dann wäre Graben-Neudorf ab 2021 handlungsfähig.

Bei der Versorgung mit Kindergartenplätzen ist die Gemeinde auf dem richtigen Weg. Mit dem laufenden Bau der neuen Kindertagesstätte „St. Josef“ wird Platz für neun Gruppen geschaffen. Damit sollte das Problem fehlender Betreuungsplätze erst einmal nachhaltig gelöst sein.

Mit großem Elan wurde dieses Jahr die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gestartet. In Workshops wurden viele Ideen aufgeschrieben. Wir GRÜNEN wünschen uns,dass dieser Prozess weitergeht. Es wäre fatal, wenn bei den beteiligten Kindern und Jugendlichen der Eindruck entsteht, dass sich das Engagement nicht gelohnt hat. Wir müssen dafür sorgen, dass sich unsere jungen Mitbürger ernst genommen fühlen. Wir bitten die Gemeindeverwaltung daher, regelmäßig über die Ergebnisse zu berichten.

Neue Mitte mit LeBeN

Ebenfalls einen großen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt soll die Neue Mitte gegenüber vom Rathaus leisten. Hier werden bezahlbarer Wohnraum, ein Ärztehaus sowie Tagespflegeplätze für unsere Senioren geschaffen. Diese Projekte hat ein Investor übernommen. Da er schon Vergleichbares in Mannheim realisiert hat, sind wir GRÜNE optimistisch, dass die Neue Mitte viele neue soziale Funktionen übernehmen kann.

Die größte Herausforderung für die Gemeinde wird aber das Projekt „LeBeN“ sein. In Anbetracht der benötigten finanziellen Mittel sind die Erwartungen an dieses Zentrum für Lernen und Begegnen gewaltig. Ein Stararchitekt wird das Gebäude entwerfen. In diesem sollen die Bibliothek, das Bürgerbüro und ein Café unterkommen. Innovative Räume wie Makerspaces werden das Zentrum ergänzen. Damit ist zu hoffen, dass die Neue Mitte wirklich ein lebendiger Ort wird, der sogenannte Dritte Raum Graben-Neudorfs, nach Wohnzimmer und Arbeitsplatz!

Offen ist noch, was mit der Hauptstraße passieren soll, die das Areal zwischen Rathaus und Neuer Mitte durchschneidet und damit auch entwertet. Wir GRÜNE sind für alle Lösungen offen, die den neuen Platz aufwerten, ohne zu unzumutbaren Verkehrs- und Lärmbelästigungen an anderer Stelle in der Gemeinde zu führen.

Sozialregion Karlsruhe

In der letzten Haushaltsrede hatten wir bereits den Beitritt zur „Sozialregion Karlsruhe“ angeregt. Wegen vieler anderer Pflichtaufgaben konnte die Gemeindeverwaltung dieses Projekt im laufenden Jahr nicht stemmen. Dies können wir durchaus nachvollziehen. Jedoch kann aus unserer Sicht dieses Vorhaben nicht immer wieder verschoben werden. Wir werden daher in Kürze den Antrag einreichen, im Jahr 2020 endlich den Beitritt zu vollziehen. Das Ziel, sozial schwächeren Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme am sozialen Leben zu ermöglichen, darf nicht aus den Augen verloren werden. Die Mitgliedschaft in der Sozialregion ist unserer Meinung nach finanzierbar und für die Verwaltung auch leistbar.

Demografiecheck

Der demografische Wandel hat sich auch in diesem Jahr fortgesetzt. Die Bevölkerungsprognosen für Graben-Neudorf sagen voraus, dass die Anzahl älterer Bürgerinnen und Bürgern drastisch ansteigen wird. Wie bereits in den Haushaltsreden der letzten Jahre angeregt, muss sich die Gemeindepolitik in den nächsten Jahren darauf einstellen und die damit verbundenen Probleme versuchen zu lösen. Es sollte kontinuierlich geprüft werden, ob das Angebot an Tagespflegeplätzen und an ambulanten Pflegediensten ausreichend ist oder ob Handlungsbedarf besteht. Die ambulante Pflege sehen wir nach wie vor als Voraussetzung, den Seniorinnen und Senioren möglichst langeein eigenständiges Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.

Integration von Flüchtlingen

Vorbildlich läuft momentan die Betreuung und Integration der Flüchtlinge. Die Unterbringung in den dezentralen Unterkünften erleichtert die Integration. Neben den hauptamtlichen Integrationsmanagerinnen und dem Ordnungsamt helfen immer noch vieleEhrenamtliche den Flüchtlingen, hier in Graben-Neudorf richtig anzukommen. Allen Helferinnen und Helfern danken wir für ihr großes Engagement.

Der Zustrom von Flüchtlingen ist in den letzten beiden Jahren fast völlig zum Erliegen gekommen. Wir wissen alle, dass dies nicht durch die Lösung der humanitären Probleme in den Ländern des Südens geschah, sondern durch den Ausbau der Festung Europa. Es gibt uns niemand die Garantie, dass es in Zukunft keine Flüchtlingswellen mehr gibt. Auf diesen Fall sollten wir vorbereitet sein. Wir brauchen ein Konzept dafür, wie eine größere Zahl von Flüchtlingen bei uns untergebracht werden kann.

Schlussbemerkung

Abschließend bedanken wir uns bei Bürgermeister Eheim und bei der Verwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Wir danken auch unseren Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für die gute Zusammenarbeit. Vielen Dank möchten wir aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern sagen, die sich in der Gemeinde engagieren, sei es bei der Feuerwehr, sei es beim Roten Kreuz oder in einem der vielen Vereine.

Mit Bezug auf die vorhergegangenen Ausführungen bitten wir um die Zustimmung zu den eingereichten Anträgen.

Armin Gabler – Dr. Dieter Kadelka – Silke Wünsch – Annette Zinecker