Haushaltsrede 2023<\/p>\n\n\n\n
B\u00fcndnis 90 \/ Die GR\u00dcNEN \u2013 Gemeinderatsfraktion Graben-Neudorf<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeist er,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n\n\n\n
der vorgelegte Haushalt f\u00fcr das Jahr 2023 umfasst im Ergebnishaushalt ordentliche Ertr\u00e4ge von etwa 36,1 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen von ca. 37 Millionen Euro. Das ergibt ein Minus von 0,9 Millionen Euro. In Anbetracht des Gesamtvolumens handelt es sich um ein eher geringes Defizit und f\u00e4llt voraussichtlich kleiner aus als in den vergangenen Jahren.<\/p>\n\n\n\n
Ein etwas anderes Bild zeigt sich im Finanzhaushalt 2023. Der Finanzierungsbedarf aus Investitionst\u00e4tigkeiten von 5,7 Millionen Euro wird durch den Zahlungsmittel\u00fcberschuss aus dem Ergebnishaushalt von 1,2 Millionen Euro deutlich verringert. Daraus ergibt sich dann ein Gesamtdefizit im Finanzhaushalt von ca. 4,5 Millionen f\u00fcr 2023, welches aus den R\u00fccklagen ausgeglichen werden muss.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Haushaltsergebnis wird die R\u00fccklagen der Gemeinde Graben-Neudorf deutlich schrumpfen lassen. Diese betrugen am Anfang des Jahres 2023 noch ca. 16,3 Millionen Euro. Unter Ber\u00fccksichtigung aller bekannten Umst\u00e4nde werden sich diese R\u00fccklagen am Jahresende nur noch auf 11,8 Millionen belaufen.<\/p>\n\n\n\n
Im Vergleich zu anderen Gemeinden in der Region kann sich Graben-Neudorf gl\u00fccklich sch\u00e4tzen. Selbst in diesen schwierigen Zeiten ist es gelungen, eine R\u00fccklage in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung zu erhalten. Die Aufnahme von Krediten stand in den vergangenen Jahren nicht zur Debatte.<\/p>\n\n\n\n
Diese g\u00fcnstige Haushaltssituation verdankt Graben-Neudorf im Wesentlichen der Gewerbesteuer, sprich den leistungsf\u00e4higen und ertragreichen Gewerbebetrieben hier vor Ort. Trotz Corona und Ukraine-Krieg sind die Gewerbesteuereinnahmen bisher erstaunlich krisenfest geblieben. Statt dem Einbruch der Einnahmen konnte sogar ein deutliches Plus an Gewerbesteuern verzeichnet werden. Und in den n\u00e4chsten Jahren erwartet die Gemeindeverwaltung weitere moderate Steigerungen.<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn man diesen optimistischen Annahmen folgt, zeigt ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung, dass unsere R\u00fccklagen in den n\u00e4chsten drei Jahren weiter abschmelzen werden. Im Jahr 2026 werden sich unsere R\u00fccklagen auf ein Minimum reduzieren. Die voraussichtlichen Defizite werden vor allem durch die geplanten hohen Investitionen der n\u00e4chsten Jahre verursacht. Die Sanierung des Freibads und der Pestalozzihalle sowie der Neubau der Erich-K\u00e4stner-Schule und des kommunalen Geb\u00e4udes in der Neuen Mitte schlagen sich nat\u00fcrlich in den Haushaltsergebnissen nieder.<\/p>\n\n\n\n
Dies entspricht aus unserer Sicht weitgehend dem richtigen Umgang mit den hohen Gewerbesteuern. Diese sind auf lange Sicht keine sichere Bank, sondern k\u00f6nnen sich sehr kurzfristig \u00e4ndern, nicht nur aufw\u00e4rts wie in den letzten Jahren, sondern auch sehr schnell abw\u00e4rts. Daher sollten die Gewerbesteuereinnahmen m\u00f6glichst in die R\u00fccklage gesteckt werden, mit denen einmalige Investitionen finanziert werden k\u00f6nnen. Sie sollten auf keinen Fall dazu dienen, die laufenden Kosten der Gemeinde abzudecken.<\/p>\n\n\n\n
Wir GR\u00dcNEN sehen insbesondere drei Bereiche, in die die Gemeinde in den n\u00e4chsten Jahren investieren muss: Klimaschutz, Bildung und soziale Infrastruktur!<\/p>\n\n\n\n
Dringender denn je: Klimaschutz in Graben-Neudorf<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Klimawandel ist eine der gr\u00f6\u00dften Bedrohungen in der Zukunft. Leider ist es keine Vorhersage, die sich auf irgendeine weitentfernte Zeit bezieht, sondern der Klimawandel ist auch in Graben-Neudorf schon angekommen. Jeder konnte dies im letzten hei\u00dfen Sommer sp\u00fcren. Daher muss dringend gehandelt werden \u2013 weltweit, aber ebenso lokal. Auch Graben-Neudorf muss seinen Anteil dazu beitragen und m\u00f6glichst bald klimaneutral werden.<\/p>\n\n\n\n In den vergangenen Jahren wurden schon viele Klimaschutzma\u00dfnahmen umgesetzt: zum Beispiel die Umstellung der Stra\u00dfenleuchten auf energiesparende LED-Technik oder der Einstieg der Gemeindeverwaltung in die Elektromobilit\u00e4t. Vieles ist bereits auf den Weg gebracht und wird uns in naher Zukunft auf dem Weg zur Klimaneutralit\u00e4t voranbringen. Graben-Neudorf beteiligt sich am European Energy Award. Die Gemeinde hat bereits einen Energieplan aufgestellt und ein Energiemanagement beauftragt.<\/p>\n\n\n\n Doch es gibt noch viel zu tun:<\/p>\n\n\n\n Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung in den n\u00e4chsten Jahren wird die W\u00e4rmewende sein. Alle Geb\u00e4ude in den n\u00e4chsten Jahren klimaneutral zu beheizen, ist eine Mammutaufgabe.<\/p>\n\n\n\n Im Kammerforst wird derzeit bis 3.900 m tief gebohrt, um von dort die Erdw\u00e4rme an die Oberfl\u00e4che f\u00f6rdern zu k\u00f6nnen. Es besteht berechtigte Hoffnung, dass dieses Projekt erfolgreich abgeschlossen werden kann. Unter der Bedingung, dass die Technik zuverl\u00e4ssig ist und die Risiken beherrscht werden k\u00f6nnen, steht Graben-Neudorf eine unersch\u00f6pfliche und klimaneutrale W\u00e4rmequelle zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n Die W\u00e4rme aus den Tiefen der Erde allein l\u00f6st jedoch nicht alle Probleme. Die W\u00e4rme muss auch noch zu den Endverbrauchern im Ort gebracht werden. Der Aufbau eines fl\u00e4chendeckenden Nahw\u00e4rmenetzes wird den Gemeinderat in den n\u00e4chsten Jahren intensiv besch\u00e4ftigen.<\/p>\n\n\n\n Wir GR\u00dcNE werden uns daf\u00fcr einsetzen, dass ein solches W\u00e4rmenetz m\u00f6glichst schnell kommt. Die Geb\u00e4ude in Graben-Neudorf m\u00fcssen sicher und zuverl\u00e4ssig mit bezahlbarer W\u00e4rme versorgt werden. Dabei ist ein Betreibermodell zu w\u00e4hlen, das sicherstellt, dass dieses Netz unter Kontrolle der \u00f6ffentlichen Hand bleibt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Durch die Digitalisierung und die Elektromobilit\u00e4t wird auch in Graben-Neudorf der Strombedarf potenziell steigen. Doch bei der Produktion von klimaneutralem Strom hinkt Graben-Neudorf noch hinterher. Zwar gibt es in der Gemeinde schon viele Photovoltaik-Anlagen, aber es m\u00fcssen noch viel mehr werden. Jedes geeignete Dach, jede gr\u00f6\u00dfere versiegelte Fl\u00e4che muss in den n\u00e4chsten Jahren mit einer PV-Anlage versehen werden. Der Gemeinderat wird nachher voraussichtlich weitere drei Anlagen auf \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden in Auftrag geben. Mit der F\u00f6rderung aus dem Klimaschutzfonds werden auch B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ermutigt, in Photovoltaik zu investieren. Ohne das Engagement der Privatleute werden wir die Ziele bei der Stromerzeugung aus regenerativen Quellen nicht erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Sofern diese Stromerzeugungsanlagen alle nicht ausreichen, werden wir GR\u00dcNE auch Freifl\u00e4chen-Photovoltaik-Anlagen unterst\u00fctzen, wenn sie den Anforderungen des Natur- und Umweltschutzes entsprechen. Das bedeutet konkret: Doppelter Nutzen dieser Anlagen durch Stromgewinnung oben und \u00f6kologische Aufwertung unten am Boden, z. B. durch Schafbeweidung oder durch artenreiches Gr\u00fcnland.<\/p>\n\n\n\n Verkehr: Mehr Investitionen in Radverkehr und Fu\u00dfwege<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sorgenkind beim Klimaschutz ist auch in unserer Gemeinde nach wie vor der Verkehr. Es werden immer noch viel zu viele Fahrten mit dem Auto unternommen. Mit dem Fahrrad gibt es eine klimafreundliche Alternative. F\u00fcr die Radfahrer*innen wurden in den letzten Jahren schon einige Verbesserungen erzielt. Beispielsweise wurden Gefahrenstellen beseitigt oder Piktogramme auf der Durchgangsstra\u00dfe angebracht, Die neuen Radwegweiser geben ortsunkundigen Radfahrern Orientierung, sofern sie ohne Navi oder mit leerem Handy-Akku unterwegs sind.<\/p>\n\n\n\n Aber der Weg zu einer fahrradfreundlichen Kommune ist noch weit. Wir GR\u00dcNE werden uns auch weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass der Fahrradverkehr in Graben-Neudorf vorrangig gef\u00f6rdert wird, dass auch hier in der Gemeinde holl\u00e4ndische Radverkehrs-Verh\u00e4ltnisse herrschen.<\/p>\n\n\n\n Die bessere Anbindung der Gemeinde an das regionale Fahrradnetz wird uns ein besonderes Anliegen sein. Insbesondere die Verbindung nach Friedrichstal sehen wir als verbesserungsf\u00e4hig an. Zusammen mit dem Landkreis und der Stadt Stutensee muss hier eine L\u00f6sung gefunden werden, entweder auf bestehenden Wald- und Feldwegen oder durch entsprechende Neubauma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n Und schlie\u00dflich soll auch der klimafreundlichste Verkehrsteilnehmer nicht vergessen werden: der Fu\u00dfg\u00e4nger! Seine Anspr\u00fcche sind bescheiden, er kommt meist durch die kleinsten L\u00fccken und ben\u00f6tigt die schmalsten Verkehrswege. Und trotzdem trifft er auf manches Hindernis, wie zugeparkte B\u00fcrgersteige oder gef\u00e4hrlich hohe Bordsteinkanten. Zwar gibt es schon das Projekt \u201eH\u00fcrdenfrei\u201c, aber die Umsetzung zieht sich schon seit l\u00e4ngerer Zeit hin. Mit unserem Antrag zur Aufstockung der Projektmittel wollten wir ein klares Signal setzen, dass wir uns hier mehr Tempo w\u00fcnschen.<\/p>\n\n\n\n Leider gibt es auch noch andere Baustellen im Verkehrsbereich, die wesentlich langsamer vorankommen als gew\u00fcnscht. Der \u00d6PNV in Graben-Neudorf ist zwar schon ganz gut ausgebaut, aber es gibt noch L\u00fccken im Angebot. Nach wie vor wird es f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schwierig, wenn sie aus verschiedenen Gr\u00fcnden \u00fcber kein Fahrzeug verf\u00fcgen. Wir GR\u00dcNE m\u00f6chten deshalb nochmals anregen, das sogenannte On Demand-Angebot MyShuttle auszubauen. In erster Linie ist zu pr\u00fcfen, ob damit alle Zielgruppen erreicht werden. Da der Ticketverkauf weitgehend \u00fcber das Internet erfolgt, ist zu bef\u00fcrchten, dass die sogenannten Offliner, insbesondere die \u00e4ltere Generation, dieses Angebot gar nicht erreicht. In diesem Fall sollte die Gemeinde nochmals \u00fcber Alternativen zu MyShuttle nachdenken.<\/p>\n\n\n\n Klimawandelanpassung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Genauso wichtig wie die zuk\u00fcnftigen Klimaschutzma\u00dfnahmen werden die Ma\u00dfnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sein. Hei\u00dfe, ja sogar extrem hei\u00dfe und trockene Sommer werden in Zukunft die Regel sein. Umso wichtiger ist es, unsere Gemeinde so zu gestalten, dass sich Pl\u00e4tze, Stra\u00dfen und H\u00e4user m\u00f6glichst wenig aufheizen. Mit der Beauftragung der Klimafunktionskarte wurde der erste Schritt gemacht. Mit ihrer Hilfe kann analysiert werden, wo die hei\u00dfesten Orte in Graben-Neudorf sind. Daraus k\u00f6nnen anschlie\u00dfend geeignete Ma\u00dfnahmen abgeleitet werden.<\/p>\n\n\n\n Ohne den Ergebnissen der Studie vorgreifen zu wollen, wird sicher die Beseitigung von versiegelten Fl\u00e4chen und das Pflanzen von B\u00e4umen und Str\u00e4uchern sowie die Begr\u00fcnung von Fassaden ein Teil der Klimaanpassungsstrategie sein. Mit der Beauftragung eines Planungsb\u00fcros, eine gr\u00fcn-blaue Infrastruktur aufzubauen, wurde ein weitere Schritt unternommen, Graben-Neudorf gr\u00fcner zu gestalten. Wichtig f\u00fcr uns GR\u00dcNE wird es sein, dass bei der Umsetzung auch die Artenvielfalt ein gleichgewichtiger Aspekt ist. Die gr\u00fcn-blaue Infrastruktur darf nicht nur aus pflegeleichten Stra\u00dfenb\u00e4umen und artenarmen Stra\u00dfenbegleitgr\u00fcn bestehen, sondern muss auch Lebensraum f\u00fcr m\u00f6glichst viele Pflanzen- und Tierarten werden.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr uns GR\u00dcNE wird der Aufbau der gr\u00fcn-blauen Infrastruktur ein besonderes Anliegen sein. Mit unserem Haushaltsantrag haben wir das deutliche Signal gesetzt, dass wir bereit sind, die n\u00f6tigen Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die gr\u00fcne Infrastruktur sollte aber nicht nur auf \u00f6ffentliche Fl\u00e4chen beschr\u00e4nkt bleiben. Viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger begr\u00fcnen ihre Grundst\u00fccke mit viel Engagement und Herzblut. Allerdings ist auch ein Gegentrend zu beobachten. Schotterg\u00e4rten und betonierte Innenh\u00f6fe m\u00f6gen pflegeleichter sein, aber sie sind kontraproduktiv beim Kampf gegen die \u00dcberhitzung. Zwar m\u00fcssen laut Landesbauordnung und Biodiversit\u00e4tsst\u00e4rkungsgesetz nicht ben\u00f6tigte Fl\u00e4chen g\u00e4rtnerisch angelegt werden, aber die Verwaltung h\u00e4lt sich vorerst zur\u00fcck, Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Regelungen mit dem Ordnungsrecht zu bek\u00e4mpfen. Die Gemeinde versucht mit einem anderen Weg zum Erfolg zu kommen. Mit Zusch\u00fcssen aus dem Klimaschutzfonds sollen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer motiviert werden, ihre Fl\u00e4chen zu entsiegeln oder Schotterg\u00e4rten in richtige gr\u00fcne G\u00e4rten umzuwandeln. Bisher ist der Erfolg dieses Ansatzes \u00fcberschaubar. Wir m\u00f6chten die Verwaltung daher ermutigen, deutlich mehr Werbung f\u00fcr diese Zusch\u00fcsse aus dem Klimaschutzfonds zu machen.<\/p>\n\n\n\n Seit Jahren sind die Biotopvernetzungsma\u00dfnahmen im Au\u00dfenbereich unserer Gemeinde eine offene Baustelle. Inzwischen ist die Schaffung eines Biotopverbunds im Naturschutzgesetz verankert.<\/p>\n\n\n\n Wir GR\u00dcNE werden uns weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass mit Hilfe eines Biotopverbunds die Artenvielfalt sowohl in den Siedlungsfl\u00e4chen als auch auf den Feldern gest\u00e4rkt wird.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir sind \u00fcberzeugt, dass auch die Landwirte f\u00fcr ein solches Konzept gewonnen werden k\u00f6nnen, wenn ihnen entsprechende Angebote gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n Unter dem Klimawandel hat in den letzten Jahren besonders der Wald gelitten. In den Abteilungen zwischen dem Kohlplattenschlag und der Bahnlinie Mannheim-Karlsruhe sind viele B\u00e4ume bereits gesch\u00e4digt bzw. schon abg\u00e4ngig. Wie in der Vergangenheit werden wir alle Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzen, die dem Wald helfen. Die Kosten f\u00fcr Neuanpflanzungen sind unausweichlich.<\/p>\n\n\n\n Wir GR\u00dcNE begr\u00fc\u00dfen es ausdr\u00fccklich, dass die F\u00f6rster weiterhin einheimische Baumarten anpflanzen wollen. Auch unterst\u00fctzen wir die Bew\u00e4sserung von jungen B\u00e4umen, damit diese eine realistische Chance haben anzuwachsen. Auch wenn wir die Versuche mit Terra preta in unserem Wald weiterhin skeptisch sehen, sind wir gespannt auf die Ergebnisse. Wenn es dem Wald hilft, werden wir uns weiteren Versuchen nicht verschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Beim Thema Wald darf nat\u00fcrlich unser \u201eKlimawald\u201c nicht unerw\u00e4hnt bleiben. Auch dieser ist zumindest vor\u00fcbergehend ein Teil der Klimaanpassungsstrategie. Leider wird er von der \u00d6ffentlichkeit nicht so richtig ernst genommen. Vermutlich weil der Begriff Erwartungen weckt, die dann bei Betrachtung vor Ort kaum zu erf\u00fcllen sind. Es war schon vor dem Beschluss des Gemeinderats abzusehen, dass es Kritik an dieser Ma\u00dfnahme geben wird. Ums so wichtiger ist jetzt eine gute Kommunikation, die auf die kritischen Fragen eingeht. Vor allem sind die Fragen zu beantworten, wie viel der Klimawald die Gemeinde koset und wo die B\u00e4ume bleiben, wenn die Bauarbeiten am neuen kommunalen Treffpunkt beginnen.<\/p>\n\n\n\n Fl\u00e4chenverbrauch stoppen! Innenentwicklung vor Au\u00dfenerschlie\u00dfung<\/strong><\/p>\n\n\n\n In den letzten 50 Jahren ist Graben-Neudorf fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig stark gewachsen. Nicht nur die Baugebiete in der Mitte sind zusammengewachsen, sondern auch an den R\u00e4ndern wurden f\u00fcr Industrie und Wohnh\u00e4user Fl\u00e4chen versiegelt. Grund und Boden sind jedoch nicht vermehrbar, und einmal zubetonierter Boden wird seine nat\u00fcrlichen Bodenfunktionen nicht mehr zur\u00fcckbekommen. Daher ist aus unserer Sicht das Prinzip \u201eInnenentwicklung vor Au\u00dfenerschlie\u00dfung\u201c immer noch richtig.<\/p>\n\n\n\n Wir GR\u00dcNE begr\u00fc\u00dfen es ausdr\u00fccklich, dass in den letzten Jahren keine neuen Baugebiete ausgewiesen wurden, sondern dass die Gemeinde durch neue Bebauungspl\u00e4ne im Innenbereich neue Baupl\u00e4tze geschaffen hat. Wenn die Verdichtung ma\u00dfvoll umgesetzt wird, alte H\u00e4user saniert werden und Gr\u00fcnfl\u00e4chen sowie Gartenzonen erhalten bleiben, dann sind die alten Ortskerne weiterhin attraktiv und lebendig, dann wird es auch gelingen, dort die d\u00f6rflichen Strukturen von Graben und Neudorf zu bewahren.<\/p>\n\n\n\n Die nachhaltige soziale Gemeinde Graben-Neudorf<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zu einer nachhaltigen Gemeinde geh\u00f6ren aber auch ein guter sozialer Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit.<\/p>\n\n\n\n Unter diesen Gesichtspunkten wurde die Neue Mitte geplant. Es soll ein Treffpunkt f\u00fcr alle mitten in der Gemeinde werden. Hier soll einmal das Herz von Graben-Neudorf schlagen. Leider \u00fcberzeugen die bisherigen Ergebnisse viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger noch nicht.<\/p>\n\n\n\n Wenn aus den Betongerippen Wohnh\u00e4user mit einer sch\u00f6nen Klinkerfassade geworden sind, wenn L\u00e4den und Arztpraxen in Betrieb gegangen sind, unser kommunales Geb\u00e4ude steht und ein Platz mit vielen B\u00e4umen entstanden ist, dann besteht aus unserer Sicht berechtigte Hoffnung, dass die Neue Mitte die Akzeptanz findet, die sie auch verdient.<\/p>\n\n\n\n Noch nicht abgeschlossen hingegen ist die Gestaltung des zentralen Platzes zwischen dem Rathaus und den neuen Wohnh\u00e4usern. Wir GR\u00dcNE begr\u00fc\u00dfen das neue Raumkonzept f\u00fcr das neue kommunale Geb\u00e4ude, das sich auf einen gastronomischen Bereich und auf Veranstaltungsr\u00e4ume beschr\u00e4nkt. Vor der Kulisse der gro\u00dfen Wohnh\u00e4user nochmals eine gro\u00dfe Bibliothek zu setzen, w\u00e4re dann doch zu viel des Guten. Au\u00dferdem w\u00fcrde der Platz zwischen den Geb\u00e4uden nochmals kleiner. Von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern war in der Vergangenheit immer wieder ein solcher Treffpunkt in der Mitte gew\u00fcnscht worden. Die neueren Planungen tragen diesem Wunsch Rechnung.<\/p>\n\n\n\n Wichtig ist uns GR\u00dcNEN, dass dieser Platz mit viel Gr\u00fcn, vor allem mit gro\u00dfen B\u00e4umen, bepflanzt wird, in deren Schatten man sich gern hinsetzt. Ein solcher Wald k\u00f6nnte sich dann mit Fug und Recht Klimawald nennen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Rahmen der Umgestaltung der Mitte von Graben-Neudorf darf der Bahnhofsvorplatz nicht aus den Augen verloren werden. Der gegenw\u00e4rtige Zustand ist f\u00fcr eine Mobilit\u00e4tsdrehscheibe nicht angemessen, er ist in Teilbereichen f\u00fcr Radfahrer*innen und Fu\u00dfg\u00e4nger*innen auch gef\u00e4hrlich.<\/p>\n\n\n\n Wir begr\u00fc\u00dfen es daher, dass der Bahnhofsvorplatz nun in die Freiraumgestaltung der Neuen Mitte integriert werden soll. Mit hoher Priorit\u00e4t sind dabei die Themen \u201eSichere Wege f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger vom Bahnhof zum Rathaus\u201c und \u201e \u00fcbersichtliche Gestaltung des Platzes f\u00fcr Busnutzer\u201c anzugehen. Sichere Fahrradabstellm\u00f6glichkeiten und eine \u00f6ffentliche Toilette beim Bahnhof stehen weiterhin auf unserer Liste der offenen Themen.<\/p>\n\n\n\n So hoffen wir GR\u00dcNE, dass nicht nur die Planung jetzt schneller vorankommt, sondern auch die Umsetzung der Ma\u00dfnahmen z\u00fcgig angegangen wird.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Integriertes Gemeindeentwicklungskonzept<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit Haushaltsantr\u00e4gen hatten wir GR\u00dcNE in den letzten Jahren versucht, ein Gemeindeentwicklungskonzept auf den Weg zu bringen. Im letzten Jahr war es nun endlich so weit. Mit der Beauftragung eines Stadtplanungsb\u00fcros fiel der Startschuss f\u00fcr dieses Projekt. Gemeinsam mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern soll die Zukunft von Graben-Neudorf geplant werden. Momentan l\u00e4uft die \u201eIst\u201c-Aufnahme. In den n\u00e4chsten Wochen soll ein umfangreiches Stimmungsbild anhand von Umfragen ermittelt werden.<\/p>\n\n\n\n Wir m\u00f6chten auch an dieser Stelle alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Graben-Neudorfs herzlich bitten, sich an der Umfrage zu beteiligen. Nur wenn sich alle unterschiedlichen Gruppen der Bev\u00f6lkerung beteiligen, bekommen wir im Gemeinderat ein umfassendes Bild.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir GR\u00dcNE sind gespannt, welche Vorstellungen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von einer zuk\u00fcnftigen Gemeinde haben, die den sozialen und \u00f6kologischen Erwartungen entspricht.<\/p>\n\n\n\n Gemeindeentwicklung: und Demografiecheck<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine Daueraufgabe f\u00fcr die Gemeinde ist weiterhin die Bew\u00e4ltigung des demografischen Wandels. Im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzepts wird darauf ein besonderes Augenmerk gerichtet. So wird es in den n\u00e4chsten Monaten eine gesonderte Umfrage unter unseren Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern \u00fcber 65 Jahre geben. Damit sollen die besonderen Bed\u00fcrfnisse dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe ermittelt und anschlie\u00dfend ein Konzept entwickelt werden, wie diese optimal befriedigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Momentan laufen die Abrissarbeiten an der Stra\u00dfenecke Moltkestr.\/Karlsruher Str. Im geplanten Neubau an dieser Stelle wird es sdas o genannte Wohnen mit Service geben. Wir GR\u00dcNE halten dies f\u00fcr eine zukunftsweisende Wohnform. Sie verbindet selbstst\u00e4ndiges Wohnen in einer eigenen Wohnung mit der individuell n\u00f6tigen medizinischen und sozialen Betreuung.<\/p>\n\n\n\n Aus unserer Sicht sollte im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzepts ein besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, in welchem Ma\u00dfe dieses Wohnen mit Service ausgebaut werden sollte.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Kinderg\u00e4rten und Schulen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit dem Neubau des Kindergarten St. Joseph und einer weiteren Gruppe im Waldkindergarten hat die Gemeinde ihre Hausaufgaben gemacht. Momentan k\u00f6nnen alle Kinder untergebracht werden und die jeweiligen p\u00e4dagogischen Angebote nutzen. Sofern nichts Unvorhergesehenes passiert, werden die vorhandenen Kindergartenpl\u00e4tze noch eine Weile ausreichen.<\/p>\n\n\n\n Im schulischen Bereich wird es jedoch eine gr\u00f6\u00dfere Investition geben. In den n\u00e4chsten Jahren steht die Sanierung oder der Neubau der Erich-K\u00e4stner-Schule an. Ab dem Schuljahr 2026\/27 m\u00fcssen die Gemeinden an den Grundschulen eine Ganztagesbetreuung anbieten. W\u00e4hrend in Graben die Adolf-Kussmaul-Schule seit einigen Jahren bereits mit den notwendigen R\u00e4umlichkeiten ausgestattet ist, fehlt in Neudorf noch ein Ganztagesangebot. Hierf\u00fcr muss die Erich-K\u00e4stner-Schule noch fit gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n Wir GR\u00dcNE werden uns daf\u00fcr einsetzen, dass die neuen Geb\u00e4ude f\u00fcr einen modernen Unterricht geeignet sind, dass sie den Ganztagesbetrieb erm\u00f6glichen, dass der Kindergarten St. Theresia wieder integriert werden kann und dass dabei die Kosteneffizienz und die finanziellen M\u00f6glichkeiten der Gemeinde nicht au\u00dfer Acht gelassen werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Gefl\u00fcchtete in unserer Gemeinde<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Krisen der Welt, sei es der Ukrainekrieg oder der B\u00fcrgerkrieg in Syrien hat auch Auswirkungen auf unsere Gemeinde. Gefl\u00fcchtete aus vielen L\u00e4ndern suchen auch bei uns eine vor\u00fcbergehende Bleibe und Unterst\u00fctzung. Als sehr erfolgreich hat sich die dezentrale Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge erwiesen. Dadurch wird die Ghettobildung vermieden und die Integration gef\u00f6rdert. Unser Dank gilt hier der Gemeinde und ihren Mitarbeitern, die mit gro\u00dfem Engagement, diesen Ansatz umsetzen. Der Dank geht nat\u00fcrlich auch an die Eigent\u00fcmer von Wohnungen und H\u00e4usern, die ihre Immobilien an die Gemeinde vermieten.<\/p>\n\n\n\n Bedanken m\u00f6chten wir uns aber auch bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die die ankommenden Fl\u00fcchtlinge betreuen und versuchen, m\u00f6glichst schnell zu integrieren.<\/p>\n\n\n\n Seit 2015 hat die Gemeinde viele Fl\u00fcchtlinge aufgenommen. Dass dies weitgehend problemlos erfolgte, ist ein gemeinsamer Erfolg von Gemeindeverwaltung und ziviler Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n Schlussbemerkung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Abschlie\u00dfend bedanken wir uns bei B\u00fcrgermeister Eheim und bei der Verwaltung f\u00fcr die geleistete Arbeit. Wir danken auch unseren Gemeinderatskolleginnen und -kollegen f\u00fcr die gute Zusammenarbeit. Vielen Dank m\u00f6chten wir aber auch allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sagen, die sich in der Gemeinde ehrenamtlich engagieren. Nur eine Gemeinde, in der der n\u00f6tige soziale Zusammenhalt gelebt wird, ist eine lebens- und liebenswerte Gemeinde.<\/p>\n\n\n\n Mit Bezug auf die vorangegangenen Ausf\u00fchrungen und Anregungen stimmen wir dem Haushalt 2023 zu.<\/p>\n\n\n\n Armin Gabler – Dr. Dieter Kadelka \u2013 Silke W\u00fcnsch \u2013 Annette Zinecker<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Haushaltsrede 2023 B\u00fcndnis 90 \/ Die GR\u00dcNEN \u2013 Gemeinderatsfraktion Graben-Neudorf Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeist er,meine sehr verehrten Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorgelegte Haushalt f\u00fcr das Jahr 2023 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-668","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/668","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=668"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/668\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":671,"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/668\/revisions\/671"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=668"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}