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Aktuelle Themen

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EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Seit Inkrafttreten der DSGVO gibt es viele Fragen zu diesem Thema.
Unter dem Motto "Keine Panik !" verweisen wir hier auf die Seite des zuständigen Berichterstatters des Europaparlaments und grünem Kollegen Jan-Philipp Albrecht:

DSGVO – häufig gestellte Fragen, häufig verbreitete Mythen

Sowie den allgemeine Informationen

Informationen zur Datenschutzreform

Gute Hinweise für kleine Unternehmen und Vereine sind hier zu finden:

Gute Hinweise für KMUs und Vereine


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Volksantrag „Mehr Demokratie in Landkreisen“

Unter Führung des Vereins Mehr Demokratie e.V. hat ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden den Volksantrag „mehr Demokratie in Landkreisen“ eingebracht. Ziel ist es, einen Gesetzesentwurf vom Landtag von Baden-Württemberg abstimmen zu lassen, der die Einführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Landkreisebene möglich macht.
Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern ist dies bisher in Baden-Württemberg nicht in der Landkreisordnung verankert. Der Ortsverband unterstützt dieses Anliegen ganz ausdrücklich.
Auf Kreisebene werden wichtige Entscheidungen zum Beispiel zu den Themen Abfallentsorgung, Verkehr/Mobilität oder Gesundeheitsversorgung getroffen, und dies meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Letzteres nicht etwa, weil alles in geschlossenen Hinterzimmern entschieden würde, sondern weil die Kreise für die Bürger*innen zu weit weg von ihrem täglichen Erleben, zu anonym sind. So nimmt die Bürgerschaft Entscheidungen meist erst dann wahr, wenn sie längst gefallen sind und die Auswirkungen offensichtlich werden.
Für die Landratsämter aber auch für Kreisrät*innen besteht damit kaum die Notwendigkeit Diskussionen vorab öffentlich zu führen, um die Menschen mitzunehmen.
Das würde sich vielleicht dann ändern, wenn auch auf Kreisebene mehr Mitbestimmung durch Bürger*innen möglich wäre. Ein intensiverer Austausch zwischen Landratsämtern und Kreistagsfraktionen mit den Einwohner*innen des Kreises kann Kreispolitik mehr in den Fokus der Menschen rücken.

Damit der Volksantrag im Landtag behandelt werden muss
braucht es 40 000 Unterschriften bis spätestens Februar 2019.

Weitere Informationen zum Volksantrag

zum Volksantrag Unterschriften-Formular

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Haushalt 2018 Graben-Neudorf

Was braucht Graben-Neudorf aus unserer Sicht 2018 wirklich ?

Haushaltsrede zum Haushalt der Gemeinde Graben-Neudorf 2018

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Haushalt 2017 Graben-Neudorf

Der Haushalt 2017 kommt noch ohne neue Schulden aus. Ein Blick in die weitere Zukunft zeigt jedoch, dass auch in den nächsten Jahren weitere Investitionen notwendig sind, dass unsere Rücklagen auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum zusammenschmelzen werden und die Gemeinde Graben-Neudorf ab 2018 Kredite aufnehmen muss. Eine Trendwende ist in der mittelfristigen Finanzplanung noch nicht erkennbar.

Haushaltsrede zum Haushalt der Gemeinde Graben-Neudorf 2017

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Haushalt 2016 Graben-Neudorf

Im Jahr 2016 werden vorraussichtlich keine Mittel erwirtschaftet, die dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können um Investitionskosten zu decken. Die Gemeinde wird auf Rücklagen und Kreditfinanzierung zurückgreifen müssen.

Haushaltsrede zum Haushalt der Gemeinde Graben-Neudorf 2016

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Haushalt 2015 Graben-Neudorf

Wie auch im Vorjahr kann die Gemainde 2015 nicht alle Ausgaben mit den Einnahmen abdecken.
Über 6 Mio. müssen aus den Rücklagen finanziert werden.
Diese schrumpfen damit fast um die Hälfte.
Nach der derzeitigen Finanzplanung werden bis 2018 alle verfügbaren
Rücklagen bis auf die Mindesteinlage aufgebraucht sein.
Wir werden so auf lange Sicht nicht schuldenfrei bleiben


Haushaltsrede zum Haushalt der Gemeinde Graben-Neudorf 2015

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Kommunalwahl 2014 Graben-Neudorf

Mehr Grün in Graben-Neudorf !
Seit 25 Jahren sind wir Grüne im Gemeinderat von Graben-Neudorf vertreten.
Um weiterhin grüne Themen im Gemeinderat einzubringen stellen sich unsere
Kandidaten
zur Wahl.



Wahlprogramm zur Kommunalwahl der Gemeinde Graben-Neudorf 2014

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Haushalt 2014 Graben-Neudorf

Der Haushalt 2014 wird zum Großteil von Sanierungs- und bereits beschlossenen Erschließungsmaßnahmen bestimmt.
Wir bedauern, dass bei Maßnahmen für verbesserten Klima-, Umwelt- und Naturschutz
immer nur die Kosten gesehen werden.
Die langfristigen Auswirkungen solcher Investitionen lassen sich leider ebenso wie
gewonnene Lebensqualität nicht mit realen monetären Größen im Haushalt darstellen.


Haushaltsrede zum Haushalt der Gemeinde Graben-Neudorf 2014

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Zukunft der Schulen in Graben-Neudorf

Insbesondere die Zukunft der Pestalozzi-Schule steht in Graben-Neudorf schon lange im Mittelpunkt des Interesses.
Die Forderung nach einer Realschule ist vom Gemeinderat Graben-Neudorf bereits mehrfach an die entsprechenden Institutionen gestellt worden.
Bisher ohne Erfolg
Wie geht es weiter mit der Pestalozzi-Schule ?

Informationen zur Schulpolitik von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:
Landesarbeitsgemeinschaft Schule von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

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Landtagswahl in Baden Württemberg

Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13.03.2016

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Gentechnik in der Landwirtschaft - Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Grundgesetz Artikel 20a
"Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."
Pressemitteilung der Bundestagsfraktion

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