{"id":548,"date":"2022-02-10T13:38:56","date_gmt":"2022-02-10T13:38:56","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/?page_id=548"},"modified":"2022-02-10T13:54:18","modified_gmt":"2022-02-10T13:54:18","slug":"haushaltsrede-haushalt-2022","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/?page_id=548","title":{"rendered":"Haushaltsrede Haushalt 2022"},"content":{"rendered":"\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorgelegte Haushalt f\u00fcr das Jahr 2022 umfasst im Ergebnishaushalt ordentliche Ertr\u00e4ge von etwa
31,5 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen von ca. 34,3 Millionen Euro. Das ergibt ein Minus
von 2,8 Millionen Euro. Damit liegt das Ergebnis voraussichtlich in \u00e4hnlicher Gr\u00f6\u00dfenordnung wie im
vergangenen Jahr.

Ein \u00e4hnliches Bild zeigt sich dieses Jahr auch im Finanzhaushalt. Zum Zahlungsmittelbedarf aus dem Ergebnishaushalt von 0,9 Millionen Euro kommt noch ein Finanzierungsbedarf aus Investitionst\u00e4tigkeiten von 3,6 Millionen Euro hinzu. Daraus ergibt sich dann ein Gesamtdefizit im Finanzhaushalt von ca. 4,5 Millionen f\u00fcr 2022, welches aus den R\u00fccklagen ausgeglichen werden muss.

Dieses Haushaltsergebnis wird die R\u00fccklagen der Gemeinde Graben-Neudorf deutlich schrumpfen
lassen. Diese betrugen am Anfang des Jahres 2022 noch 11,6 Millionen. Unter Ber\u00fccksichtigung aller
bekannten Umst\u00e4nde werden sich diese R\u00fccklagen am Jahresende nur noch auf 7 Millionen belaufen.

Es zeigt sich bei diesem Haushalt einmal mehr, wie sehr wir von einem einzigen Einnahmenposten
abh\u00e4ngig sind: der Gewerbesteuer. Solange diese Quelle sprudelt, kann die Gemeinde relativ beruhigt wirtschaften. Ob unser Haushalt aber krisenfest ist, muss sich noch zeigen. Die Gewerbesteuereinnahmen sind schwer zu planen und sind keine sichere Bank, wie Beispiele aus anderen Gemeinden schon gezeigt haben.

Der Blick in die mittelfristige Finanzplanung ist nicht zur Beruhigung angetan. Auch in den n\u00e4chsten
drei Jahren muss mit weiteren Defiziten gerechnet werden. Selbst unter der Annahme, dass die Steuereinnahmen bis 2025 weiterhin kontinuierlich ansteigen, werden sich die R\u00fccklagen in 2025 auf ein
Minimum reduzieren. Au\u00dferdem m\u00fcssen aus heutiger Sicht im Jahr 2025 Schulden in H\u00f6he von 5,2
Millionen Euro aufgenommen werden, um die vorgesehenen Investitionen finanzieren zu k\u00f6nnen.

Um Missverst\u00e4ndnissen vorzubeugen: Bei der Mittelfristigen Finanzplanung handelt es sich eher um
eine Prognose als um einen verbindlichen Ausgabenplan. Ob alle Investitionen in der angegebenen
H\u00f6he in den n\u00e4chsten drei Jahren kommen werden, dar\u00fcber entscheidet der Gemeinderat jeweils in
den anstehenden Haushaltsberatungen der Jahre 23 bis 25. Aber dennoch l\u00e4sst sich aus der Mittelfristigen Finanzplanung herauslesen, dass die Risiken gr\u00f6\u00dfer werden und eine solide Finanzplanung
kein Selbstl\u00e4ufer ist.

F\u00fcr uns GR\u00dcNE hei\u00dft das konkret: Weiterhin ist eine vorsichtige Haushaltsf\u00fchrung das Gebot der
Stunde! Die Gewerbesteuern sind keine Einnahmen, auf die man sich verlassen kann ! Daher muss
die Gemeinde Priorit\u00e4ten setzen: Sicherung der bestehenden Infrastruktur durch Modernisierung
und Sanierung, Konzentration auf Projekte der Daseinsf\u00fcrsorge und Krisenbew\u00e4ltigung!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Krisen der Gegenwart<\/strong>
Zurzeit erleben wir eine Krise, wie es diese Generation noch nicht erlebt hat. Die Corona-Pandemie
mit ihren bislang vier Wellen hat unser Leben v\u00f6llig durcheinandergewirbelt. Auch unsere Gemeinde
ist davon stark betroffen. Die Gemeindeverwaltung hat mit gro\u00dfem Einsatz versucht, die Gesundheit
unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu sch\u00fctzen. Mit dem Aufbau von Test- und Impfzentren hat sie dazu beigetragen, die Pandemie hier vor Ort einzud\u00e4mmen. Daf\u00fcr sei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde sowie den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern auch an dieser Stelle herzlich gedankt.

Bei der Coronakrise k\u00f6nnen wir hoffen, dass sie in \u00fcberschaubarer Zeit durchstanden sein wird. Anders sieht es mit den beiden anderen gro\u00dfen Krisen dieser Zeit aus: Dem Artenschwund und dem Klimawandel. Sie bedrohen die Grundlagen der menschlichen Existenz.

Klimaschutz und Klimawandel<\/strong>
Je nach Klimamodell muss die Welt zwischen 2030 und 2040 klimaneutral werden, wenn der Klimawandel noch beherrschbar bleiben soll. Wenn die Kipppunkte wie das Abschmelzen des Gr\u00f6nlandeises oder das Auftauen der Permafrostb\u00f6den mal \u00fcberschritten sind, dann wird sich die Erde unkontrollierbar weiter erhitzen. Daher ist Eile geboten.

Niemand steht dem Klimawandel hilflos gegen\u00fcber. Jeder, egal ob Einzelperson, Unternehmen oder
staatliche Institution, kann mit seinem Verhalten zum Klimaschutz beitragen. Die Gemeinde Graben-
Neudorf hat im letzten Jahr bereits viele Klimaschutzma\u00dfnahmen angeschoben. Die Einstellung eines
Klimaschutzmanagers hat diesem Thema richtig Schub gegeben. Auch die Teilnahme am European
Energy Award sowie die Kooperation mit der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises werden
daf\u00fcr sorgen, dass die Klimaschutzoffensive der Gemeinde strategisch richtig aufgesetzt wird. Die Beschaffung von Elektroautos sowie die Einrichtung von Lades\u00e4ulen oder das kommunale KlimaschutzF\u00f6rderprogramm sind weitere Zeichen, dass es im Klimaschutz in Graben-Neudorf vorangeht. Klimaschutz ist aber eine Gro\u00dfbaustelle. Es bleibt noch viel zu tun.

Klimaschutz und Energiewende<\/strong>
Bei der Stromwende wurden bereits die ersten Schritte unternommen. Die Einrichtungen der Gemeinde werden mit \u00d6kostrom versorgt. Zudem wird die Gemeinde \u00fcber den Strompreis Neuanlagen f\u00fcr die regenerative Energiegewinnung mitfinanzieren. Durch die Installation von Photovoltaik -Anlagen auf gemeindeeigenen D\u00e4chern wird auch hier vor Ort Strom erzeugt. Wir GR\u00dcNE w\u00fcnschen uns, dass noch weitere Fl\u00e4chen wie z. B. Parkpl\u00e4tze mit Photovoltaikanlagen \u00fcberdacht werden. Das sind Investitionen, die nicht nur dem Klima zugutekommen, sondern sich \u00fcber den Strompreis selber amortisieren.

Bei der W\u00e4rmewende steht die Gemeinde hingegen noch in den Startl\u00f6chern. Mit dem Geothermiekraftwerk im Kammerforst gibt es jedoch die M\u00f6glichkeit, ein gro\u00dfes W\u00e4rmepotenzial zu erschlie\u00dfen. Sollten die Probebohrungen erfolgreich sein und sich der Betrieb als risikolos erweisen, dann m\u00fcssen die Planungen f\u00fcr ein Nahw\u00e4rmenetz richtig losgehen. Erste Erhebungen wurden bereits durchgef\u00fchrt, auf denen die weiteren Planungen aufbauen k\u00f6nnen. Damit besteht durchaus berechtigt die Hoffnung, dass der Graben-Neudorfer Geb\u00e4udebestand in den 30er Jahren klimaneutral beheizt werden kann.

Klimaschutz und Verkehrswende<\/strong>
Noch keine richtig messbaren Fortschritte gibt es hingegen im Verkehrsbereich. Der Anteil des PKW-
Verkehrs ist immer noch viel zu hoch. Seit Jahren versuchen wir GR\u00dcNE mit unseren Antr\u00e4gen, attraktive Alternativangebote f\u00fcr unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu schaffen. Das Ziel der Landesregierung, die Fahrgastzahlen im \u00d6PNV in den n\u00e4chsten Jahren zu verdoppeln, muss auch von der Gemeinde tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzt werden.

Die Teilnahme der Gemeinde am regiomove-Projekt ist ein erster Schritt, den Bahnhof zu einer Mobilit\u00e4tsdrehscheibe auszubauen. Durch die Verkn\u00fcpfung von \u00d6PNV mit Car-Sharing oder Leihr\u00e4dern,
soll die Nutzung des \u00d6PNV verbessert werden. Ob diese Angebote die n\u00f6tige Akzeptanz finden, bleibt
noch abzuwarten. Gegebenenfalls muss noch nachgesteuert werden.

Aber nicht nur regiomove mit seinen bunten S\u00e4ulen und Schildern tr\u00e4gt zur Attraktivit\u00e4t des Bahnhofs bei. Durch die neu gestaltete Unterf\u00fchrung hat sich das Gesicht von Graben-Neudorf ebenfalls gewandelt. Reisende, die in Graben-Neudorf zum ersten Mal aussteigen, bekommen nicht schon nach wenigen Sekunden einen ersten schlechten Eindruck von Graben-Neudorf, sondern werden von sch\u00f6nen Bildern aus Graben-Neudorf begleitet.

Aus Sicht der GR\u00dcNEN sollten die n\u00e4chsten Schritte zur weiteren Aufwertung des Bahnhofs nicht mehr lange auf sich warten lassen. Die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes sollte zeitnah mit der Fertigstellung der Wohngeb\u00e4ude in der Neuen Mitte erfolgen, damit das neue Viertel auch auf dieser
Seite abgerundet wird. In diesem Zusammenhang sollte die gesamte Stra\u00dfen- und Wegef\u00fchrung neu
\u00fcberdacht werden. Momentan ist diese \u00e4u\u00dferst un\u00fcbersichtlich und damit vor allem f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4ngerinnen <\/em>und Radfahrerinnen<\/em> gef\u00e4hrlich.

Au\u00dferdem m\u00f6chten wir nochmals an die Schaffung von weiteren sicheren Fahrradabstellpl\u00e4tzen
auch auf der Westseite des Bahnhofs erinnern. Die gegenw\u00e4rtige Situation ist f\u00fcr viele Radfahrerinnen <\/em>abschreckend. Und schlie\u00dflich steht das Aufstellen eines Toilettenh\u00e4uschen schon lange auf der Wunschliste vieler Nutzerinnen<\/em> der Bahn.

Da die Siedlungsfl\u00e4che der Gemeinde Graben-Neudorf sehr gro\u00df ist, k\u00f6nnen viele Strecken ohne
Fahrzeuge kaum bew\u00e4ltigt werden. Schwierig wird es dann f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die aus
verschiedenen Gr\u00fcnden \u00fcber kein Fahrzeug verf\u00fcgen. Damit alle aber gleicherma\u00dfen mobil sein k\u00f6nnen, bedarf es eines leistungsstarken \u00d6PNV auch innerhalb von Graben-Neudorf. Mit Bussen und
Bahnen sowie dem MyShuttle-Angebot ist Graben-Neudorf schon gut an den \u00fcber\u00f6rtlichen \u00d6PNV angebunden. Wir GR\u00dcNE begr\u00fc\u00dfen es daher sehr, dass das sogenannte On Demand-Angebot MyShuttle
ausgebaut werden soll. Wir m\u00f6chten aber auch anregen, genau zu pr\u00fcfen, ob damit alle Zielgruppen
erreicht werden k\u00f6nnen. Da Buchung und Ticketverkauf weitgehend \u00fcber das Internet erfolgen sollen, bleibt zu bef\u00fcrchten, dass die sogenannten Offliner, insbesondere die \u00e4ltere Generation, dieses
Angebot nicht erreicht. In diesem Fall sollte die Gemeinde nochmals \u00fcber Alternativen zu MyShuttle
nachdenken.

Auch beim Fahrradverkehr hat sich in den letzten Monaten einiges getan. Durch die Piktogramme auf
den Hauptstra\u00dfen wird jetzt f\u00fcr alle Autofahrerinnen und -fahrer klar, dass Radfahrende zum Stra-
\u00dfenverkehr dazugeh\u00f6ren. Die fast durchg\u00e4ngige Tempo-30-Zone auf der Durchgangsstra\u00dfe tr\u00e4gt au-
\u00dferdem zur Sicherheit im Fahrradverkehr bei. Trotzdem bleiben noch viele W\u00fcnsche im Fahrradver-
kehr offen. Die unbefriedigende Situation der Fahrradabstellpl\u00e4tze am Bahnhof sehen wir als drin-
gendes Problem an, dem m\u00f6glichst kurzfristig abgeholfen werden sollte. Auch die an mancher Stelle
verwirrende F\u00fchrung von Radwegen wurde im Gemeinderat schon \u00f6fters thematisiert. Au\u00dferdem
m\u00f6chten wir hier nochmals anregen, \u00fcber die Einrichtung von Fahrradstra\u00dfen nachzudenken, zum
Beispiel auf einer Fahrspur der Wendelinusstra\u00dfe.

Und schlie\u00dflich m\u00f6chten wir hier noch einmal an den umweltfreundlichsten Verkehrsteilnehmer erinnern, der am wenigsten Platz im Stra\u00dfenraum ben\u00f6tigt: den Fu\u00dfg\u00e4nger! Wir begr\u00fc\u00dfen es ausdr\u00fccklich, dass die Fu\u00dfwege jetzt bei Sanierungsma\u00dfnahmen ausreichend breit ausgebaut werden wie zum Beispiel in der Moltkestra\u00dfe oder in der Karlsruher Stra\u00dfe. In einigen anderen Stra\u00dfen ist die Situation f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger, insbesondere f\u00fcr Eltern mit Kinderwagen, und f\u00fcr Rollstuhlfahrer, weiterhin prek\u00e4r. Wir GR\u00dcNE werden uns weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass f\u00fcr diese Stra\u00dfen Konzepte erarbeitet werden, wie die Bed\u00fcrfnisse aller Stra\u00dfenverkehrsteilnehmer ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Gute Beispiele gibt es hierf\u00fcr bereits in anderen Gemeinden.

Graben-Neudorf f\u00fcr den Klimawandel fit machen.<\/strong>
Der Klimawandel bringt extreme Wetterlagen mit sich. Hitzetage mit hohen Temperaturen stellen
insbesondere f\u00fcr \u00e4lteren Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen ein Gesundheitsrisiko dar.
Erh\u00f6hte Sterblichkeitsraten w\u00e4hrend extremer Hitzetage sind belegt. Leider wohnen in den extrem
belasteten Ortsgebieten meist die sozial schw\u00e4cheren Bev\u00f6lkerungsgruppen. Hier wird Gesundheit
auch zur Frage der Wohnlage, so wie es sich auch schon beim L\u00e4rmgutachten gezeigt hat. Die Verwaltung hat die Pflicht, die Gesundheit aller B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.

Eine Klimafunktionskarte, welche die bioklimatische Situation im Siedlungsbereich darstellt, ist in
Auftrag. Sie wird zeigen wo im Ort bei entsprechender Witterung die kritischen Zonen sind und wo
wir mit geeigneten Ma\u00dfnahmen gegensteuern m\u00fcssen. Durch planerische Vorgaben muss eine gute
Durchl\u00fcftungssituation des Siedlungsbereiches gew\u00e4hrt werden. Auch Gr\u00fcnfl\u00e4chen sind wichtig. Jeder der Au\u00dfenbereiche gestaltet, ob Eigenheimbesitzer, Eigent\u00fcmergemeinschaft, Mieter, Firma, Verein und nat\u00fcrlich auch die Gemeinde, tr\u00e4gt hier Verantwortung. Begr\u00fcnung k\u00fchlt, Versiegelung und Verschotterung heizen. Wer nicht genutzte Fl\u00e4chen versiegelt und verschottert, verst\u00f6\u00dft im \u00dcbrigen gegen die Landesbauordnung und belastet durch diese Ma\u00dfnahmen bei Hitzeperioden zus\u00e4tzlich die Gesundheit der Mitmenschen. Wer seinen N\u00e4chsten liebt, begr\u00fcnt.

Ein gutes Begr\u00fcnungskonzept kann au\u00dferdem ein wertvoller Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt sein.
Hier sollten wir uns am landesweiten Biotopvernetzungskonzept orientieren und unsere Gr\u00fcnfl\u00e4chen
daraufhin gezielt planen und pflegen. Gegebenenfalls sollten auch wichtige Fl\u00e4chen gesichert werden.

Biodiversit\u00e4t und Baumschutz<\/strong>
Im Gegensatz zu anderen Gemeinden gibt es in Graben-Neudorf keine Baumschutzsatzung. Uns GR\u00dcNEN ist bewusst, dass es sich hier um ein sensibles Thema handelt. Simple Verbote k\u00f6nnen sogar kontraproduktiv sein. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass die gro\u00dfen B\u00e4ume auf unserer Gemarkung von den B\u00fcrgern wertgesch\u00e4tzt und gesch\u00fctzt werden. Wie das Ziel erreicht wird, sehen wir
leidenschaftslos. Ob eine F\u00f6rderung im Rahmen des Klimaschutzprogramms zielf\u00fchrend ist oder
Workshops und Brosch\u00fcren weiterhelfen k\u00f6nnen, ist noch zu diskutieren.

Der kommunale Wald ist durch den Klimawandel seit ein paar Jahren zu einem Sorgenkind gewor-
den. Wir GR\u00dcNE unterst\u00fctzen alle sinnvollen Projekte, die dazu beitragen, einen stabilen, artenrei-
chen Wald zu erhalten. Neue Strategien wie zum Beispiel die Bew\u00e4sserung, die Verwendung von
Terra Preta oder das Anpflanzen exotischer Arten m\u00fcssen sich aber erst bew\u00e4hren und sollten daher
zun\u00e4chst als Versuche mit wissenschaftlicher Begleitung durchgef\u00fchrt werden.

Der Umbau unseres Waldes wird eine gro\u00dfe Herausforderung in den n\u00e4chsten Jahren sein, auch in
finanzieller Hinsicht. Ausgaben f\u00fcr den Wald sehen wir aber als Investition in die Lebensgrundlagen
unserer Gemeinde an. Daher d\u00fcrfen finanzielle Aspekte bei der Waldrettung nicht im Vordergrund
stehen.

Um die Artenvielfalt zu st\u00e4rken, wurde f\u00fcr die Feldflur vor vielen Jahren ein Biotopvernetzungskonzept erarbeitet. Ein Teil der Ma\u00dfnahmen wurde inzwischen umgesetzt. Wir GR\u00dcNEN halten es f\u00fcr angebracht, eine Neuauflage zu beauftragen, in der sowohl die aktuellen Gegebenheiten als auch neue wissenschaftliche Erkenntnisse einflie\u00dfen k\u00f6nnen. Zusammen mit den Landwirten und den Naturschutzverb\u00e4nden sollte dar\u00fcber nachgedacht werden, wie die einzelnen Offenlandbiotope sinnvoll miteinander vernetzt werden k\u00f6nnen. Damit k\u00f6nnte erreicht werden, dass die Biotopvernetzung
eine bessere Akzeptanz findet als das bisherige Konzept. Graben-Neudorf als vernetzte Gemeinde,
nicht nur mit Glasfasern, sondern auch mit Biotopen von den Ortszentren \u00fcber die Feldflur bis in den
Wald hinein \u2013 so sieht unsere Vision von einem gr\u00fcnen Graben-Neudorf aus.

Gemeindeentwicklung<\/strong>
Wie aus allen diesen Ausf\u00fchrungen hervorgeht, steht unsere Gemeinde vor gro\u00dfen Ver\u00e4nderungen.
Damit diese ohne gro\u00dfe Verwerfungen erfolgen und in der B\u00fcrgerschaft gro\u00dfe Akzeptanz finden,
wird ein Gemeindeentwicklungskonzept ben\u00f6tigt. Nach einigen Jahren des Wartens soll es dieses
Jahr endlich losgehen.

F\u00fcr uns GR\u00dcNE steht fest, dass nur ein nachhaltiges Gemeindeentwicklungskonzept ein sinnvolles Konzept sein kann. Auf keinen Fall sehen wir es als ein Konzept an, welches ein weiteres Wachstum
der Gemeinde in der Fl\u00e4che begleiten oder gar befeuern soll. Im vergangenen Jahr wurde der neue
Regionalplan vorgestellt, auf dessen Grundlage die Gemeinde in den n\u00e4chsten Jahren ihren Fl\u00e4chennutzungsplan entwickeln muss. Im Regionalplan wurden einige m\u00f6gliche Neubaugebiete vorgeschlagen. F\u00fcr uns GR\u00dcNE gibt es im Moment noch keinen Anlass, \u00fcber dieses Thema nachzudenken. Inner\u00f6rtlich gibt es noch viele M\u00f6glichkeiten, Wohnraum zu schaffen. Au\u00dferdem steht in einigen Baugebieten aus den 70-er Jahren der Generationswechsel an. Wenn die Neue Mitte fertig ist, wird au\u00dferdem zus\u00e4tzlicher Wohnraum zur Verf\u00fcgung stehen. Solange diese Potenziale nicht ausgesch\u00f6pft sind, er\u00fcbrigen sich alle Wachstumspl\u00e4ne. Stattdessen muss es Ziel sein, die alten Ortskerne von Graben und Neudorf zu erhalten und gegebenenfalls zu sanieren. Alle Siedlungsfl\u00e4chen m\u00fcssen in Graben-Neudorf attraktiv sein, nicht nur die Neubaugebiete an den R\u00e4ndern.

Neue Mitte und LeBeN<\/strong>
Inzwischen wachsen die H\u00e4user der Neuen Mitte aus dem Boden heraus. Nicht alle sind begeistert.
Dennoch glauben wir GR\u00dcNE, dass die Gemeinde hier auf dem richtigen Weg ist. Im Vorfeld der Planung gab es viele W\u00fcnsche und Anforderungen an diese relativ kleine Fl\u00e4che im Zentrum unsere Gemeinde. Vieles wird umgesetzt: von den Sozialwohnungen bis zum \u00c4rztehaus, vom Platz f\u00fcr Begegnungen bis zur Tagesbetreuung von Senioren. Es war klar, dass alle diese Anforderungen nicht in ein oder zweist\u00f6ckigen Geb\u00e4uden zu realisieren sind. Die jetzige Bebauung halten wir f\u00fcr einen guten Kompromiss zwischen den W\u00fcnschen der Gemeinde und den \u00f6konomischen Erfordernissen des Investors.

Etwas ruhiger ist es in den letzten Monaten um das vorgesehene kommunale Geb\u00e4ude in der Neuen
Mitte geworden. In drei Workshops hat der Gemeinderat ein Pflichtenheft entworfen, das es nun mit
einem Architekten zusammen in eine konkrete Planung zu gie\u00dfen gilt. Wir GR\u00dcNE stehen weiterhin
hinter diesem Konzept. Allerdings m\u00fcssen die Rahmenbedingungen daf\u00fcr erf\u00fcllt sein. Es muss finanzierbar sein und es muss tats\u00e4chlich in der Lage sein, den Platz in der Mitte zu beleben.

Gemeindeentwicklung: Bildungseinrichtungen<\/strong>
Wichtiger Bestandteil der Gemeindeentwicklung sind auch die Kinderg\u00e4rten und Schulen. Mit der Er\u00f6ffnung des neuen Kindergartens St. Joseph im vergangenen Jahr wurden f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre gen\u00fcgend Pl\u00e4tze f\u00fcr alle Kinder unter und \u00fcber drei Jahre geschaffen. Die n\u00e4chste gro\u00dfe Investition
steht nun mit der Sanierung oder auch den m\u00f6glichen Neubau der Erich-K\u00e4stner-Schule an.

Ab dem Schuljahr 2026\/27 wird es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung f\u00fcr Grundsch\u00fcler
geben. Ziel der Gemeinde muss es sein, bis dahin die entsprechende Infrastruktur in den Grundschulen anbieten zu k\u00f6nnen. W\u00e4hrend die Adolf-Kussmaul-Schule darauf schon vorbereitet ist, muss die
Erich-K\u00e4stner-Schule noch fit gemacht werden. Wir GR\u00dcNE unterst\u00fctzen den Ausbau der Schule zu
einer Ganztagesschule, damit Eltern und Kinder wohnortnah ein solches Angebot nutzen k\u00f6nnen.

Jugendbeteiligung: Teil der Bildung<\/strong>
Jugendbeteiligung muss in unserer Gemeinde so selbstverst\u00e4ndlich werden wie Schulbildung. Bei den
bisherigen Veranstaltungen waren viele Kinder und Jugendliche mit Engagement dabei, kritische Fragen zu stellen und sich mit guten Vorschl\u00e4gen einzubringen. Daher halten wir es f\u00fcr geboten, die Kinder- und Jugendbeteiligung auch in diesem Jahr fortzusetzen, wenn es die Corona-Lage zul\u00e4sst. Bei der Umsetzung der Vorschl\u00e4ge sowie beim Feedback an die Teilnehmer bzw. an den Gemeinderat sehen wir allerdings noch Optimierungsbedarf.<\/p>\n\n\n\n


Gemeindeentwicklung: Demografiecheck<\/strong>
Eine Daueraufgabe f\u00fcr die Gemeinde ist weiterhin die Bew\u00e4ltigung des demografischen Wandels. Im
Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzepts ist darauf ein besonderes Augenmerk zu richten. Auf
Basis der vorhandenen statistischen Daten ist zu pr\u00fcfen, ob unsere Infrastruktur ausreicht, um in den
n\u00e4chsten Jahren die wachsende Zahl von Senioren betreuen zu k\u00f6nnen. Sollten sich dabei Angebotsl\u00fccken ergeben, muss die Gemeinde nachsteuern, sei es durch zus\u00e4tzliche Pl\u00e4tze f\u00fcr die Tagesbetreuung oder durch die Schaffung von neuen Pl\u00e4tzen in der station\u00e4ren Wohnheimbetreuung.

Sozialer Zusammenhalt: Beitritt zur Sozialregion<\/strong>
Bereits in unserer Haushaltsrede f\u00fcr das Jahr 2010 pl\u00e4dierten wir GR\u00dcNE daf\u00fcr, auch in Graben-Neudorf einen Pass nach dem Modell des Karlsruher Passes einzuf\u00fchren, welcher verschiedene Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Bed\u00fcrftige bietet. Im Februar 2014 wurde die Einf\u00fchrung des Graben-Neudorf Passes beschlossen. Au\u00dferdem regten wir bereits seinerzeit an, der sich damals schon etablierten Sozialregion Karlsruhe beizutreten. Es dauerte dann bis 2019, bis sich eine Mehrheit im Gemeinderat fand, dem Beitritt zuzustimmen. Umso mehr freuen wir uns nun, dass Graben-Neudorf seit dem 01.01.2022 der Sozialregion Karlsruhe angeh\u00f6rt. Dank der gro\u00dfen Geschlossenheit des Gemeinderates wird es nun nicht nur das Pass-Angebot f\u00fcr Kinder, sondern auch f\u00fcr Erwachsene und Senioren geben, welches auch Zusch\u00fcsse zum KVV beinhaltet. Dieses Passangebot gilt nicht nur f\u00fcr Leistungsempf\u00e4nger, sondern unterst\u00fctzt auch Geringverdiener.

Leider ist dieses Angebot bisher noch nicht gut in die \u00d6ffentlichkeit gebracht worden. Damit auch
viele von unserem guten Angebot erfahren und es nutzen k\u00f6nnen, fordern wir eine Intensive Informationskampagne, \u00fcber die Homepage, \u00fcber Plakate, \u00fcber die Gesch\u00e4fte, \u00fcber die Kinderg\u00e4rten und
Schulen, \u00fcber die B\u00fcrger-App, wenn es sie dann gibt.

Zusammenfassung<\/strong>
Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass Graben-Neudorf in den n\u00e4chsten Jahren vor vielen Ver\u00e4nderungen stehen wird. Dies wird eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung, aber auch f\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sein. In vielen Bereichen bewegt sich die Gemeinde schon in die richtige Richtung. Der vorliegende Haushalt bietet das Potenzial, diese Ver\u00e4nderungen zu unterst\u00fctzen. Es bleibt aber noch viel zu tun, damit die Ver\u00e4nderungen nachhaltig, sozial ausgewogen, finanzierbar und von einer gro\u00dfen Mehrheit in der B\u00fcrgerschaft getragen werden.<\/p>\n\n\n\n

Schlussbemerkung<\/strong>
Abschlie\u00dfend bedanken wir uns bei B\u00fcrgermeister Eheim und bei der Verwaltung f\u00fcr die geleistete
Arbeit. Wir danken auch unseren Gemeinderatskolleginnen und -kollegen f\u00fcr die gute Zusammenar-
beit. Vielen Dank m\u00f6chten wir aber auch allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sagen, die sich in der Ge-
meinde ehrenamtlich engagieren. Nur eine Gemeinde, in der der n\u00f6tige soziale Zusammenhalt gelebt
wird, ist eine lebens- und liebenswerte Gemeinde.

Mit Bezug auf die vorangegangenen Ausf\u00fchrungen und Anregungen stimmen wir dem Haushalt 2022
zu.

Armin Gabler – Dr. Dieter Kadelka \u2013 Silke W\u00fcnsch \u2013 Annette Zinecker<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,meine sehr verehrten Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorgelegte Haushalt f\u00fcr das Jahr 2022 umfasst im Ergebnishaushalt ordentliche Ertr\u00e4ge von etwa31,5 Millionen Euro und ordentliche […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-548","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/548","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=548"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/548\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":556,"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/548\/revisions\/556"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=548"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}