{"id":1186,"date":"2026-02-12T10:16:57","date_gmt":"2026-02-12T09:16:57","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/?page_id=1186"},"modified":"2026-02-12T10:16:57","modified_gmt":"2026-02-12T09:16:57","slug":"haushaltsrede-haushalt-2023-2-2-2","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/?page_id=1186","title":{"rendered":"Haushaltsrede Haushalt 2026"},"content":{"rendered":"\n

Download – Haushaltsrede 2026<\/a><\/p>\n\n\n\n

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Haushaltsrede 2026<\/strong><\/p>\n\n\n\n

B\u00fcndnis 90 \/ Die GR\u00dcNEN \u2013 Gemeinderatsfraktion Graben-Neudorf<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorgelegte Haushalt f\u00fcr das Jahr 2026 umfasst im Ergebnishaushalt ordentliche Ertr\u00e4ge von etwa 36 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen von ca. 42 Millionen Euro. Das ergibt ein dickes Minus von fast 6 Millionen Euro. Wie schon ausf\u00fchrlich diskutiert, liegen die Ursachen au\u00dferhalb des Einflusses der Gemeinde. Sinkende Gewerbesteuern und eine steigende Kreisumlage geh\u00f6ren zu den wichtigsten Faktoren, die zur Schieflage des Gemeindehaushalts 2026 f\u00fchren.
Im Finanzhaushalt 2026 klafft ebenfalls ein gro\u00dfes Loch. Dort ergibt sich ein Finanzierungsbedarf aus Investitionst\u00e4tigkeiten von 4,5 Millionen Euro. Zus\u00e4tzlich kommt noch der Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts von 3,8 Millionen Euro. Zusammen ergibt dies ein Minus von 8,3 Mio. Euro im Finanzhaushalt. Da die R\u00fccklagen aufgrund des schlechten Rechnungsergebnisses 2025 aufgebraucht sind, muss das Defizit 2026 \u00fcber Kredite finanziert werden. Momentan liegt die Sch\u00e4tzung des Schuldenstands zum Ende des Jahres bei 12,6 Mio.
Der Blick in die mittelfristige Finanzplanung ist durchmischt. Es gibt zum einen die Hoffnung, dass 2027 ein gutes Jahr wird, da aufgrund der Systematik der Ausgleichszahlungen die Gemeinde \u00fcberdurchschnittliche Zusch\u00fcsse erh\u00e4lt, so dass positive Ergebnisse erzielt werden k\u00f6nnen. In den Folgejahren schl\u00e4gt dann die Finanzierung des Neubaus der Erich-K\u00e4stner-Schule und des Kindergartens St. Theresia zu Buche, so dass mit einem Rekordschuldenstand von \u00fcber 30 Mio. zu rechnen ist, sofern es nicht gelingt weitere Einnahmen zu generieren und weitere Sparma\u00dfnahmen zu ergreifen.
Diese Zahlen bedeuten eine v\u00f6llige Umkehrung der finanziellen Lage der Gemeinde. Konnten in der Vergangenheit problemlos stattliche R\u00fccklagen angelegt werden, so wird dies in absehbarer Zukunft nicht mehr m\u00f6glich sein. Stattdessen m\u00fcssen Kredite in zweistelliger Millionenh\u00f6he aufgenommen werden. Gab es fr\u00fcher viele Diskussionen im Gemeinderat dar\u00fcber, was man sich alles leisten kann und will, so wird man sich in Zukunft auf das konzentrieren, was unbedingt gemacht werden muss. Fokussierung auf das Notwendige und eine klare Priorisierung der Projekte werden die Leitlinien der n\u00e4chsten Jahre sein.
In fr\u00fcheren Haushaltsreden hatten wir GR\u00dcNE oft dem Thema Nachhaltigkeit immer wieder gro\u00dfen Raum gegeben. Dabei hatten wir meist den Umgang mit den nat\u00fcrlichen Ressourcen im Blick. Die Prinzipien der Nachhaltigkeit lassen sich aber m\u00fchelos auf die Finanzwirtschaft \u00fcbertragen. Langfristig kann nur das ausgegeben werden, was an Einnahmen in die Gemeindekasse kommt. Oder anders ausgedr\u00fcckt: Der Schuldenstand muss in einer solchen H\u00f6he bleiben, dass Zinsen und Tilgung der Schulden verkraftbar bleiben. Wir gehen davon aus, dass niemand der n\u00e4chsten Generation einen zerr\u00fctteten Gemeindehaushalt \u00fcbergeben, unsere Infrastruktur zusammenbrechen und Graben-Neudorf in die Armut st\u00fcrzen lassen will. Das Rechnungsamt hat dankenswerterweise ausgerechnet, bei welchem Schuldenstand die Schmerzgrenze der finanziellen Belastung der Gemeinde liegt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass diese bei ca. 20 Mio. Euro liegt. Diese Zahl wird in den n\u00e4chsten Jahren die zu beachtende Nebenbedingung f\u00fcr jede Haushaltsplanung sein.
Auch wenn die derzeitige Haushaltslage ungewohnt dramatisch aussieht, so besteht f\u00fcr Panik kein Anlass. Graben-Neudorf hat eine solide Basis. Es gibt eine ausgezeichnete Infrastruktur, gro\u00dfe und kleine Firmen mit vielen Arbeitspl\u00e4tzen haben sich bei uns angesiedelt. Die Verkehrsanbindung ist sowohl per Schiene als auch per Stra\u00dfe fast optimal. Das alles hat schlie\u00dflich die Wirtschaftszeitschrift \u201eCapital\u201c dazu gebracht, Graben-Neudorf unter die 100 besten Standorte in Deutschland einzustufen. Auf dieser Basis k\u00f6nnen wir aufbauen. Graben-Neudorf kann sich weiterhin positiv entwickeln, wenn wir richtig handeln.<\/p>\n\n\n\n

Neubau der Erich-K\u00e4stner-Grundschule und des Kindergartens St. Theresia<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine der Gr\u00fcnde f\u00fcr den absehbaren hohen Schuldenstand ist eine bewusste Investitionsentscheidung der Gemeinde. Die Erich-K\u00e4stner-Schule ist in die Jahre gekommen. Baulich ist vieles marode. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Allerdings stellte sich schnell die Frage, ob eine Sanierung des alten Geb\u00e4udes sinnvoll ist? Aufgrund der versetzten Stockwerke kann die heutzutage erforderliche Barrierefreiheit nur mit gro\u00dfem Aufwand hergestellt. Au\u00dferdem sind moderne p\u00e4dagogische Konzepte mit der vorhandenen Geb\u00e4udestruktur nur schwerlich umzusetzen. Und schlie\u00dflich muss auch der im selben Geb\u00e4ude untergebrachte Kindergarten St. Theresia s auf das Niveau der heutigen Standards gebracht werden. Aus diesen Gr\u00fcnden plant die Gemeinde seit \u00fcber vier Jahren einen Neubau.
Nach langer Standortdiskussion und einem Architektenwettbewerb ist nun die Planung nahezu fertig und in diesem Fr\u00fchjahr kann der Baubeschluss gefasst werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die dann vorliegende Kostensch\u00e4tzung muss einen Betrag ergeben, der finanzierbar ist. Uns ist bewusst, dass die Planer einen Spagat machen m\u00fcssen. Zum einen sollen sich die sp\u00e4teren Nutzerinnen und Nutzer in dem Haus wohlf\u00fchlen, es soll allen Bed\u00fcrfnissen gerecht werden und zum anderen soll es finanzierbar sein. Ohne Kompromisse wird es nicht gehen. Die Beschr\u00e4nkung auf das Notwendige und das Streichen bzw. Verschieben des W\u00fcnschenswerten wird nicht zu vermeiden sein.
\u00dcberhaupt noch keine Option ist f\u00fcr uns, den ganzen Prozess \u201eNeue EKS und Kita St. Theresia\u201c demn\u00e4chst abzubrechen und zu versuchen das alte Bestandsgeb\u00e4ude irgendwie zu sanieren. Zwar w\u00e4ren dann die finanziellen Probleme der Gemeinde viel einfacher l\u00f6sbar, aber jede Million Euro, die in den maroden Schulbau gesteckt werden m\u00fcsste, w\u00fcrde die derzeitige unbefriedigende Situation nur abmildern, aber nicht beseitigen. Im Rahmen des Planungsprozesse wurde ja auch festgestellt, dass eine grundlegende Sanierung des Geb\u00e4udes mit vor\u00fcbergehender Verlagerung des Schulbetriebs in ein Interims-Containerdorf mindestens genauso teuer werden w\u00fcrde wie der geplante Neubau. Daher muss in diesem Jahr die Maxime sein, den Neubau der EKS m\u00f6glich zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Einnahmen der Gemeinde: Gewerbesteuer und Grundsteuer<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im letzten Jahr hat der Gemeinderat nach vielen Jahren den Hebesatz f\u00fcr die Gewerbesteuer angehoben. Bisher hatte Graben-Neudorf einen vergleichsweise niedrigen Satz, jetzt sind wir im Mittelfeld angekommen. Es ist sicher allen bewusst, dass an dieser Schraube nicht unbegr\u00fcndet und unsensibel gedreht werden darf. Die Gewerbetreibenden in unserer Gemeinde sollen im Vergleich zu anderen Kommunen nicht benachteiligt, aber im Sinne der Gleichbehandlung auch nicht bevorzugt werden. Das hei\u00dft f\u00fcr uns, dass wir in den n\u00e4chsten Jahren die Entwicklung der Gewerbesteuer in anderen vergleichbaren Gemeinden beobachten m\u00fcssen. Ob Graben-Neudorf dann beim Hebesatz nachzieht, ist dann unter den gegebenen Umst\u00e4nden zu entscheiden. Wichtig ist dann eine gute Kommunikation mit den Gewerbetreibenden. Prinzipiell gibt es ja jetzt schon gute Dialogforen, die daf\u00fcr genutzt werden k\u00f6nnen.
Durch die Grundsteuerreform wurden die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer teilweise entlastet, aber auch teilweise erheblich belastet. F\u00fcr die Gemeindekasse war sie hingegen in etwa aufkommensneutral. Es war eine richtige Entscheidung, diese Steuer vorerst unver\u00e4ndert zu belassen. Mittelfristig sollte aber gepr\u00fcft werden, ob auch die Grundsteuerh\u00f6he im Vergleich zu anderen Gemeinden angemessen ist.
Die Erh\u00f6hung anderer Steuerarten wie zum Beispiel der Hundesteuer oder Vergn\u00fcgungssteuer bringen netto zu wenig zus\u00e4tzliche Einnahmen, um die finanziellen Probleme von Graben-Neudorf zu l\u00f6sen. Wir begr\u00fc\u00dfen es aber, dass die Verwaltung in Zukunft die Geb\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig entsprechend der Inflationsraten anpassen m\u00f6chte. Dadurch werden gro\u00dfe Preisspr\u00fcnge vermieden und der Kostendeckungsgrad bleibt einigerma\u00dfen konstant. Wir werden uns aber auch daf\u00fcr einsetzen, dass Geb\u00fchren von einkommensschwachen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern bezahlt werden k\u00f6nnen. Eine einkommensabh\u00e4ngige Staffelung der Kindergartengeb\u00fchren k\u00f6nnte beispielsweise viele Familien entlasten.
Aus unserer Sicht sollten weitere M\u00f6glichkeiten der Einnahmensteigerung gepr\u00fcft werden, um die Finanzierung des Schulneubaus zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

Richtig Sparen durch klare Priorisierung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auch mit Schulden muss eine Gemeinde handlungsf\u00e4hig bleiben. Schlie\u00dflich gibt es \u00fcbergeordnete Ziele in der Gemeindepolitik, die auch bei schwieriger Finanzlage erreicht werden m\u00fcssen.
Hierzu geh\u00f6rt zun\u00e4chst alles, was zur sogenannten Daseinsf\u00fcrsorge z\u00e4hlt Wie zum Beispiel:
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