Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,meine sehr verehrten Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n\n\n\n
der vorgelegte Haushalt f\u00fcr das Jahr 2020 umfasst im Ergebnishaushalt ordentliche Ertr\u00e4ge von etwa 32,3 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen von etwa 32,5 Millionen Euro. Damit decken die Ertr\u00e4ge leider nicht ganz die Aufwendungen. Ein kleines Minus von knapp 200.000 Euro ist zu verzeichnen. Im Verh\u00e4ltnis zum Haushaltsvolumen kann hier von einer roten Null gesprochen werden. Durch Besonderheiten bei der Berechnung von Zusch\u00fcssen und Umlagen l\u00e4sst sich dieser Fehlbetrag jedoch leicht erkl\u00e4ren. Grunds\u00e4tzliche Defizite in der Art der Bewirtschaftung k\u00f6nnen daraus nicht abgeleitet werden.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcberraschenderweise sieht es im Finanzhaushalt anders aus. Hier stehen dem Zahlungsmittel\u00fcberschuss aus dem Ergebnishaushalt von 1,97 Millionen Euro ein Finanzierungsbedarf aus Investitionst\u00e4tigkeiten von 1,39 Millionen Euro gegen\u00fcber. Die Differenz dieser beiden Betr\u00e4ge von ca. +580.000 Euro kann in die R\u00fccklagen \u00fcberf\u00fchrt werden und erh\u00f6ht somit die Liquidit\u00e4t auf voraussichtlich 11,8 Millionen zum 31.12.2020, am Jahresende 2019 waren es noch 11,3 Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n
Mit dieser Finanzsituation kann sich Graben-Neudorf gl\u00fccklich sch\u00e4tzen. Der neue Haushalt 2020 kommt wieder ohne Schulden aus. Solange die Gewerbesteuern in \u00e4hnlicher H\u00f6he flie\u00dfen und die Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen, kann davon ausgegangen werden, dass sich die finanzielle Situation nicht grundlegend \u00e4ndert. Die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 best\u00e4tigt auch diese Einsch\u00e4tzung.<\/p>\n\n\n\n
Daher gibt es finanzielle Spielr\u00e4ume, die f\u00fcr die Gemeindeentwicklung genutzt werden sollten. Im Folgenden schlagen wir Investitionen vor, die sich langfristig lohnen werden, dasie die Gemeinde zu kunftsf\u00e4hig machen.<\/p>\n\n\n\n
Investitionen in den Klimaschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Klimawandel ist in Graben-Neudorf angekommen. Wir reden nicht mehr \u00fcber Wetterph\u00e4nomene in der fernen Arktis oder der S\u00fcdsee, sondern \u00fcber Ver\u00e4nderungen hierin Graben-Neudorf. Wer durch unseren Wald geht, kann die Zeichen des Klimawandels sehen. Besonders die Kiefer auf den trockenen Sandb\u00f6den hat es schlimm erwischt. Ganze Abteilungen in unserem kommunalen Wald werden nicht zu halten sein. Durch die trockenen Sommer 2018 und auch 2019 ist die Alte Pfinz ausgetrocknet. Wochenlang floss kein Wasser auf dem Abschnitt zwischen Neuthard und Graben. Die negativen Folgen f\u00fcr Fische, Amphibien und die seltenen Muscheln sind kaum absehbar. Ob durch Umverteilung der Wassermengen der Durchfluss durch die Alte Pfinz dauerhaft gesichert werden kann, dar\u00fcber streiten sich noch die Experten. Die grundlegende Ursache des Problems ist der mangelnde Wasserzufluss aus dem Kraichgau in die Rheinebene. Nach den Prognosen den Klimaexperten wird es noch ungem\u00fctlicher, auch in Graben-Neudorf. Die Hitzesommer werden l\u00e4nger und heftiger. Mit Extremwetterereignissen wie Hitzephasen, St\u00fcrmen und Starkregen muss wesentlich h\u00e4ufiger gerechnet werden. Der Klimawandel wird sich daher mittelfristig auf der Kostenseite des Haushalts widerspiegeln. Ein kaputter Wald wird keine Erl\u00f6se abwerfen. Stattdessen werden betr\u00e4chtliche Kosten f\u00fcr die Schadensbeseitigung und f\u00fcr Neuanpflanzungen anfallen.<\/p>\n\n\n\n Was kann die Kommunalpolitik in Graben-Neudorf in Anbetracht dieser globalen Bedrohung tun?<\/strong><\/p>\n\n\n\n R\u00fcckblickend betrachtet hat sich in unserer Gemeinde schon einiges getan. Es gibt seit langem regelm\u00e4\u00dfige Energieberichte mit vielen Vorschl\u00e4gen, was zur Einsparung von fossilen Energietr\u00e4gern gemacht werden kann. Vieles wurde auch erfolgreich umgesetzt wie zum Beispiel die Sanierung der Sporthallen. Auch der Bezug von \u00d6kostrom und die Umstellung der Stra\u00dfenbeleuchtung auf LED Leuchten haben dazu beigetragen, dass Graben-Neudorf klimafreundlicher wird. Das Quartier Neue Mitte soll CO2-frei sein. Lades\u00e4ulen sind unter anderem am Bahnhof geplant, um die Elektromobilit\u00e4t zu f\u00f6rdern. Das sind alles wichtige erste Schritte, aber viele weitere m\u00fcssen folgen, um das gro\u00dfe Ziel\u201eCO2-freie Gemeinde Graben-Neudorf\u201c zu erreichen:<\/p>\n\n\n\n Die klimaneutrale Gemeinde Graben-Neudorf !<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dies ist keine utopische Forderung. Die Ziele des Pariser Klimaabkommen und auch die Beschl\u00fcsse des Kreistags zum klimaneutralen Landkreis Karlsruhe verpflichten auch die Gemeinde Graben-Neudorf, ihre Anstrengungen zu verst\u00e4rken, klimaneutral zu werden. Um nach au\u00dfen darzustellen, dass der Klimaschutz h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr die Gemeinde hat, bringen wir hiermit den Antrag \u201eKlimaoffensive Graben-Neudorf\u201c ein. Mit der Annahmedes Antrags w\u00fcrde Graben-Neudorf anerkennen, dass der Klimaschutz ein ganz wichtiges Ziel kommunalen Handelns in den n\u00e4chsten Jahren sein wird und alle Beschl\u00fcsse und Vorhaben kompatibel mit dem Klimaschutz sein m\u00fcssen. Zus\u00e4tzlich zu dem Grundsatzbeschluss beantragen wir auch die Erarbeitung eines kommunalen Klimaschutzkonzepts sowie die Schaffung einer Stelle \u201eKlimaschutzmanager*in\u201c. <\/p>\n\n\n\n Mit dem Klimaschutzkonzept w\u00fcrden die Ziele f\u00fcr Graben-Neudorf erarbeitet und anschlie\u00dfend verbindlich festgelegt werden. Hierf\u00fcr gibt es schon viele Vorbilder in anderen Gemeinden. Auch der Landkreis Karlsruhe verfolgt mit seinem Konzept \u201eCO2-freier Landkreis bis 2050\u201c \u00e4hnliche Ziele. Hier kann die Gemeinde andocken. Wichtig ist uns GR\u00dcNEN aber, dass nicht nur die Gemeindeverwaltung sich auf den Weg zur Klimaneutralit\u00e4t macht, sondern auch die anderen Sektoren wie Gewerbe, Privathaushalteoder Verkehr. Hier sehen wir GR\u00dcNE gro\u00dfe Herausforderungen, da die Gemeinde relativ wenig Einfluss auf Entscheidungen von Privatleuten oder Unternehmern hat. Sie kann weder Steuern auf Energietr\u00e4ger erheben noch den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern vorschreiben, wie geheizt wird. Daher m\u00fcssen nicht nur innovative und kreative Konzepte entwickelt werden, wie Graben-Neudorf bei Beachtung der geltenden Regelungen in den n\u00e4chsten beiden Jahrzehnten klimaneutral werden kann, sondern auch viel \u00d6ffentlichkeitsarbeit, um die B\u00fcrgerschaft dabei mitzunehmen und alle zu motivieren mitzumachen.<\/p>\n\n\n\n Um diese Mammutaufgabe zu bew\u00e4ltigen, schlagen wir vor, einen Klimaschutzmanager*ineinzustellen. Diese Person k\u00f6nnte sich dann komplett den Themenfeldern Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien widmen. Zu den Aufgabenw\u00fcrde die Beratung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in Bezug auf F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten beim Energiesparen oder bei Investitionen in Erneuerbare Energien geh\u00f6ren, und sie w\u00e4re zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Werbung f\u00fcr den Klimaschutz. Wir bitten die Verwaltung, zu pr\u00fcfen, ob eine solche Stelle vom Bund oder Land gef\u00f6rdert werden kann. Wenn es dann noch durch das Klimaschutzmanagement gelingt, deutliche Energieeinsparungen zu erzielen, dann tr\u00e4gt sich die Stelle fast von alleine.<\/p>\n\n\n\n Passiver Klimaschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Trotz aller Bem\u00fchungen im Klimaschutz wird sich das Klima \u00e4ndern. Die Sommer werden hei\u00dfer und trockener. Auf diesen Wandel ist Graben-Neudorf noch nicht vorbereitet. Wir brauchen eine Strategie, wie diese hohen Temperaturen abgepuffert werden k\u00f6nnen, damit man die Sommer auch in Zukunft noch ertragen kann.<\/p>\n\n\n\n Wir GR\u00dcNEN beantragen daher die Erstellung eines Konzepts Durchgr\u00fcnung von Graben-Neudorf.<\/p>\n\n\n\n Mit diesem sollen zwei Ziele erreicht werden:<\/p>\n\n\n\n – Verbesserung des Mikroklimas:Durch zahlreiche B\u00e4ume in den bebauten Gebieten kann die Hitze im Sommer verringert werden. Zus\u00e4tzlich gibt es positive Wirkungen auf die Luftfeuchtigkeit und die Staubbelastung.<\/p>\n\n\n\n – Beitrag zum Artenschutz:Versiegelte Fl\u00e4chen sind W\u00fcsten der Biodiversit\u00e4t. Durch zahlreiche Gr\u00fcnfl\u00e4chen, Str\u00e4ucher und B\u00e4ume kann dem Artensterben, insbesondere dem Insektenschwund entgegengewirkt werden.<\/p>\n\n\n\n Die Beauftragung eines Fachb\u00fcros k\u00f6nnte Fl\u00e4chen erfassen, die f\u00fcr Bepflanzungen innerhalb und au\u00dferhalb der Bebauung zur Verf\u00fcgung stehen. Ebenso k\u00f6nnten Pl\u00e4ne erstellt werden, welche Pflanzenan welchen Stellen Sinn machen, so dass der Pflege- undBew\u00e4sserungsaufwand im Rahmen bleibt.<\/p>\n\n\n\n Biotopvernetzung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Um die Biodiversit\u00e4t zu erhalten, sind die Schaffung von Biotopen in Siedlungsgebieten und die Vernetzung von Biotopen im Au\u00dfenbereich gleich wichtig. Wie in den letzten Jahren auch steht ein kleiner Haushaltsposten f\u00fcr diese Ma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung. Wir hoffen, dass dieser Betrag optimal verwendet werden kann, dass die Landwirte in Planungund Umsetzung eingebunden werden und dass der Sinn der Ma\u00dfnahmen allgemein kommuniziert wird.<\/p>\n\n\n\n Verbesserungen im Katastrophenschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem ist zu untersuchen, ob Graben-Neudorf auf extreme Wettersituationen gut vorbereitet ist. Zu den Szenarien des Klimawandels geh\u00f6ren h\u00e4ufigere Starkregenereignisse und heftigere St\u00fcrme. In welchem Ma\u00dfe kann die Kanalisation mit extremen Niederschlagsmengen umgehen, ohne dass alle Keller in Graben-Neudorf unter Wasser stehen? Wie ist Graben-Neudorf auf orkanartige Winde vorbereitet? K\u00fcrzlich wurde ein Netzbetreiber beauftragt, den Katastrophenschutz der Gemeinde zu begutachten. Unter dem Eindruck des Klimawandels sollte aber dringend gepr\u00fcft werden, ob dies schon ausreicht.<\/p>\n\n\n\n Rettet unseren Wald<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Wald leidet extrem durch den Klimawandel. In fr\u00fcheren Jahren war es m\u00f6glich, durch geschicktes Planen den Wald kostendeckend zu bewirtschaften. Davon werden wir uns wohl verabschieden m\u00fcssen. In Zukunft wird es darum gehen, den Wald wie wir ihn kennen zu retten. Das wird nicht zum Nulltarif m\u00f6glich sein. Wir GR\u00dcNEN werden uns in den n\u00e4chsten Haushaltsjahren daf\u00fcr einsetzen, die entsprechenden Finanzmittel f\u00fcr Neupflanzungen zur Verf\u00fcgung zu stellen. <\/p>\n\n\n\n Bei den letzten Waldbegehungen haben wird deutlich erfahren, dass sich die \u00c4nderungen im Wald in sehr schneller Geschwindigkeit vollziehen, viel schneller als erwartet. Um besser planen und reagieren zu k\u00f6nnen, ben\u00f6tigen Gemeindeverwaltung und Gemeinderat aktuelle Berichte \u00fcber den Waldzustand. Wir w\u00fcrden es daher sehr begr\u00fc\u00dfen, wenn nicht nur einmal im Jahr ein Waldbericht vorgelegt wird, sondern halbj\u00e4hrlich.<\/p>\n\n\n\n Gemeindeentwicklung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Entgegen fr\u00fcheren Prognosen ist unsere Gemeinde Graben-Neudorf gewachsen. Mittlerweile leben deutlich \u00fcber 12.000 Menschen hier bei uns. Mit dem Bauprojekt \u201eNeue Mitte\u201c wird neuer Wohnraum geschaffen, auch f\u00fcr Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, die sich teure Wohnungen nicht leisten k\u00f6nnen. Gleichzeitig wird dieses Viertel autofrei und CO2-frei sein. Wir hoffen, damit ein vorbildliches Bauprojekt realisieren zu k\u00f6nnen. Auch in den anderen Ortsteilen kann rege Baut\u00e4tigkeit registriert werden. Baul\u00fccken werden geschlossen, neue Wohngeb\u00e4ude in zweiter Reihe errichtet.<\/p>\n\n\n\n Wir GR\u00dcNE sehen daher eine gro\u00dfe Dringlichkeit, die Gemeindeentwicklung zu steuern. Soll GrabenNeudorf weiterwachsen? Wenn ja, wie kann das klimaneutral und ohne weiteren Fl\u00e4chenverbrauch bewerkstelligt werden? Im n\u00e4chsten Jahr werden die Diskussionen \u00fcber einen neuen Fl\u00e4chennutzungsplan beginnen. F\u00fcr uns GR\u00dcNE m\u00fcssen Gemeindeentwicklung, Klimaschutz und Fl\u00e4chennutzungsplanung aus einem Guss kommen und k\u00f6nnen nicht getrennt voneinander erarbeitet werden.<\/p>\n\n\n\n Wir GR\u00dcNE sehen neue Baugebiete weiterhin \u00e4u\u00dferst kritisch. Unter Beachtung des Arten- und Bodenschutzes sowie des Klimaschutzes lehnen wir die Versiegelung weiterer gro\u00dfer Fl\u00e4chen ab. Langfristig sollte auch in Graben-Neudorf der Netto-Null-Verbrauch an freien Fl\u00e4chen angestrebt werden. Wir bevorzugen daher, die gegenw\u00e4rtige Strategie fortzusetzen, die vorhandenen Baugebiete ma\u00dfvoll so zu verdichten, dass noch gen\u00fcgendPlatz f\u00fcr Gr\u00fcn- und Gartenzonen bestehen bleibt. Damit st\u00e4rken wir die alten Ortskerne. Es wird sich dann eher lohnen, bestehende Geb\u00e4ude zu sanieren oder durch Neubauten zu ersetzen. Wir wollen lebendige Viertel, nicht nur an den R\u00e4ndern der Gemeinde oder in der Neuen Mitte, sondern auch mitten im Ortsteil Neudorf und mitten im Ortsteil Graben.<\/p>\n\n\n\n Anmahnen m\u00f6chten wir an dieser Stelle, dass das Ausgleichsfl\u00e4chenkataster immer noch nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist. Bei fast allen Neubaugebieten der j\u00fcngeren Vergangenheit wurden Ausgleichsfl\u00e4chen und Ausgleichsma\u00dfnahmen festgelegt, die langfristig erhalten werden m\u00fcssen. Viele pers\u00f6nliche Anfragen nach den Ausgleichfl\u00e4chen f\u00fcr die letzten Baugebiete zeigen uns, dass dieses Thema auch in der B\u00fcrgerschaft einen gro\u00dfen Stellenwert einnimmt. Wenn jedoch nicht bekannt ist, wo sich diese Ausgleichsfl\u00e4chen befinden, besteht die Gefahr, dass Ausgleichsfl\u00e4chen wieder \u00fcberbaut oder anders genutztwerden als geplant war. Wir bitten daher die Gemeindeverwaltung, die Realisierung des \u00f6ffentlichen Zugangs unter Beachtung des Datenschutzes in diesem Jahr anzugehen.<\/p>\n\n\n\n Der Verkehr im Zeichen des Klimawandels<\/strong><\/p>\n\n\n\n Momentan ist der Verkehr eines der gr\u00f6\u00dften Probleme im Kampf gegen den Klimawandel. Obwohl unsere Stra\u00dfen in einem guten Zustand sind, fahren immer mehr Gel\u00e4ndewagen durch die Gemeinde. Wie die Studie \u201eMobilit\u00e4t in Baden-W\u00fcrttemberg\u201c zeigt, reicht es nichtaus, die Verbrennungsmotoren einfach durch Elektroantriebe zu ersetzen. Stattdessen brauchen wir eine neue Mobilit\u00e4tskultur. Weg vom Motorisierten Individualverkehr, hin zum\u00d6ffentlichen Nahverkehr, hin zum umweltfreundlichen Rad- und Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr. <\/p>\n\n\n\n Auch hier kann die Gemeinde steuernd eingreifen, indem sie Alternativen zum Auto schafft. Eine davon ist die Verbesserung des Radverkehrs. Es gibt zwar ein Radwegekonzept, das sich bereits in der Umsetzung befindet. Aber mit der Beseitigung einzelner Hindernisse und Sicherheitsrisiken wird der Umstieg aufs Fahrrad noch nicht gelingen.<\/p>\n\n\n\n Wir GR\u00dcNEN beantragen daher, die Beauftragung eines Zusatzkonzepts \u201eFahrradrouten in GrabenNeudorf\u201c. Ziel soll es sein, ein Konzept f\u00fcr Fahrradstra\u00dfen in Graben-Neudorf zuentwickeln. Es muss in Zukunft m\u00f6glich sein, alle Ziele in Graben-Neudorf auf sicheren und kurzen Routen zu erreichen. So k\u00f6nnten wir uns vorstellen, dass die Wendelinusstra\u00dfe in Neudorf oder die Karl-Friedrich-Stra\u00dfe in Graben zu Fahrradstra\u00dfen umgewidmet werden. Dies bedeutet nicht, dass in diesen Stra\u00dfen kein Autoverkehr mehr m\u00f6glich sein soll, sondern nur dass Fahrr\u00e4der Vorrang haben.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem m\u00fcssen die Fahrradabstellm\u00f6glichkeiten in unserer Gemeinde dringend verbessert werden. Wir brauchen am Bahnhof zus\u00e4tzliche Abstellpl\u00e4tze f\u00fcr Fahrr\u00e4der, die mit modernen Halteb\u00fcgeln ausgestattet sind, so dass die Fahrr\u00e4der sicher abgestellt werden k\u00f6nnen. Die Erg\u00e4nzung mit Fahrradboxen steht ebenfalls schon lange auf der Liste der notwendigen Ma\u00dfnahmen zu St\u00e4rkung des Fahrradverkehrs.<\/p>\n\n\n\n Auch f\u00fcr die Fu\u00dfg\u00e4nger kann in unserer Gemeinde noch eine Menge getan werden. \u201eH\u00fcrdenfrei\u201c zum Ziel zu gelangen, ist f\u00fcr Mitb\u00fcrger sehr wichtig, die auf Gehhilfen angewiesen sind. Aber auch Fu\u00dfg\u00e4nger mit Kinderwagen oder Kinder mit Fahrr\u00e4dern m\u00fcssen ohne Hindernisse Stra\u00dfen \u00fcberqueren k\u00f6nnen. Wir unterst\u00fctzen deshalb die Gemeindeverwaltung, hier Abhilfe zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n Ein \u00c4rgernis f\u00fcr viele Fu\u00dfg\u00e4nger sind oft Autos, die auf Gehwegen abgestellt werden. Dieser Zustand ist inakzeptabel. In St\u00e4dten wie Karlsruhe wurden Konzepte entwickelt, wie die Bed\u00fcrfnisse der Fu\u00dfg\u00e4nger und der Bedarf an Parkraum unter einen Hut gebracht werden k\u00f6nnen. Wenn es in der Gemeindeverwaltung keine freien Ressourcen f\u00fcr diese Aufgabe gibt, sollte das Konzept fremd vergeben werden.<\/p>\n\n\n\n In den letzten Monaten wurde erfreulicherweise wieder \u00fcber eine Stra\u00dfenbahnanbindung von Graben-Neudorf nach Karlsruhe nachgedacht. Mit einer Verl\u00e4ngerung der S1 von Hochstetten nach Graben-Neudorf w\u00fcrde eine L\u00fccke zwischen den Nahverkehrssystemendes KVV und der Deutschen Bahn geschlossen. Die Reaktivierung der alten Trasse aus den 70er Jahren sehen wir GR\u00dcNE kritisch. Dort haben sich inzwischen wertvolle Biotope gebildet, die zum Teil auch unter Naturschutz stehen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr uns GR\u00dcNE sind daher folgende Punkte wichtig:<\/p>\n\n\n\n – Bei der Trassenwahl erwarten wir ein ergebnisoffenes Verfahren. Auch Alternativtrassen wie zum Beispiel entlang der neuen und alten B36 m\u00fcssen bewertet werden.<\/p>\n\n\n\n – Eine neue Trasse muss mitten durch Graben-Neudorf gehen und nicht wieder in einemgro\u00dfen Bogen um die Ortskerne herum. Was in Linkenheim oder in Blankenloch m\u00f6glich ist, sollte auch in Graben-Neudorf m\u00f6glich sein. Je n\u00e4her die Haltestellen, desto h\u00f6her die Akzeptanz und die Nutzung der Stra\u00dfenbahn.<\/p>\n\n\n\n – Die neue Trasse muss durch den Graben-Neudorfer Bahnhof gehen. Nur wenn die direkte Verbindung zu den Z\u00fcgen der Deutschen Bahn hergestellt wird, macht der L\u00fcckenschluss richtig Sinn. <\/p>\n\n\n\n Diese Problemstellungen lassen sich nicht aus dem Stegreif bew\u00e4ltigen. Wir bitten daher die Gemeindeverwaltung, sich beim Landkreis daf\u00fcr einzusetzen, dass baldm\u00f6glichst eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wird, um die beste Trasse f\u00fcr Graben-Neudorf zu konzipieren.<\/p>\n\n\n\n Zukunftsf\u00e4higkeit durch sozialen Zusammenhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es ist eine alte Weisheit, dass die \u00f6kologischen Probleme nicht gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, wenn die sozialen Probleme vernachl\u00e4ssigt werden. Daher setzen wir GR\u00dcNE uns f\u00fcr alle Projekte ein, die den sozialen Zusammenhalt st\u00e4rken und f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.<\/p>\n\n\n\n Kinderg\u00e4rten und Schulen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Voraussetzung f\u00fcr diese Ziele ist nach unserem Verst\u00e4ndnis eine gute Bildung f\u00fcr alle. DiePestalozziGemeinschaftsschule mit dem neuen Anbau bietet nun den Sch\u00fclern gute M\u00f6glichkeiten, alle angebotenen Schulabschl\u00fcsse zu erwerben. Wir begr\u00fc\u00dfen es, dass dieR\u00e4ume f\u00fcr den naturwissenschaftlichen Unterricht im n\u00e4chsten Jahr hergerichtet werden. Die Gelder stehen bereit und k\u00f6nnen f\u00fcr diesen Zweck abgerufen werden.<\/p>\n\n\n\n In der Presse wurde k\u00fcrzlich berichtet, dass die Bundesregierung \u00fcberlegt, einen rechtlichen Anspruch auf Ganztagesbetreuung f\u00fcr Grundsch\u00fcler ab 2025 einzuf\u00fchren. Auch wenn eine Pressemitteilung noch kein Gesetz ist, m\u00fcssen wir uns in Graben-Neudorffragen, ob unsere Grundschulen daf\u00fcr vorbereitet sind? W\u00e4hrend die Adolf-Kussmaul-Schule schon seit zehn Jahren die Ganztagesbetreuung leisten kann, stehen wir bei der Erich-K\u00e4stner-Schule vor der Frage, wie es hier weitergehen kann? Diese Grundschule ist inzwischen sehr in die Jahre gekommen. Entweder muss umfassend saniert werden oder es ist sogar ein Neubau n\u00f6tig. F\u00fcr eine Studie, die diese Frage kl\u00e4ren soll, sind erst im Jahr 2021 Mittel vorgesehen. Wir GR\u00dcNE sind der Ansicht, dass dies zu sp\u00e4t ist. Wir beantragen daher, diese Studie schon im kommenden Jahr in Auftrag zu geben und deshalb diese Gelder im Haushalt 2020 einzustellen. Sollten sich die gesetzlichen Anspr\u00fcche der Eltern tats\u00e4chlich \u00e4ndern, dann w\u00e4re Graben-Neudorf ab 2021 handlungsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n Bei der Versorgung mit Kindergartenpl\u00e4tzen ist die Gemeinde auf dem richtigen Weg. Mit dem laufenden Bau der neuen Kindertagesst\u00e4tte \u201eSt. Josef\u201c wird Platz f\u00fcr neun Gruppen geschaffen. Damit sollte das Problem fehlender Betreuungspl\u00e4tze erst einmal nachhaltig gel\u00f6st sein.<\/p>\n\n\n\n Mit gro\u00dfem Elan wurde dieses Jahr die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gestartet. In Workshops wurden viele Ideen aufgeschrieben. Wir GR\u00dcNEN w\u00fcnschen uns,dass dieser Prozess weitergeht. Es w\u00e4re fatal, wenn bei den beteiligten Kindern und Jugendlichen der Eindruck entsteht, dass sich das Engagement nicht gelohnt hat. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass sich unsere jungen Mitb\u00fcrger ernst genommen f\u00fchlen. Wir bitten die Gemeindeverwaltung daher, regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Ergebnisse zu berichten.<\/p>\n\n\n\n Neue Mitte mit LeBeN<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ebenfalls einen gro\u00dfen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt soll die Neue Mitte gegen\u00fcber vom Rathaus leisten. Hier werden bezahlbarer Wohnraum, ein \u00c4rztehaus sowie Tagespflegepl\u00e4tze f\u00fcr unsere Senioren geschaffen. Diese Projekte hat ein Investor \u00fcbernommen. Da er schon Vergleichbares in Mannheim realisiert hat, sind wir GR\u00dcNE optimistisch, dass die Neue Mitte viele neue soziale Funktionen \u00fcbernehmen kann.<\/p>\n\n\n\n Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr die Gemeinde wird aber das Projekt \u201eLeBeN\u201c sein. In Anbetracht der ben\u00f6tigten finanziellen Mittel sind die Erwartungen an dieses Zentrum f\u00fcr Lernen und Begegnen gewaltig. Ein Stararchitekt wird das Geb\u00e4ude entwerfen. In diesem sollen die Bibliothek, das B\u00fcrgerb\u00fcro und ein Caf\u00e9 unterkommen. Innovative R\u00e4ume wie Makerspaces werden das Zentrum erg\u00e4nzen. Damit ist zu hoffen, dass die Neue Mitte wirklich ein lebendiger Ort wird, der sogenannte Dritte Raum Graben-Neudorfs, nach Wohnzimmer und Arbeitsplatz!<\/p>\n\n\n\n Offen ist noch, was mit der Hauptstra\u00dfe passieren soll, die das Areal zwischen Rathaus und Neuer Mitte durchschneidet und damit auch entwertet. Wir GR\u00dcNE sind f\u00fcr alle L\u00f6sungen offen, die den neuen Platz aufwerten, ohne zu unzumutbaren Verkehrs- und L\u00e4rmbel\u00e4stigungen an anderer Stelle in der Gemeinde zu f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Sozialregion Karlsruhe<\/strong><\/p>\n\n\n\n In der letzten Haushaltsrede hatten wir bereits den Beitritt zur \u201eSozialregion Karlsruhe\u201c angeregt. Wegen vieler anderer Pflichtaufgaben konnte die Gemeindeverwaltung dieses Projekt im laufenden Jahr nicht stemmen. Dies k\u00f6nnen wir durchaus nachvollziehen. Jedoch kann aus unserer Sicht dieses Vorhaben nicht immer wieder verschoben werden. Wir werden daher in K\u00fcrze den Antrag einreichen, im Jahr 2020 endlich den Beitritt zu vollziehen. Das Ziel, sozial schw\u00e4cheren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die Teilnahme am sozialen Leben zu erm\u00f6glichen, darf nicht aus den Augen verloren werden. Die Mitgliedschaft in der Sozialregion ist unserer Meinung nach finanzierbar und f\u00fcr die Verwaltung auch leistbar.<\/p>\n\n\n\n Demografiecheck<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der demografische Wandel hat sich auch in diesem Jahr fortgesetzt. Die Bev\u00f6lkerungsprognosen f\u00fcr Graben-Neudorf sagen voraus, dass die Anzahl \u00e4lterer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern drastisch ansteigen wird. Wie bereits in den Haushaltsreden der letzten Jahre angeregt, muss sich die Gemeindepolitik in den n\u00e4chsten Jahren darauf einstellen und die damit verbundenen Probleme versuchen zu l\u00f6sen. Es sollte kontinuierlich gepr\u00fcft werden, ob das Angebot an Tagespflegepl\u00e4tzen und an ambulanten Pflegediensten ausreichend ist oder ob Handlungsbedarf besteht. Die ambulante Pflege sehen wir nach wie vor als Voraussetzung, den Seniorinnen und Senioren m\u00f6glichst langeein eigenst\u00e4ndiges Leben in den eigenen vier W\u00e4nden zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n Integration von Fl\u00fcchtlingen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vorbildlich l\u00e4uft momentan die Betreuung und Integration der Fl\u00fcchtlinge. Die Unterbringung in den dezentralen Unterk\u00fcnften erleichtert die Integration. Neben den hauptamtlichen Integrationsmanagerinnen und dem Ordnungsamt helfen immer noch vieleEhrenamtliche den Fl\u00fcchtlingen, hier in Graben-Neudorf richtig anzukommen. Allen Helferinnen und Helfern danken wir f\u00fcr ihr gro\u00dfes Engagement.<\/p>\n\n\n\n Der Zustrom von Fl\u00fcchtlingen ist in den letzten beiden Jahren fast v\u00f6llig zum Erliegen gekommen. Wir wissen alle, dass dies nicht durch die L\u00f6sung der humanit\u00e4ren Probleme in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens geschah, sondern durch den Ausbau der Festung Europa. Es gibt uns niemand die Garantie, dass es in Zukunft keine Fl\u00fcchtlingswellen mehr gibt. Auf diesen Fall sollten wir vorbereitet sein. Wir brauchen ein Konzept daf\u00fcr, wie eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Fl\u00fcchtlingen bei uns untergebracht werden kann.<\/p>\n\n\n\n Schlussbemerkung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Abschlie\u00dfend bedanken wir uns bei B\u00fcrgermeister Eheim und bei der Verwaltung f\u00fcr die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Wir danken auch unseren Gemeinderatskolleginnen und -kollegen f\u00fcr die gute Zusammenarbeit. Vielen Dank m\u00f6chten wir aber auch allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sagen, die sich in der Gemeinde engagieren, sei es bei der Feuerwehr, sei es beim Roten Kreuz oder in einem der vielen Vereine.<\/p>\n\n\n\n Mit Bezug auf die vorhergegangenen Ausf\u00fchrungen bitten wir um die Zustimmung zu den eingereichten Antr\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n Armin Gabler – Dr. Dieter Kadelka \u2013 Silke W\u00fcnsch \u2013 Annette Zinecker<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,meine sehr verehrten Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorgelegte Haushalt f\u00fcr das Jahr 2020 umfasst im Ergebnishaushalt ordentliche Ertr\u00e4ge von etwa 32,3 Millionen Euro und […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":22,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-52","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/52","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=52"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/52\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53,"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/52\/revisions\/53"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/22"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=52"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}