{"id":319,"date":"2021-02-12T09:01:22","date_gmt":"2021-02-12T09:01:22","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/?page_id=319"},"modified":"2021-02-12T09:02:33","modified_gmt":"2021-02-12T09:02:33","slug":"haushaltsrede-2021","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/?page_id=319","title":{"rendered":"Haushaltsrede Haushalt 2021"},"content":{"rendered":"\n<p>Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,<br>meine sehr verehrten Damen und Herren,<br>liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n\n\n\n<p>der vorgelegte Haushalt f\u00fcr das Jahr 2021 umfasst im Ergebnishaushalt ordentliche Ertr\u00e4ge von etwa 26,9 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen von etwa 33,3 Millionen Euro. Das ergibt ein Minus von 6,4 Millionen Euro. Das Defizit l\u00e4sst sich zum gr\u00f6\u00dften Teil durch den erwarteten Einbruch bei den Steuereinnahmen erkl\u00e4ren. Die Corona-Krise wird sich in diesem Jahr massiv auf die Finanzen der Gemeinde auswirken Zu bedenken ist, dass die genannten Haushaltszahlen auf Sch\u00e4tzungen vom letzten Herbst beruhen, als der zweite Lockdown in seinem Umfang noch nicht absehbar war. Am Jahresende 2021 kann das Minus noch h\u00f6her ausfallen, als es sich jetzt schon abzeichnet.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein \u00e4hnliches Bild zeigt sich dieses Jahr auch im Finanzhaushalt. Zum Zahlungsmittelbedarf aus dem Ergebnishaushalt von 4,68 Millionen Euro kommt noch ein Finanzierungsbedarf aus Investitionst\u00e4tigkeiten von 3,79 Millionen Euro hinzu. Daraus ergibt sich dann ein Gesamtdefizit von ca. 8,5 Millionen f\u00fcr 2021, welches aus den R\u00fccklagen ausgeglichen werden muss. Dieses Haushaltsergebnis wird die stolzen R\u00fccklagen der Gemeinde Graben-Neudorf um mehr als die H\u00e4lfte reduzieren. Diese betrugen am Anfang des Jahres 2021 noch 15,96 Millionen. Unter Ber\u00fccksichtigung aller bekannten Umst\u00e4nde werden sich diese am Jahresende nur noch auf 7,47 Millionen belaufen.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung beruhigt zun\u00e4chst. Unter der Annahme, dass in diesem Jahr mit den Impfungen die Corona-Krise \u00fcberwunden werden kann und sich die Volkswirtschaft schnell wieder erholt, erwartet die Verwaltung, dass der Gemeindehaushalt in den Jahren 2022 bis 2024 wieder ins Lot kommt und die Aufnahme von Schulden vermieden werden kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Aus unserer Sicht ist das sehr optimistisch. In den letzten Wochen haben sowohl die Bundesregierung als auch die Wirtschaftsinstitute ihre Prognosen f\u00fcr 2021 nach unten korrigiert. Ein Ende des<br>zweiten Lockdowns ist (Stand: heute) immer noch nicht erkennbar. Die wirtschaftliche Erholung wird wohl l\u00e4nger auf sich warten lassen als erhofft.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>F\u00fcr uns GR\u00dcNE hei\u00dft das konkret: Vorsicht bei der Haushaltsf\u00fchrung ist das Gebot der Stunde! Die eingeplanten Steuereinnahmen sind nicht gesichert! Der Spielraum f\u00fcr neue gro\u00dfe Projekte ist \u00e4u\u00dferst begrenzt! Beschr\u00e4nkung erst einmal auf Projekte der Daseinsf\u00fcrsorge und Krisenbew\u00e4ltigung!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Neue Mitte im Jahr 2021<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Diese Kriterien gelten auch f\u00fcr die Gestaltung der Neuen Mitte. Bei diesem Projekt der Gemeindeentwicklung sind wir im vergangenen Jahr ein gro\u00dfes St\u00fcck weitergekommen. Inzwischen rollen die Bagger. Der erste Teil des Gesamtkonzepts \u201eNeue Mitte\u201c wird umgesetzt. Es wird zus\u00e4tzlicher Wohnraum geschaffen, auch f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die \u00fcber kein gro\u00dfes Einkommen verf\u00fcgen. Au\u00dferdem entstehen ein \u00c4rztehaus und eine Einrichtung f\u00fcr Tagespflege. Zus\u00e4tzlich sollen dort Einzelhandelsgesch\u00e4fte unterkommen.<\/p>\n\n\n\n<p>Noch keinen Konsens haben wir im Gemeinderat gefunden, was mit dem gemeindeeigenen Grundst\u00fcck im Zentrum der Neuen Mitte geschehen soll. Die vorliegenden Entw\u00fcrfe des Architekturb\u00fcros MVRDV wurden im Gemeinderat abgelehnt. Auch aus der B\u00fcrgerschaft erreichten uns zahlreiche ablehnende Stellungnahmen. Hauptargumente waren, dass die geplante Landschaftsbibliothek f\u00fcr den Platz viel zu gro\u00df und wuchtig ist. Au\u00dferdem wurden die Baukosten und die sich abzeichnenden Folgekosten in Anbetracht der finanziellen Verh\u00e4ltnisse als viel zu hoch angesehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit dem Planungsstopp wurde im Oktober 2020 die Rei\u00dfleine bei diesem Projekt gezogen. Aus unserer Sicht war dieser Schritt folgerichtig. Damit wurde noch rechtzeitig verhindert, dass die Planungen in eine Sackgasse geraten. Jetzt m\u00fcssen erst einmal alle Hausaufgaben gemacht werden, bevor wie der konkrete Planungen beauftragt werden k\u00f6nnen. Hierzu z\u00e4hlt f\u00fcr uns insbesondere ein Kostenrahmen, der die gegenw\u00e4rtige Haushaltssituation ber\u00fccksichtigt. Die Folgekosten f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrzehnte m\u00fcssen ebenfalls \u00fcberschaubar bleiben. Alles andere w\u00e4re verantwortungslos. Ebenso wird ein Konsens ben\u00f6tigt, welche Funktionen tats\u00e4chlich in dem neuen Geb\u00e4ude untergebracht werden sollen. Au\u00dferdem muss am Anfang der Planung auch ein klar formuliertes Nachhaltigkeitskonzept stehen. Wie die Geb\u00e4ude drumherum muss auch das neue kommunale Geb\u00e4ude klimaneutral betrieben werden k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich ist noch zu entscheiden, welche Fl\u00e4che daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung gestellt werden soll. Viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hatten sich bei verschiedenen Veranstaltungen einen Platz gew\u00fcnscht, auf dem man sich zwanglos treffen kann. Erg\u00e4nzt werden soll dieser Begegnungsort durch gastronomische Angebote, so wie es die ersten Konzepte aus dem Jahr 2018 vorgesehen haben. Alle waren sich damals einig, dass hier im Herzen von Graben-Neudorf etwas entstehen soll, was die Gemeinde symbolisiert. Erst wenn es ein einheitliches Grundverst\u00e4ndnis \u00fcber die Gestaltung der Neuen Mitte gibt, dann kann am kommunalen Geb\u00e4ude weitergeplant werden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Bahnhofsvorplatz und Hauptstra\u00dfe<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Nicht vergessen werden darf die Umgebung der Neuen Mitte. Hier meinen wir vor allem den Bahnhofsvorplatz und seine Anbindung an das Rathaus und die Pestalozzi-Schule. Schon seit mehreren Jahren stocken hier die Planungen. Immerhin wurde 2020 mit der Beteiligung an dem Regio-Move-Projekt der erste zaghafte Schritt gemacht. Die Aufstellung von Werbetafeln macht aber aus dem Bahnhof Graben-Neudorf noch keine Drehscheibe f\u00fcr nachhaltige Mobilit\u00e4t. Hierzu fehlen noch moderne Fahrradabstellanlagen, einschlie\u00dflich Fahrradboxen, sowie Carsharing-Angebote. Au\u00dferdem muss die gesamte Stra\u00dfen- und Wegef\u00fchrung \u00fcberdacht werden. Momentan ist diese \u00e4u\u00dferst un\u00fcbersichtlich und damit vor allem f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger*innen und Radfahrende gef\u00e4hrlich. W\u00fcnschenswert w\u00e4re endlich eine Bahnhofsunterf\u00fchrung, f\u00fcr die man sich nicht sch\u00e4men muss, eine \u00f6ffentliche Toilettenanlage sowie eine Beschilderung, die ortsunkundigen Reisenden eine klare Orientierung gibt.<\/p>\n\n\n\n<p>Auf der anderen Seite der Neuen Mitte verl\u00e4uft die Hauptstra\u00dfe. Mittelfristig muss es aus unserer Sicht hier Ver\u00e4nderungen geben. Die Breite der Hauptstra\u00dfe stammt aus Zeiten ohne Umgehungsstra\u00dfe. Es spricht nichts dagegen, diese wie in den Ortsteilen auf 6,50 m zu reduzieren. Au\u00dferdem sind die beiden Knotenpunkte mit dem Bahnhofsring f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger*innen und Radfahrende zu umst\u00e4ndlich oder nur mit Gefahren zu \u00fcberqueren. Im Zuge der Umgestaltung der Neuen Mitte sollten diese Ma\u00dfnahmen gleich mitbedacht werden. Eine schnelle Realisierung wird in Zeiten leerer Kassen erst sp\u00e4ter m\u00f6glich sein.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Klimawandel und Artenschwund<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>W\u00e4hrend die Corona-Krise innerhalb von wenigen Wochen unser Leben ver\u00e4ndert hat, k\u00fcndigen sich seit Jahren zwei andere Krisen an, die ebenfalls die menschlichen Lebensverh\u00e4ltnisse umkrempeln werden, wenn nicht bald gegengesteuert wird: der Klimawandel und der Artenschwund. Aus der Corona-Krise konnten wir schon lernen, dass zu sp\u00e4tes oder halbherziges Handeln fatale Folgen haben kann. Bei den anderen beiden Krisen verh\u00e4lt es sich nicht anders. Gegen die Erderw\u00e4rmung gibt es aber keinen Impfstoff und eine ausgestorbene Art kann nicht mehr zur\u00fcckgeholt werden. Wenn wir unseren Kindern und Enkeln keine w\u00fcste, \u00fcberhitzte Erde \u00fcberlassen wollen, dann m\u00fcssen wir jetzt konsequent handeln. Die Corona-Krise ist schon schlimm, Klimawandel und Artenschwund werden noch viel schlimmer sein. Unsere Vers\u00e4umnisse werden vor allem die kommenden Generationen mit voller Wucht treffen.<\/p>\n\n\n\n<p>In Graben-Neudorf ist der Klimawandel schon sichtbar. Die letzten drei hei\u00dfen Sommer und der mangelnde Regen haben unserem Wald heftig zugesetzt. Viele B\u00e4ume sind krank oder bereits abgestorben. Der Grundwasserspiegel ist stark gesunken. Die Alte Pfinz war auch in diesem Sommer wieder ausgetrocknet. Und die Landwirte beklagen auch hierzulande Ernteausf\u00e4lle. Wenn nicht bald konsequent gehandelt wird, ist es zu sp\u00e4t. Die Auswirkungen werden auch hier in Graben-Neudorf drastisch sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Bereits f\u00fcr den Haushalt 2020 hat der Gemeinderat einen Klimaschutzfonds eingerichtet, um alle n\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel zu finanzieren. Leider konnte nur ein kleiner Teil davon genutzt werden. Auch die Corona-Krise hat sicher ein schnelles Handeln behindert. In diesem Jahr<br>soll es aber richtig losgehen. Der Klimaschutzmanager wurde eingestellt und kann nun die ersten Ma\u00dfnahmen einleiten. Mit Unterst\u00fctzung der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises wird ein Konzept erstellt, wie die Gemeinde Graben-Neudorf in einem \u00fcberschaubaren Zeitrahmen klimaneutral werden kann. Auch durch die Teilnahme am European Energy Award werden klare Ziele f\u00fcr den Klimaschutz festgelegt und anschlie\u00dfend realisiert. Im ersten Schritt wird die gesamte gemeindeeigene Infrastruktur optimiert.<\/p>\n\n\n\n<p>Klimaschutz ist aber nicht nur eine Sache der Gemeindeverwaltung, sondern auch der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie der einzelnen Betriebe. Hier gibt es bereits viel Eigeninitiative. Solard\u00e4cher, Elektroautos und W\u00e4rmepumpen sind sichtbare Zeichen f\u00fcr mehr Klimaschutz in Graben-Neudorf. Die Gemeinde kann durch ihre Planungshoheit diese Bem\u00fchungen unterst\u00fctzen. Durch Festlegungen in den neuen Bebauungspl\u00e4nen, bei der Fortschreibung des Fl\u00e4chennutzungsplans oder durch die Gestaltung von Stra\u00dfen, Radwegen und Fu\u00dfg\u00e4ngerwegen gibt die Gemeinde einen Rahmen vor, mit dem die Ziele der Nachhaltigkeit erreicht werden k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich kann die Gemeinde mit den Angeboten zum \u00d6ffentlichen Nahverkehr auch das Mobilit\u00e4tsverhalten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beeinflussen. Beratungsangebote bei Investitionen ins eigene Haus oder Unterst\u00fctzung bei Umbauten k\u00f6nnten das Bild einer Gemeinde abrunden, die sich auf den Weg zur Klimaneutralit\u00e4t gemacht hat.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Fahrrad- und Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Ein gro\u00dfes Anliegen f\u00fcr ins GR\u00dcNE war in den letzten Jahren die F\u00f6rderung des Fahrradverkehrs. Die Beseitigung von Gefahrenstellen ist leider nur sehr schleppend vorangekommen. Ebenso ist ein besserer Schutz von Radfahrenden auf den Hauptstra\u00dfen der Gemeinde noch nicht umgesetzt. Bis Graben-Neudorf einen Preis als \u201eFahrradfreundliche Gemeinde\u201c bekommt, ist es noch ein weiter Weg. Daher hoffen wir, dass die vorgesehenen Gelder f\u00fcr ein umfassendes Fahrradkonzept neuen Schwung f\u00fcr diese umweltfreundliche Art der Mobilit\u00e4t bringen werden. Beim Anteil des Fahrradverkehrs an der gesamten Mobilit\u00e4t in unserer Gemeinde ist sicher noch lange nicht das Optimum erreicht.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein \u00e4hnliches Bild ergibt sich beim Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr. Auch hier gibt es Einzelma\u00dfnahmen seitens der Gemeinde, die wir nat\u00fcrlich begr\u00fc\u00dfen. Es fehlt aber an einem Konzept, wie die gesamte Gemeinde innerhalb eines \u00fcberschaubaren Zeitraums fu\u00dfg\u00e4nger-freundlich werden kann. Die Beseitigung hoher Bordsteinkanten z\u00e4hlt f\u00fcr uns ebenso dazu wie das Freihalten der Gehwege von parkenden Autos oder die Sanierung holpriger B\u00fcrgersteige.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>F\u00fcr mehr Artenvielfalt in Graben-Neudorf<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Neben dem Klimawandel ist der Artenschwund und der Verlust von Lebensr\u00e4umen eine weitere Krise, die das \u00f6kologische Gleichgewicht und damit unsere Lebensgrundlagen bedroht. Davon ist Graben-Neudorf ebenfalls schon betroffen.<\/p>\n\n\n\n<p>Unser gr\u00f6\u00dftes Sorgenkind ist derzeit der Wald. Die Bestandsaufnahme der Forstverwaltung hat ein erschreckendes Bild ergeben. Gro\u00dfe Teile unseres Gemeindewalds sind gesch\u00e4digt und werden in den n\u00e4chsten Jahren absterben. Besonders betroffen sind die Kiefern- und Buchenbest\u00e4nde. Wir<br>m\u00fcssen uns dar\u00fcber im Klaren sein, dass mit dem Wald in den n\u00e4chsten Jahren kein Geld verdient werden kann. Stattdessen werden Zukunftsinvestitionen in den Wald erforderlich sein, um ihn und seine wichtigen Funktionen zu erhalten. Wir GR\u00dcNE werden alle sinnvollen Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzen, mit denen der Wald gerettet bzw. wieder aufgebaut werden kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Aus den Diskussionen mit den Forstleuten entnehmen wir, dass es keine Patentrezepte gibt. Mit einem Mix aus vielen unterschiedlichen Ma\u00dfnahmen gibt es hoffentlich die Chance, den Wald zu retten. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise die Wiederaufforstung mit einheimischen Arten, die unempfindlicher gegen Hitze sind, oder auch die Ausweisung von Fl\u00e4chen, auf denen der Wald sich selbst \u00fcberlassen und nicht mehr bewirtschaftet wird. Der Bau von Brunnen im Wald, um neugepflanzte B\u00e4ume zu bew\u00e4ssern, kann nur als vor\u00fcbergehende Ma\u00dfnahme sinnvoll sein. Skeptisch stehen wir der Anpflanzung von exotischen Baumarten gegen\u00fcber. Vorschl\u00e4gen, Pflanzenkohle in den Waldboden einzubringen, stehen wir nicht ablehnend gegen\u00fcber. Da es bisher wenig Erfahrungen auf diesem Gebiet gibt, kann dies nur im Rahmen eines Forschungsprojekts auf begrenzter Fl\u00e4che in unserem Wald erfolgen.<\/p>\n\n\n\n<p>Ebenfalls seit vielen Jahren ist die Biotopvernetzung ein Thema. Lange Zeit gab es hier wenig Fortschritte. Der Artenschwund, insbesondere der drastische R\u00fcckgang bei den Insekten, muss auch hier zu einem Umdenken f\u00fchren. Die ausger\u00e4umte Feldflur kann auf Dauer so nicht bleiben. Graben-Neudorf braucht mehr Hecken, Geh\u00f6lzinseln, Bl\u00fchstreifen und Ackerrandstreifen. Dabei kann die Realisierung des Biotopvernetzungskonzepts helfen. Au\u00dferdem ist w\u00fcnschenswert, dass die Landwirte in die Planung und Umsetzung eingebunden werden und dass der Sinn der Ma\u00dfnahmen allgemein kommuniziert wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch inner\u00f6rtlich kann noch viel getan werden. Mit den Geldern f\u00fcr ein Gr\u00fcnkonzept wollen wir innerhalb des Ortes f\u00fcr mehr Pflanzen und mehr Biodiversit\u00e4t sorgen. Kreative Vorschl\u00e4ge sind immer willkommen. Die Aufwertung von Pflasterfl\u00e4chen oder von \u00f6den Grasfl\u00e4chen mit bl\u00fchenden Stauden sowie die Pflanzung von B\u00e4umen hilft nicht nur der Tierwelt, sondern verbessert auch das Mikroklima und dient somit auch der Gesundheit der B\u00fcrger*innen. Viele B\u00e4ume filtern den Staub aus der Luft,<br>erh\u00f6hen die Luftfeuchtigkeit und tragen zusammen mit dem Schattenwurf dazu bei, einen hei\u00dfen Sommer besser ertragen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>In K\u00fcrze wird sich der Gemeinderat mit dem neuen Fl\u00e4chennutzungsplan besch\u00e4ftigen. Wir GR\u00dcNE sehen neue Bau- oder Gewerbegebiete weiterhin \u00e4u\u00dferst kritisch, egal ob diese auf unserer Gemarkung oder bei unseren Nachbargemeinden unter der Flagge \u201eInterkommunales Gewerbegebiet\u201c ausgewiesen werden. Mit der Erweiterung der SEW wird momentan eine riesige Fl\u00e4che versiegelt. Unter Beachtung des Arten- und Bodenschutzes sowie des Klimaschutzes lehnen wir die Versiegelung weiterer gro\u00dfer Fl\u00e4chen ab. Der Boden ist die Grundlage unseres Lebens. Ohne Boden gibt es keine Ern\u00e4hrung. Boden kann nicht vermehrt werden, und der Schaden durch Versiegelung kann nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, auch nicht durch die Ausweisung von Ausgleichsfl\u00e4chen. Deshalb muss auch in Graben-Neudorf der Netto-Null-Verbrauch an freien Fl\u00e4chen angestrebt werden. Wir bevorzugen daher, die gegenw\u00e4rtige Strategie fortzusetzen, die vorhandenen Baugebiete ma\u00dfvoll so zu verdichten, dass noch gen\u00fcgend Platz f\u00fcr Gr\u00fcn- und Gartenzonen bestehen bleibt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Daueraufgabe Sozialer Zusammenhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Aus den Erfahrungen der Vergangenheit wissen wir, dass die \u00f6kologischen Fragen nicht nachhaltig zu l\u00f6sen sind, wenn nicht gleichzeitig die sozialen Fragen gel\u00f6st werden. Deshalb sind f\u00fcr uns die Themen der sozialen Gerechtigkeit und der Chancengleichheit sowie die M\u00f6glichkeiten der Teilhabe am sozialen Leben genauso wichtig wie die \u00f6kologischen Themen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Kindergarten St. Joseph<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Schaffung von gen\u00fcgend Kindergartenpl\u00e4tzen in der Gemeinde hat seit vielen Jahren einen gro\u00dfen Stellenwert. Der Neubau des Kindergartens St. Joseph setzt ein Zeichen f\u00fcr diese Strategie. Im Herbst 2021 wird dieser neue Kindergarten in Betrieb gehen. Damit wird Graben-Neudorf f\u00fcr die<br>n\u00e4chste Zeit hoffentlich ausreichend Kindergartenpl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung haben. Der neue Kindergarten wird aber nicht nur durch seine Dimensionen ein Zeichen setzen. Durch die Verwendung nachhaltiger Baustoffe, die Installation einer klimafreundlichen W\u00e4rmeversorgung mit Hilfe von Erdkollektoren sowie durch ein attraktives Au\u00dfengel\u00e4nde hat der Kindergarten St. Joseph das Zeug, ein Vorzeigeprojekt zu werden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Schulen in Graben-Neudorf<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Graben-Neudorfs Schullandschaft besteht momentan aus den zwei Grundschulen und der Gemeinschaftsschule. Mehr ist momentan nicht machbar. Ein gro\u00dfes Fragezeichen steht noch hinter dem Geb\u00e4ude der Erich-K\u00e4stner-Schule. Dieses ist in die Jahre gekommen, und f\u00fcr die Anforderungen der Zukunft, wie zum Beispiel eines Ganztagesbetriebs, nicht gewappnet. Ab 2025 plant die Bundesregierung einen Anspruch auf Ganztagesbetreuung. Inzwischen werden auch schon F\u00f6rderprogramme aufgelegt. Leider hat Graben-Neudorf noch nicht einmal den Ansatz eines Plans f\u00fcr die Erich-K\u00e4stner-Schule. Daher wird es allerh\u00f6chste Zeit, dass in diesem Jahr damit begonnen wird, erste Planungs\u00fcberlegungen in Auftrag zu geben. Die erste wichtige Vorentscheidung wird sein, ob das Bestandsgeb\u00e4ude saniert wird oder ob ein Neubau die bessere Alternative ist. Ein Baubeginn erst nach 2024 sehen wir GR\u00dcNE skeptisch. Bereits jetzt ist erkennbar, dass dieses Projekt ein finanzieller Kraftakt f\u00fcr die Gemeinde sein wird. Deshalb ist es wichtig, dieses bereits jetzt in die Haushaltsplanungen einzubeziehen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Sozialregion Karlsruhe<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der Beitritt zur \u201eSozialregion Karlsruhe\u201c wurde von uns schon \u00f6fters angeregt. Wegen der Corona &#8211; Krise konnte die Gemeindeverwaltung dieses Projekt im letzten Jahr nicht stemmen. Dies k\u00f6nnen wir durchaus nachvollziehen. Wir hoffen nun, dass im laufenden Jahr endlich der Beitritt gelingt. Das Ziel, sozial schw\u00e4cheren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die Teilnahme am sozialen Leben zu erm\u00f6glichen, darf nicht aus den Augen verloren werden. Die Mitgliedschaft in der Sozialregion ist unserer Meinung kein finanzielles Problem und der Arbeitsaufwand f\u00fcr die Verwaltung auch leistbar.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Den demografischen Wandel gestalten!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der demografische Wandel geht auch an Graben-Neudorf nicht vorbei. Sozialpolitische Ma\u00dfnahmen f\u00fcr unsere \u00e4lteren Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger gewinnen immer mehr an Gewicht. Mit dem Seniorenzentrum Rheinaue gibt es bereits eine wichtige Institution, in der Pflegebed\u00fcrftige versorgt werden. Eine Tagespflege f\u00fcr Senioren fehlte aber bisher in Graben-Neudorf. Mit Vollendung der Wohnbebauung in der Neuen Mitte wird es aber die gew\u00fcnschte Einrichtung geben.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn die geburtenstarken Jahrg\u00e4nge in das hohe Alter kommen, werden die Anforderungen weitersteigen. Ein st\u00e4ndiges Anpassen der Planungen ist daher n\u00f6tig. Es muss st\u00e4ndig gepr\u00fcft werden, ob das Angebot an Tagespflegepl\u00e4tzen und an ambulanten Pflegediensten ausreichend ist oder ob Handlungsbedarf besteht. Auch die \u00e4rztliche Versorgung von Senioren sowie die Mobilit\u00e4tsangebote f\u00fcr \u00e4ltere Mitb\u00fcrger ohne Auto sollten st\u00e4ndig \u00fcberpr\u00fcft werden. Die ambulante Pflege sehen wir nach wie vor als Voraussetzung, den Senioren m\u00f6glichst lange ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier W\u00e4nden zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Gemeindeentwicklungskonzept<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Aus den obenstehenden Ausf\u00fchrungen geht klar hervor: Graben-Neudorf steht in den n\u00e4chsten Jahren vor gewaltigen Herausforderungen, in sozialer, in \u00f6kologischer und in finanzieller Hinsicht. Daher ist es f\u00fcr uns GR\u00dcNE wichtig, dass endlich ein umfassendes Gemeindeentwicklungskonzept erstellt wird. Dieses muss sich mit den grunds\u00e4tzlichen Fragen besch\u00e4ftigen, vor denen Graben-Neudorf in den n\u00e4chsten Jahren stehen wird. Soll unsere Gemeinde zuk\u00fcnftig noch wachsen? Wie muss eine nachhaltige Infrastruktur aussehen? Wie stellen wir uns dem demografischen Wandel?<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Diskussionen d\u00fcrfen aber nicht nur innerhalb von Gemeinderat und Gemeindeverwaltung gef\u00fchrt werden, sondern hier sind auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gefragt. Eine Einbeziehung von Verb\u00e4nden und Vereinen, von Unternehmen und Institutionen ist n\u00f6tig, um den umfassenden \u00dcberblick zu bekommen.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit diesem Prozess sollte nicht mehr lange gewartet werden. Im Haushalt 2021 sind die erforderlichen Mittel eingestellt, um loszulegen. Das Rad muss gl\u00fccklicherweise nicht neu erfunden werden. Andere Gemeinden besch\u00e4ftigen sich schon seit Jahren mit der Gemeindeentwicklung. Fachleute mit entsprechender Expertise k\u00f6nnen engagiert werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir leben in Krisenzeiten, aber es gibt keinen Grund zu verzagen. Krisen sind auch immer Chancen, Fehlentwicklungen zu beenden und den Kurs zu \u00e4ndern, um sinnvollere Ziele zu erreichen. Der Haushalt 2021 bietet daf\u00fcr die Chance. Man muss sie aber auch nutzen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Schlussbemerkung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Abschlie\u00dfend bedanken wir uns bei B\u00fcrgermeister Eheim und bei der Verwaltung f\u00fcr die geleistete Arbeit. Wir danken auch unseren Gemeinderatskolleginnen und -kollegen f\u00fcr die gute Zusammenarbeit. Vielen Dank m\u00f6chten wir aber auch allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sagen, die sich in der Gemeinde ehrenamtlich engagieren. Nur eine Gemeinde, in der der n\u00f6tige soziale Zusammenhalt gelebt wird, ist eine lebens- und liebenswerte Gemeinde.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit Bezug auf die vorangegangenen Ausf\u00fchrungen und Anregungen stimmen wir dem Haushalt 2021 zu.<\/p>\n\n\n\n<p><br>Armin Gabler &#8211; Dr. Dieter Kadelka \u2013 Silke W\u00fcnsch \u2013 Annette Zinecker<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,meine sehr verehrten Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorgelegte Haushalt f\u00fcr das Jahr 2021 umfasst im Ergebnishaushalt ordentliche Ertr\u00e4ge von etwa 26,9 Millionen Euro und [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-319","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/319","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=319"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/319\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":327,"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/319\/revisions\/327"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=319"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}