\u00dcberfraktionelle Gruppe
i.A. Armin Gabler
Herrn B\u00fcrgermeister Christian Eheim
und den Gemeinderat
Hauptstra\u00dfe 39
76676 Graben-Neudorf
Graben-Neudorf, den 11.09.2020<\/p>\n\n\n\n
\u00dcberfraktionelle Gruppei.A. Armin GablerHerrn B\u00fcrgermeister Christian Eheimund den GemeinderatHauptstra\u00dfe 3976676 Graben-NeudorfGraben-Neudorf, den 11.09.2020 \u00dcberfraktioneller Gruppenantrag: Planungsstopp LeBeN Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Eheim,die unterzeichnenden Gemeinder\u00e4te aus allen drei Fraktionen des Gemeinderats […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-56","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/56","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=56"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/56\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":57,"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/56\/revisions\/57"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=56"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\u00dcberfraktioneller Gruppenantrag: Planungsstopp LeBeN<\/strong>
Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Eheim,
die unterzeichnenden Gemeinder\u00e4te aus allen drei Fraktionen des Gemeinderats stellen
hiermit folgenden Antrag:
Der Gemeinderat m\u00f6ge folgende Beschl\u00fcsse fassen:<\/p>\n\n\n\n
(\u201eLandschaftsbibliothek\u201c) werden ab sofort gestoppt.<\/li>
keine Rechtsgesch\u00e4fte mehr, die zu weiteren Ausgaben f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/li>
\u2013 2024) wird der Gemeinderat erneut entscheiden, unter welchen Bedingungen die
Planungen f\u00fcr die Neue Mitte fortgesetzt werden.<\/li>
in der Gemeinde zu schaffen, der bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eine hohe Akzeptanz genie\u00dft.
Begr\u00fcndung:<\/strong>
Im Juli 2020 wurde der Planungsentwurf LeBeN (\u201eLandschaftsb\u00fccherei\u201c) \u00f6ffentlich vorgestellt. Bereits vorher wurde nicht-\u00f6ffentlich im Gemeinderat dar\u00fcber beraten. Nach den intensiven Diskussionen der letzten Wochen gibt es gro\u00dfe Zweifel, ob dieses Projekt \u00fcberhaupt
durchf\u00fchrbar ist und ob es die gestellten Anforderungen erf\u00fcllen kann.
Notwendigkeit<\/strong>
Es gibt keine Dringlichkeit, in der Neuen Mitte ein Lern- und Begegnungszentrum zu errichten. Das B\u00fcrgerb\u00fcro kann auch weiterhin im Rathaus bleiben. Das derzeitige Bibliotheksgeb\u00e4ude ist nicht bauf\u00e4llig und Begegnungsr\u00e4ume gibt es bereits in der Gemeinde.
Die Landschaftsb\u00fccherei ist ein Prestigeprojekt, das nicht der Daseinsvorsorge dient. Daher
muss umso sorgf\u00e4ltiger gepr\u00fcft werden, ob es in den Rahmen des Gemeindehaushalts
passt. Wichtige Investitionen der n\u00e4chsten Jahre wie z. B. die Trinkwasserversorgung oder
der Neubau der Erich-K\u00e4stner-Schule d\u00fcrfen dadurch nicht verz\u00f6gert oder \u00fcber Schulden finanziert werden.
Gemeindemitte wird zugebaut<\/strong>
Statt einen Treffpunkt f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von Graben-Neudorf zu schaffen, wird mit der Landschaftsb\u00fccherei die Mitte komplett zugebaut. Neben den gro\u00dfen Geb\u00e4uden der Sparkasse und des neuen \u00c4rztehauses wird noch ein weiteres Geb\u00e4ude hineingequetscht,
das fast genauso hoch sein soll wie der Rathausturm. Wegen seines gro\u00dfen Umfangs muss die Hauptstra\u00dfe verlegt und alle B\u00e4ume vor dem Rathaus gef\u00e4llt werden. Die neue Stra\u00dfe soll schluchtartig zwischen Rathaus und Landschaftsb\u00fccherei gef\u00fchrt werden. Einen Platz in
der Mitte, der bei Bedarf durch die Sperrung der Hauptstra\u00dfe und Hinzunahme des Rathausvorplatzes f\u00fcr kurze Zeit zu einem gro\u00dfen Festplatz erweitert werden kann, wird es so nie mehr geben. Aus unserer Sicht muss deshalb die Dimension des Geb\u00e4udes nochmals \u00fcberdacht werden.
Funktionen des Geb\u00e4udes<\/strong>
Eine Neujustierung der Dimension bedeutet auch gleichzeitig die Diskussion \u00fcber die Funktionen, die in dem neuen Geb\u00e4ude untergerbacht werden sollen. Alle Alternativen m\u00fcssen
noch einmal auf den Tisch. Soll das B\u00fcrgerb\u00fcro wirklich aus dem Rathaus ausziehen? Ist ein Neubau der Gemeindebibliothek in Zeiten der verst\u00e4rkten Digitalisierung angebracht oder ist die Sanierung des bestehenden Geb\u00e4udes ausreichend? Soll im neuen Geb\u00e4ude ein Caf\u00e9
oder eher gehobene Gastronomie untergebracht werden? Wie muss ein Begegnungszentrum gestaltet werden, das f\u00fcr alle Gruppen der B\u00fcrgerschaft ansprechend ist?
Akzeptanz<\/strong>
Mit der Gestaltung der Neuen Mitte sollte ein Symbol f\u00fcr die Einheit der Gemeinde GrabenNeudorf geschaffen werden. Es ist jetzt schon absehbar, dass diese Landschaftsb\u00fccherei stark umstritten ist. Viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger lehnen den Entwurf ab, weil er nicht zu
Graben-Neudorf passt. Eine hohe Akzeptanz der Landschaftsb\u00fccherei ist weder im Gemeinderat noch in der B\u00fcrgerschaft sp\u00fcrbar.
Und zu guter Letzt: Hohe Investitions- und Folgekosten<\/strong>
Der Bau des Landschaftsdachs, die Tiefgarage, der Umbau der Hauptstra\u00dfe und die Inneneinrichtung werden Investitionen in einem zweistelligen Millionenbereich verursachen. Neben
den einmaligen Investitionskosten muss mit enormen Folgekosten gerechnet werden, die bei
dem aktuellen Konzept unvermeidbar sind Noch ist nicht klar, wie sich die Corona-Krise auf
die Finanzen der Gemeinde Graben-Neudorf auswirken wird. Dauerausgaben in diesem Umfang sehen wir zu diesem Zeitpunkt daher als nicht vertretbar an.
Fazit<\/strong>
Aus allen genannten Gr\u00fcnden ziehen wir den Schluss, dass der Planungsprozess gestoppt
und \u00fcber das Projekt noch einmal grunds\u00e4tzlich nachgedacht werden muss.
Unterzeichnende Gemeinder\u00e4tinnen und Gemeinder\u00e4te:
Thomas Blau, Wolfgang Frick, Armin Gabler, J\u00f6rg Hartmann, Dr. Dieter Kadelka, Karl-Heinz Kling,
Andre Mayer, Marcus Melder, Peter Sch\u00e4fer, Klaus Wilhelm, Silke W\u00fcnsch, Annette Zinecker<\/li><\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"