{"id":1133,"date":"2025-02-19T18:04:03","date_gmt":"2025-02-19T17:04:03","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/?page_id=1133"},"modified":"2025-02-19T18:05:25","modified_gmt":"2025-02-19T17:05:25","slug":"haushaltsrede-haushalt-2023-2-2","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/?page_id=1133","title":{"rendered":"Haushaltsrede Haushalt 2025"},"content":{"rendered":"\n

Download – Haushaltsrede 2025<\/a><\/p>\n\n\n\n

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Haushaltsrede 2025<\/strong><\/p>\n\n\n\n

B\u00fcndnis 90 \/ Die GR\u00dcNEN \u2013 Gemeinderatsfraktion Graben-Neudorf<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n\n\n\n

der vorgelegte Haushalt f\u00fcr das Jahr 2025 umfasst im Ergebnishaushalt ordentliche Ertr\u00e4ge von etwa 44 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen von ca. 41,3 Millionen Euro. Das ergibt ein Plus von 2,7 Millionen Euro. Dieser deutliche Gewinn ist nat\u00fcrlich sehr erfreulich. Allerdings muss auch erw\u00e4hnt werden, dass es im Vorjahr ein hohes Defizit gab, das durch Sondereffekte bei der Gewerbesteuer und bei den Umlagen verursacht wurde. Die Auswirkungen derselben Sondereffekte f\u00fchren nun zum \u00dcberschuss im Jahr 2025, der das Haushaltsloch von 2024 wieder ausgleicht.<\/p>\n\n\n\n


Im Finanzhaushalt 2025 klafft hingegen ein gro\u00dfes Loch. Dort ergibt sich ein Finanzierungsbedarf aus Investitionst\u00e4tigkeiten von 6,3 Millionen Euro. Dieses kann nur zum Teil aus dem Zahlungsmittel\u00fcberschuss des Ergebnishaushalts von 4,8 Millionen Euro gegenfinanziert werden. Der Rest soll \u00fcber Kredite in H\u00f6he von 1,4 Mio. Euro abgedeckt werden. Damit wird 2025 ein Wendejahr f\u00fcr den Haushalt der Gemeinde. In den letzten Jahren konnten aufgrund guter Steuereinnahmen ausreichend R\u00fccklagen gebildet werden, die in schw\u00e4cheren Jahren f\u00fcr die Finanzierung von vor\u00fcbergehenden Defiziten genutzt werden konnten. Diese Zeiten sind erst einmal vorbei. Die mittelfristige Finanzplanung weist f\u00fcr den Graben-Neudorfer Haushalt einen schnell anwachsenden Schuldenstand auf. Ein Abbau der aufgenommenen Kredite ist noch nicht erkennbar.<\/p>\n\n\n\n


Bedenkt man, dass die H\u00f6he der Gewerbesteuer einen ganz wesentlichen Anteil am Gemeindehaushalt hat, wird die Lage nicht einfacher. Das Gewerbesteueraufkommen ist aufgrund seiner Strukturschwer berechenbar und kann heftig schwanken. Auf keinen Fall darf man daraufsetzen, dass diese Steuerquelle ewig gleichm\u00e4\u00dfig sprudelt. Andere Gemeinden und St\u00e4dte haben mit der Gewerbesteuer schon \u00fcble Erfahrungen gemacht. <\/p>\n\n\n\n

Die geschilderte Haushaltssituation wird in den n\u00e4chsten Jahren die Politik der Gemeinde pr\u00e4gen. Der Gemeinderat wird vor dem Dilemma stehen, zum einen die Pflichtaufgaben zu erf\u00fcllen und die \u00fcber viele Jahre geschaffene Infrastruktur in Graben-Neudorf erhalten zu wollen. Zum anderen muss die Gemeinde auch handlungsf\u00e4hig bleiben. Die Zukunft wird noch weitere gro\u00dfe Herausforderungen mit sich bringen.<\/p>\n\n\n\n


Um die Haushaltsproblem in den Griff zu bekommen, sehen wir GR\u00dcNE verschiedene Stellschrauben. Im Ergebnishaushalt m\u00fcssen die einzelnen Positionen nochmals abgeklopft werden, ob alle Ausgaben notwendig oder eher w\u00fcnschenswert sind. Aber auch die Einnahmenseite muss n\u00e4her betrachtet werden. Gerade in Zeiten steigender Preise sollten die Kostendeckungsgrade bei den einzelnen Dienstleistungen der Gemeinde nicht absinken. Das bedeutet konkret, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit zumutbaren Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen rechnen sollten. Wir GR\u00dcNE werden uns aber daf\u00fcr einsetzen, dass die Geb\u00fchren auch f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit geringem Einkommen bezahlbar bleiben.<\/p>\n\n\n\n


Keine L\u00f6sung der Haushaltsprobleme wird f\u00fcr uns GR\u00dcNE das Kaputtsparen sein. Marode Schulgeb\u00e4ude, l\u00f6chrige Stra\u00dfen oder heruntergekommene Wohngeb\u00e4ude der Gemeinde d\u00fcrfen nicht das Ortsbild pr\u00e4gen. Daher stehen wir zur Sanierung der Pestalozzihalle, auch wenn diese sich als sehr kostenintensiv erweist. Das Aush\u00e4ngeschild der Gemeinde und die gute Stube vieler Vereine muss weiterhin in einem guten Zustand sein.<\/p>\n\n\n\n


Im Finanzhaushalt stehen f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre zahlreiche Projekte auf der Liste, die die Gemeinde Graben-Neudorf nicht alle gleichzeitig stemmen kann. Wir GR\u00dcNE sehen die Finanzierung des gr\u00f6\u00dften Projekts der Gemeinde, dem Neubau der Erich-K\u00e4stner-Grundschule und des Kindergartens St. Theresia als oberste Priorit\u00e4t an. Alle anderen gro\u00dfen Projekte m\u00fcssen sich diesem Ziel unterordnen oder anders ausgedr\u00fcckt nach hinten verschoben werden.<\/p>\n\n\n\n


Migration in Graben-Neudorf<\/strong><\/p>\n\n\n\n


Die Migrationspolitik ist nach Meinung vieler Deutscher das wichtigste Thema der gegenw\u00e4rtigen Zeit. Auch in Graben-Neudorf sind Fl\u00fcchtlinge, Asylbewerber, aber auch Arbeitssuchende aus dem Ausland angekommen. Von dramatischen Zust\u00e4nden ist jedoch nichts zu sp\u00fcren. In Graben-Neudorf muss wegen der Migration niemand auf etwas verzichten. Dieser Zustand ist aber keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, sondern der Verdienst der Gemeindeverwaltung und vieler ehrenamtlicher Helfer, die sich in den letzten Jahren stark daf\u00fcr engagiert haben, die Fl\u00fcchtlinge in dezentralen Wohnungen unterzubringen und in die Gesellschaft zu integrieren, sei es in Schulen oder in Betrieben. Hierf\u00fcr herzlichen Dank an alle, die dabei geholfen haben, im Rathaus, insbesondere an Herrn Notheis und an sein Team sowie den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den Fl\u00fcchtlingsinitiativen.<\/p>\n\n\n\n


So ist Graben-Neudorf ein gutes Beispiel daf\u00fcr, dass Zuwanderung kein Ungl\u00fcck ist, sondern eine Herausforderung, um die man sich k\u00fcmmern muss und die auch bew\u00e4ltigbar ist. Und besonders im Hinblick auf die fehlenden Arbeitskr\u00e4fte in vielen Branchen ist die Zuwanderung eine realistische Chance, dieses Problem zu l\u00f6sen. Die Wachstumsschw\u00e4che basiert eben nicht nur auf b\u00fcrokratischen H\u00fcrden oder hohen Energiepreisen, sondern auch auf fehlenden Arbeitskr\u00e4ften.<\/p>\n\n\n\n


Ums so bedauerlicher ist es, dass gerade jetzt inmitten der aufgew\u00fchlten Debatten, die Mittel f\u00fcr das Integrationsmanagement in diesem Jahr vom Land bzw. vom Landkreis deutlich gek\u00fcrzt werden. Statt 1,5 Stellen wird es k\u00fcnftig nur noch eine halbe Stelle geben. Wir GR\u00dcNE h\u00e4tten uns gew\u00fcnscht, dass sich die Gemeinde hier st\u00e4rker engagiert. Schlie\u00dflich zahlt sich eine gute Integration sp\u00e4ter aus, w\u00e4hrend verschleppte Probleme auch zu h\u00f6herem Aufwand f\u00fchren k\u00f6nnen. Auch uns ist klar, dass die Gemeinde nicht alle Mittelk\u00fcrzungen auffangen kann, aber ein langsameres Herunterfahren des Personals mit gleichzeitiger \u00dcberpr\u00fcfung, der tats\u00e4chlichen Erfordernisse w\u00e4re aus unserer Sicht sinnvoller gewesen. Daf\u00fcr war jedoch bedauerlicherweise keine Mehrheit im Rat zu finden.<\/p>\n\n\n\n

Das tats\u00e4chlich gr\u00f6\u00dfte Problem: der Klimawandel<\/strong><\/p>\n\n\n\n


Auch wenn es momentan im Bundestagswahlkampf keine gro\u00dfe Rolle spielt, bleibt der Klimawandel und seine Folgen das gr\u00f6\u00dfte Problem f\u00fcr unsere Gesellschaft und nicht die Migration. Vielmehr wird der Klimawandel zu einer weiteren Ursache f\u00fcr verst\u00e4rkte Fluchtbewegungen in Zukunft werden, wenn nicht endlich wirksamer Klimaschutz umgesetzt wird. Gerade viele arme L\u00e4nder in Afrika, Asien und Lateinamerika werden unter D\u00fcrreperioden und \u00dcberschwemmungen leiden. Ganze Regionen werden unbewohnbar werden. Daher geh\u00f6rt ein gute Klimaschutz zu den Ma\u00dfnahmen, um Auswanderung zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n


Jedoch darf keine Zeit mehr verloren werden, um ins Tun zu kommen. Der letzte Januar war weltweit wieder der w\u00e4rmste Januar, seit es Aufzeichnungen gibt.<\/p>\n\n\n\n


Daher muss auch auf kommunaler Ebene gehandelt werden. Die Verleihung des European Energy Awards an Graben-Neudorf zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Installation von PV-Anlagen auf \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, die Energiepl\u00e4ne und das Energiemanagement der Gemeinde zeigen Wirkung. Der Klimaschutzfonds, mit dem Klimaschutzma\u00dfnahmen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gef\u00f6rdert werden, wird vielfach genutzt. Auch die kostenlose Energieberatung, die von der Gemeinde angeboten wird, hilft Privatleuten bei der Planung und Umsetzung von klimafreundlichen Sanierungen.<\/p>\n\n\n\n

Es bleibt jedoch noch viel zu tun.<\/p>\n\n\n\n


W\u00e4rmeplanung und Geothermie<\/strong><\/p>\n\n\n\n


Mit gro\u00dfen Hoffnungen war im Kammerforst ein Loch gebohrt worden, um warmes Wasser hochzupumpen, mit dem die H\u00e4user in Graben-Neudorf klimaneutral beheizt werden k\u00f6nnten. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass dieses Projekt nicht so einfach realisierbar ist, wie zun\u00e4chst gedacht war.<\/p>\n\n\n\n


Nach vielen Tests und einer l\u00e4ngeren Denkpause soll es fr\u00fchestens im n\u00e4chsten Jahr weitergehen. Was am Ende aus dem Projekt wird, ist noch ungewiss. F\u00fcr viele Hausbesitzer in Graben-Neudorf gibt es weiterhin keine Planungssicherheit.<\/p>\n\n\n\n


Daher schlagen wir GR\u00dcNE vor, einen Realit\u00e4tscheck zur gesamten W\u00e4rmeplanung zu machen. Ist die Planung von fl\u00e4chendeckenden Nahw\u00e4rmenetzen in fast allen Quartieren realistisch? Wie hoch muss die Anschlussquote an das W\u00e4rmenetz sein, damit es f\u00fcr die Gemeinde, aber auch f\u00fcr die W\u00e4rmeabnehmer wirtschaftlich ist ? Wo machen kleinere W\u00e4rmenetze wie in der Neuen Mitte unabh\u00e4ngig von der Tiefengeothermie Sinn ? Was kann an F\u00f6rdergeldern in den n\u00e4chsten Jahren realistisch erwartet werden ?<\/p>\n\n\n\n


Der Bau von Nahw\u00e4rmenetzen ist mit erheblichen Investitionen verbunden. In Anbetracht der Kas-
senlage der Gemeinde m\u00fcssen diese gut abgesichert sein, damit kein Geld in den Sand gesetzt wird.<\/p>\n\n\n\n


Klimaschutz \u2013 weiter am Ball bleiben<\/strong><\/p>\n\n\n\n


Im vergangenen Jahr wurde anl\u00e4sslich einer kleinen Feier die Gemeinde Graben-Neudorf offiziell mit dem \u201eEuropean Energy Award\u201c ausgezeichnet. Das sollte Ansporn genug sein, weiter auf diesem Weg zur klimaneutralen Gemeinde voranzugehen. Vieles wurde schon angegangen: PV-Anlagen auf den D\u00e4chern, der Klimaschutzfonds zur F\u00f6rderung privater Klimaschutzprojekte, zus\u00e4tzliche Lades\u00e4ulen in den Ortsteilen, zus\u00e4tzliche Carsharing-Angebote und vieles mehr.<\/p>\n\n\n\n


Es bleibt aber auch hier noch viel zu tun. Wir GR\u00dcNE w\u00fcrden es sehr begr\u00fc\u00dfen, wenn in diesem Jahr die Freifl\u00e4chen-PV-Anlagen im Norden von Neudorf und im S\u00fcden von Graben an den vorgesehenen Stellen ein St\u00fcck vorank\u00e4men. Auch das Potenzial weiterer PV-Anlagen auf inner\u00f6rtlichen Fl\u00e4chen (z.B. \u00fcber Parkpl\u00e4tzen, an L\u00e4rmschutzw\u00e4nden) sind unserer Meinung nach noch lange nicht ausgesch\u00f6pft.<\/p>\n\n\n\n


Lob und Anerkennung m\u00f6chten wir auch an dieser Stelle allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aussprechen, die in den letzten Jahren in den Klimaschutz investiert haben, sei es durch PV-Anlagen auf dem Dach oder auf ihren Balkonen, sei es durch die Installation von W\u00e4rmepumpen oder die energetische Sanierung ihrer H\u00e4user. Vielen Dank daf\u00fcr.<\/p>\n\n\n\n


Ebenfalls ein ganz wichtiges Problem: Anpassung an den Klimawandel<\/strong><\/p>\n\n\n\n


Da der Klimaschutz weltweit nur sehr schleppend vorankommt, werden nach Berechnungen der Wissenschaftler auch die Sommer in Graben-Neudorf hei\u00dfer und trockener werden. Darauf muss sich die Gemeinde vorbereiten. Es ist erwiesen, dass viele B\u00e4ume in bebauten Gebieten positive Wirkungen auf das Mikroklima haben. Daher ist es aus unserer Sicht unbedingt n\u00f6tig, das Projekt \u201eGr\u00fcn-blaue Infrastruktur\u201c um diese Komponente zu erweitern. Es darf in Graben-Neudorf keine Stra\u00dfe mehr
ohne zahlreiche B\u00e4ume geben. Diese m\u00fcssen sogar wichtiger werden als Parkpl\u00e4tze.<\/p>\n\n\n\n


Schlie\u00dflich tragen versiegelte Fl\u00e4chen wesentlich zur inner\u00f6rtlichen Aufheizung bei. Auch wenn es inzwischen gen\u00fcgend Vorschriften gibt, die das Anlegen von Schotterg\u00e4rten verhindern sollen, sieht die Realit\u00e4t immer noch anders aus. M\u00f6gliche Zusch\u00fcsse aus dem Klimaschutzfonds f\u00fcr die Beseitigung von Schotterg\u00e4rten haben bislang noch kein Umdenken bewirkt.<\/p>\n\n\n\n


Aber nicht nur die Hitze wird den Graben-Neudorfer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zuk\u00fcnftig Probleme machen, sondern auch der Wassermangel in trockenen Sommern, die uns die Klimaforscher prophezeien. Damit es nicht so weit kommt, wurde das Konzept der \u201eSchwammstadt\u201c entwickelt. Kein Regentropfen, der in Graben-Neudorf auf den Boden f\u00e4llt, darf einfach in der Kanalisation verschwinden, sondern muss entweder im Erdboden versickert werden und kann so zur Grundwasserbildung beitragen. Alternativ wird der \u00fcbersch\u00fcssige Regen in unterirdischen Speichern aufgefangen und kann sp\u00e4ter zur Bew\u00e4sserung genutzt werden. Schlie\u00dflich gibt es auch noch die M\u00f6glichkeit, an Hitzetagen das aufgefangene Wasser in oberirdische Becken zu leiten. Das verdunstende Wasser tr\u00e4gt dann zu einer Abk\u00fchlung der Luft bei. Besonders wichtig ist, dass die Infrastruktur der Schwammstadt so ausgelegt ist, dass auch bei l\u00e4ngerem Starkregen nichts \u00fcberl\u00e4uft und keine Keller volllaufen,
sondern alles in den Auffangbecken ankommt.<\/p>\n\n\n\n


Gerne h\u00e4tten wir die Zustimmung des Gemeinderats gesehen, dass sich die Gemeinde am European Climate Adaptation Award beteiligt. \u00c4hnlich wie bei seinem Pendant, dem European Energy Award, h\u00e4tte die Gemeinde systematisch Ma\u00dfnahmen zur Klimawandelanpassung planen und umsetzen m\u00fcssen, die anschlie\u00dfend von einem externen Gutachter bewertet und zertifiziert werden. Aber vielleicht \u00fcberzeugen die n\u00e4chsten hei\u00dfen Sommer den Gemeinderat hier im Saal, dass mehr f\u00fcr die Klimawandelanpassung gemacht werden muss.<\/p>\n\n\n\n


Aber immerhin hat die Verwaltung zugesagt, noch in diesem Jahr eine Starkregenrisikoanalyse durchf\u00fchren zu lassen. Au\u00dferdem soll es einen Workshop zum Schwammstadtkonzept f\u00fcr die Gemeindeverwaltung und den Gemeinderat geben. F\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre ist uns GR\u00dcNEN wichtig, dass insbesondere bei gr\u00f6\u00dferen Stra\u00dfensanierungen und bei Neubauprojekten grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr gesorgt wird, dass in diesen Bereichen die gesamte Regenwassermenge aufgefangen wird.<\/p>\n\n\n\n


Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr den Gemeindehaushalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n


Der Neubau der Erich-K\u00e4stner-Grundschule zusammen mit dem Neubau des St.-Theresia-Kindergarten ist allein schon wegen der Investitionssumme das gr\u00f6\u00dfte Projekt in der Geschichte der Gemeinde. Nach vielen Vor\u00fcberlegungen und l\u00e4ngeren Diskussionen \u00fcber den richtigen Standort ist im November des letzten Jahres die Entscheidung gefallen. Auf dem bisherigen Schulhof wird es einen Neubau in Holzbauweise geben. Der Architektenentwurf ist vielversprechend. Besonders erfreut sind wir GR\u00dcNE, dass das Geb\u00e4ude die Nachhaltigkeitsstandards erf\u00fcllt, so dass es nicht nur ein \u00f6kologisch moderner Bau wird, sondern sich auch durch Landeszusch\u00fcsse \u00f6konomisch auszahlt.<\/p>\n\n\n\n


Die neue Schule wird nicht nur baulich ein Leuchtturmprojekt sein, sondern auch alle modernen p\u00e4dagogischen Konzepte erm\u00f6glichen, Es wird ein Ganztagesbereich mit Mensa geschaffen. Das sogenannte Lernhauskonzept bedeutet, dass es neben den bisherigen Unterrichtsmethoden, auch Gruppenarbeiten in vielf\u00e4ltigen Formen geben wird. Die enge r\u00e4umliche Verbindung mit dem Kindergarten St. Theresia schafft Synergieeffekte wie zum Beispiel die gemeinsame Nutzung von K\u00fcche, Aufz\u00fcgen oder Veranstaltungsr\u00e4umen.<\/p>\n\n\n\n


Der Neubau dieser Schule kann nicht aus der R\u00fccklage finanziert werden. Stattdessen m\u00fcssen Kredite im 2-stelligen Millionenbereich aufgenommen werden. Andere Bauprojekte wie zum Beispiel das kommunale Geb\u00e4ude LeBeN m\u00fcssen aufgeschoben werden. Wir GR\u00dcNE sind jedoch der Meinung, dass es uns das die Kinder wert sind. Eine gute Schulbildung f\u00fcr alle Kinder in unserer Gemeinde ist eine Pflichtaufgabe, an der nicht gespart werden darf.<\/p>\n\n\n\n

Ein Problem, das vorerst gel\u00f6st ist: Kindergartenpl\u00e4tze in Graben -Neudorf<\/strong><\/p>\n\n\n\n


Mit Vollendung des Neubaus der Erich-K\u00e4stner-Schule wird die Gemeinde Graben-Neudorf f\u00fcr viele Jahre gen\u00fcgend Kapazit\u00e4ten im Grundschulbereich aufweisen. Das zumindest ist das Ergebnis eines demografischen Gutachtens, das im Rahmen des Integrierten Gemeindeentwicklungskonzepts (kurz IGEK) erstellt wurde. Im Kindergartenbereich wurde jedoch eine Kapazit\u00e4tsl\u00fccke bis 2030 festgestellt. Mit der Einrichtung eines weiteren Waldkindergartens in Neudorf kann diese abgedeckt werden. Wir gehen davon aus, dass auch dieser Waldkindergarten genauso gut angenommen wird wie derjenige
bei der Grabener Grillh\u00fctte. Damit w\u00e4re auch diese Pflichtaufgabe der Gemeinde f\u00fcr die n\u00e4here Zukunft abgedeckt.<\/p>\n\n\n\n


Auch ein schwieriges Problem: Fl\u00e4chenkonkurrenz in Graben -Neudorf<\/strong><\/p>\n\n\n\n


Das eben erw\u00e4hnte demografische Gutachten und auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des IGEK-Projekts haben sich unter anderem intensiv mit dem Wachstum der Gemeinde Graben-Neudorf besch\u00e4ftigt. Wie in vielen anderen Kommunen gibt es auch bei uns eine starke Fl\u00e4chenkonkurrenz zwischen den einzelnen Bereichen, insbesondere zwischen Landwirtschaft, Wohn- und Gewerbefl\u00e4chen sowie dem Naturschutz. Blickt man 50 oder 60 Jahre zur\u00fcck, dann hat Graben-Neudorf gewaltige Freifl\u00e4chen f\u00fcr Wohnbebauung und Gewerbebetriebe in Anspruch genommen. \u00c4hnliche Entwicklungen gab es auch in vielen anderen Gemeinden mit negativen Auswirkungen auf den Natur und Umweltschutz. Daher gibt es auf Bundes- und Landesebene das Ziel, den Fl\u00e4chenverbrauch deutlich zu reduzieren.<\/p>\n\n\n\n


F\u00fcr den Wohnungsbau hat Graben-Neudorf in den letzten Jahren keine neuen Fl\u00e4chen in Anspruchgenommen. Stattdessen wurde versucht, mit innerer Verdichtung, mit Bauen in der zweiten Reihe oder auch mit der Bebauung der Neuen Mitte die Nachfrage nach Wohnraum abzudecken. Diese Vorgehensweise unterst\u00fctzen wir GR\u00dcNE ausdr\u00fccklich auch f\u00fcr die Zukunft. Das IGEK hat hierf\u00fcr gen\u00fcgend inner\u00f6rtliche Potenziale f\u00fcr Wohnungsneubau identifiziert. Aus unserer Sicht k\u00f6nnen bei systematischer Erfassung und Nutzung von Leerst\u00e4nden und Baul\u00fccken noch weiterer Wohnraum bereitgestellt werden. Wenn alle diese Instrumente zur Wohnraumbeschaffung genutzt werden, ist es in den n\u00e4chsten Jahren nicht n\u00f6tig, neue Baugebiete zu erschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n


\u00c4hnlich sieht es im Gewerbebereich aus. Zum einen gibt es den Bedarf von \u00f6rtlichen Gewerbetreibenden nach Erweiterungsfl\u00e4chen. Zum anderen gibt es im Norden von Neudorf gro\u00dfe Fl\u00e4chen, die f\u00fcr Gewerbe vorgesehen sind und schon aufgef\u00fcllt wurden, um sie sp\u00e4ter erschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Weitere Fl\u00e4chen werden als Parkpl\u00e4tze oder Lagerfl\u00e4chen zweckentfremdet. Wir GR\u00dcNE sind ganz klar der Meinung, dass diese potenziellen Gewerbefl\u00e4chen zuerst genutzt werden m\u00fcssen, da dort der Boden schon dauerhaft zerst\u00f6rt wurde und eine Erschlie\u00dfung von zus\u00e4tzlichen Gewebegebieten
an anderer Stelle nicht vertretbar ist.<\/p>\n\n\n\n


Auch ein wichtiges Problem: Die Natur sch\u00fctzen und st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n\n\n\n


Bei Umfragen zum Gemeindeentwicklungskonzept wurde auch ermittelt, was unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an Graben-Neudorf besonders sch\u00e4tzen. Insbesondere die Natur rund um Graben-Neudorf geh\u00f6rte zu den Favoriten. Daher ist es folgerichtig, dass sich das Projekt \u201eGr\u00fcn-blaue Infrastruktur\u201c auch damit besch\u00e4ftigt, beliebte Ausflugsziele im Naherholungsbereich aufzuwerten. Das Aufstellen von B\u00e4nken und weiterer M\u00f6bel an den Ufern des Prestelsees, die Neugestaltung des Gel\u00e4ndes rund um die Grillh\u00fctte Neudorf machen die Natur f\u00fcr Radfahrer und Spazierg\u00e4nger attraktiver. Uns ist es aber wichtig, dass die Kosten im Rahmen bleiben und auch nat\u00fcrliche Materialien verwendet werden.<\/p>\n\n\n\n

Aus unserer Sicht greifen die bisherigen Ma\u00dfnahmen des Projekts \u201eGr\u00fcn-blaue Infrastruktur\u201c noch zu kurz: Hierzu m\u00fcssen auch Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren, die der Natur wieder Fl\u00e4chen zur\u00fcckgeben und die Artenvielfalt erh\u00f6hen. Wir w\u00fcnschen uns daher, dass die Gr\u00fcn- Blaue Infrastruktur als weiteren Schwerpunkt die Vernetzung von Biotopen umfasst, damit im Rahmen des \u00fcbergeordneten Biotopverbunds bedrohte Tier- und Pflanzenarten \u00fcberleben k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n


Gro\u00dfe Hoffnungen setzen wir GR\u00dcNE daher auf die bereits gestartete Biotopverbundsplanung. Zusammen mit den Flurst\u00fcckseigent\u00fcmern und -nutzern soll ein Konzept erarbeitet werden, das die verstreuten Biotope auf der Gemarkung verbindet. Im Ergebnis sollen dann umsetzbare, sinnvolle und mit den Eigent\u00fcmern vereinbarte Ma\u00dfnahmen stehen.<\/p>\n\n\n\n


Unser Wald, insbesondere der kommunale Wald, wird weiterhin im Fokus des Gemeinderats stehen. Der Klimawandel hat ihm in den letzten Jahren stark zugesetzt. Daher muss der Erhalt des Waldes Vorrang vor allen weiteren Nutzungen haben. Das bedeutet konkret, dass Gelder im Gemeindehaus halt f\u00fcr den Walderhalt zur Verf\u00fcgung gestellt werden und keine Gewinne durch den Holzverkauf erwartet werden. Mit dem Waldschutzkonzept werden zudem Fl\u00e4chen aus der forstlichen Nutzung herausgenommen und gezielt nur noch f\u00fcr den Natur- und Artenschutz verwendet. Wir GR\u00dcNE begr\u00fc\u00dfen es ausdr\u00fccklich, dass diese Konzepte im Teil-Haushalt des Forsts so umgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n


Auch ein schwieriges Problem in Graben-Neudorf: Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle<\/strong><\/p>\n\n\n\n


Seit vielen Jahren bem\u00fchen wir GR\u00dcNE uns, Graben-Neudorf f\u00fcr die schw\u00e4chsten, aber umwelt-
freundlichsten Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Es gibt sicher Fortschritte, die wir sehr begr\u00fc\u00dfen.
Die Beschilderung f\u00fcr Radfahrende wurde optimiert. Bei Umbauma\u00dfnahmen wie in der Moltkestr.
wird gen\u00fcgend Platz f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger*innen geschaffen. <\/p>\n\n\n\n

Es bleibt aber noch viel zu tun: Der motorisierte Verkehr bedr\u00e4ngt immer noch an vielen Stellen die Radfahrenden, und den Fu\u00dfg\u00e4ngern wird der Fu\u00dfweg durch parkende Autos versperrt. Dazu kom- men noch unebene Gehwege durch hochstehende Gehwegkanten oder hohe Bordsteine, die nicht nur f\u00fcr Mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkte gef\u00e4hrlich sind.<\/p>\n\n\n\n

Mit unserem Antrag zum \u201eSofortprogramm Gehwegsanierung\u201c wollten wir die Aufmerksamkeit auf dieses Problem lenken. Immerhin werden nun k\u00fcnftig auch Gehwegsch\u00e4den systematisch erfasst. Dies sehen wir als ersten Schritt, um anschlie\u00dfend die gravierendsten M\u00e4ngel nach und nach zu be- seitigen. Die Fortsetzung des Projekts \u201eH\u00fcrdenfrei\u201c liegt uns weiterhin am Herzen. Der anstehende Nahmobilit\u00e4tscheck wird hoffentlich eine weitere Verbesserung f\u00fcr die Fu\u00dfg\u00e4nger bringen.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Verst\u00e4rkung des Ordnungsamts, um den ruhenden Verkehr besser kontrollieren zu k\u00f6nnen, sehen wir positiv. N\u00e4chstes Jahr muss dann ausgewertet werden, ob die Personalaufstockung ausreichend war, um die Missst\u00e4nde zu beheben.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Jahr wurden die Parkpl\u00e4tze in der Wald- und Kanalstr. neu geordnet. Leider gab es viel \u00c4rger und Aufregung bei einzelnen Anwohnerinnen, was durchaus vermeidbar gewesen w\u00e4re. Daher ist es bei den n\u00e4chsten Projekten dieser Art wichtig, die Anwohner*innen fr\u00fchzeitig in die Planung einzubinden, Kompromisse zu suchen und so Akzeptanz f\u00fcr diese Ma\u00dfnahmen zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n


Im Bereich des Radverkehrs ist leider ein Planungs- und Umsetzungsstau festzustellen. Viele Ma\u00dfnahmen wie zum Beispiel der Umbau der Heidelberger Str. oder die Aufstellung von Fahrrad-Abstellanlagen beim Bahnhof sind vom Gemeinderat schon lange beschlossen, h\u00e4ngen aber in der B\u00fcrokratie von Genehmigungsbeh\u00f6rden, F\u00f6rderungsgebern oder beim Bahnkonzern fest. Wir setzen hier auf die Beharrlichkeit unseres B\u00fcrgermeisters und des Fahrradbeauftragten Dr. St\u00e4ngle, damit Realit\u00e4t wird, was schon Plan ist.<\/p>\n\n\n\n


Schlie\u00dflich m\u00f6chten wir den Initiatoren des Projekts \u201eSeniorenbus\u201c f\u00fcr ihr Engagement danken. Wenn alles glatt l\u00e4uft, dann kann in diesem Jahr noch eine L\u00fccke im Nahverkehrsangebot in Graben-Neudorf geschlossen werden. Mitb\u00fcrger*innen ohne Auto, die schlecht zu Fu\u00df sind und auch kein Rad benutzen k\u00f6nnen, waren bisher auf den Bus angewiesen, der aber nur zu festgelegten Zeiten auf einer festgelegten Route f\u00e4hrt. Die Marktmeile oder der Friedhof Graben waren bspw. nicht angebunden. Der Seniorenbus wird diese abgeh\u00e4ngten Ziele zuk\u00fcnftig anfahren.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr vieles eine L\u00f6sung: B\u00fcrgerbeteiligung und B\u00fcrgerengagement Hand in Hand mit der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Seniorenbus ist ein gutes Beispiel daf\u00fcr, wie sich auch schwierige Probleme zum Vorteil aller Beteiligten l\u00f6sen lassen. B\u00fcrgerinnen ergreifen die Initiativ und machen konstruktive Vorschl\u00e4ge. In Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat werden daraus umsetzbare Projekte. Die Gemeinde stellt daf\u00fcr Geld und Infrastruktur zur Verf\u00fcgung und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger engagieren sich in ihrer Freizeit f\u00fcr die Gemeinschaft, damit gemeinsam entwickelte Projekte er-
folgreich werden.<\/p>\n\n\n\n


So funktionierte das Integrierte Gemeindeentwicklungskonzept. Dieses enth\u00e4lt nun eine F\u00fclle vieler Projektideen und Anregungen, die in den n\u00e4chsten Jahren umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n


Auch der Sofienhof mit dem Tr\u00e4ger Sorgende Gemeinde e. V. kann nach diesem Prinzip funktionieren. Damit wird in unserer Gemeinde ein Quartierstreffpunkt geschaffen, Soziale Netzwerke k\u00f6nnen entstehen, die den sozialen Zusammenhalt in unserer Gemeinde st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n


Und schlie\u00dflich ist die Fl\u00fcchtlingsarbeit, die am Anfang dieser Rede stand, ein Modell f\u00fcr b\u00fcrgerschaftliches Engagement und Probleml\u00f6sung.<\/p>\n\n\n\n


Nur miteinander sind wir stark. Wenn wir uns aber polarisieren lassen, ein Teil der Bev\u00f6lkerung mit einem anderen nicht mehr spricht oder gar versucht andere auszugrenzen, dann w\u00fcrden wir uns auf einen Pfad begeben, der die bestehenden Probleme nicht l\u00f6st und noch neue Probleme schafft.<\/p>\n\n\n\n


Schlussbemerkung<\/strong><\/p>\n\n\n\n


Abschlie\u00dfend bedanken wir uns bei B\u00fcrgermeister Eheim und bei der Verwaltung f\u00fcr die geleistete Arbeit. Vielen Dank m\u00f6chten wir aber auch allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sagen, die sich in der Gemeinde ehrenamtlich engagieren, sei es im Sport, im kulturellen oder sozialen Bereich. Dieses vielf\u00e4ltige Engagement zeigt, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bereit sind, sich in das soziale Leben einzubringen und der n\u00f6tige soziale Zusammenhalt in Graben-Neudorf gelebt wird.<\/p>\n\n\n\n

Mit Bezug auf die vorangegangenen Ausf\u00fchrungen und Anregungen stimmen wir dem Haushalt 2025 zu.<\/p>\n\n\n\n


Armin Gabler – Annette Zinecker<\/p>\n\n\n\n

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Download – Haushaltsrede 2025 ——————————————————————- Haushaltsrede 2025 B\u00fcndnis 90 \/ Die GR\u00dcNEN \u2013 Gemeinderatsfraktion Graben-Neudorf Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,meine sehr verehrten Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorgelegte Haushalt […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1133","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1133","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1133"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1133\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1136,"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1133\/revisions\/1136"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-graben-neudorf.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1133"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}